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Brandenburg Schröter ist der „Abschiebeminister 2016“
Brandenburg Schröter ist der „Abschiebeminister 2016“
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16:38 30.11.2016
„Abschiebeminister“ Karl-Heinz Schröter. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam, Saarbrücken

Die Initiative „Jugend ohne Grenzen“ hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zum „Abschiebeminister 2016“ gekürt. Schröter erhalte den Negativpreis für unangekündigte Abschiebungen in der Nacht und fehlenden Schutz in Flüchtlingsheimen, erklärte die Initiative. Er bekam einen „Abschiebekoffer“ mit einem One-Way-Ticket nach Afghanistan und einer kugelsicheren Weste überreicht.

„Ich nehme den etwas fragwürdigen Preis quasi stellvertretend für alle entgegen, die sich in der Asylpolitik konsequent an Recht und Gesetz halten“, sagte Schröter am Mittwoch am Rande der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Schröter besteht auch nach dieser kritischen Würdigung als „Abschiebeminister“ auf die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Wer die freiwillige Rückreise trotz rechtskräftiger Entscheidungen verweigere, müsse in letzter Konsequenz mit der Abschiebung rechnen, betonte der Minister. Das großzügige Asylrecht in Deutschland müsse vor Missbrauch geschützt werden. „Bleiberecht für alle ist nicht meine Position“, betonte der Minister.

Von MAZonline mit dpa

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