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Schröter greift die Kanzlerin scharf an

Flüchtlingsfrage Schröter greift die Kanzlerin scharf an

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hat Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in Potsdam scharf angegriffen. Einsam habe sie eine Entscheidung getroffen, die die Länder vor eine unlösbare Aufgabe stellte. Das Resultat: Chaos bei der Flüchtlingsaufnahme. Nun drängt er: der Bund muss mehr Gelder bereitstellen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: EPA

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Grenzöffnung für Flüchtlinge scharf angegriffen. Die Kanzlerin habe in einer einsamen Entscheidung die Dublin-Vereinbarungen „quasi außer Kraft gesetzt“, sagte Schröter am Freitag in Potsdam. „Also weder der Ministerpräsident, noch der Innenminister oder irgendein Landrat hatte eine Ahnung, dass die Kanzlerin am 5. September geltendes europäisches Recht verändert.“

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter.

Quelle: dpa-Zentralbild

In der Folge sei es kaum möglich gewesen, den Zehntausenden Flüchtlingen in einem geordneten Verfahren Unterkünfte zu geben und die Menschen zu registrieren. „Das hätte der Kanzlerin vor ihrer Entscheidung vielleicht gelegentlich durch den Kopf gehen sollen“, meinte der Minister.

Vor diesem Hintergrund sei es nicht hinnehmbar, dass sich der Bund bislang nur zu zwölf Prozent an den Flüchtlingskosten beteilige. „Ich hoffe, dass sich das demnächst verändert“, sagte Schröter. Die Landesregierung fordert, dass der Bund mindestens 50 Prozent der Kosten übernimmt.

Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, warf Schröter im Gegenzug vor, sich „in den Populisten-Zug“ zu setzen. Mit markigen Sprüchen versuche er, sämtliche Verantwortung abzuwälzen, kritisierte Richstein in einer Stellungnahme. „Dieses Ablenkungsmanöver ist armselig.“

Von dpa

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