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Brandenburg Schröter ledert gegen kreisfreie Städte
Brandenburg Schröter ledert gegen kreisfreie Städte
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14:31 09.03.2016
Karl-Heinz Schröder. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat seine Kritik an den Kommunalpolitikern der kreisfreien Städte bekräftigt. Gleichzeitig verteidigte er am Mittwoch im Landtag seine Pläne, den Städten Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus im Rahmen der Kreisreform ihre Eigenständigkeit zu nehmen. Frankfurt habe zwischen 1991 und 2014 ein Drittel seiner Einwohner verloren und liege inzwischen deutlich unter 60.000, sagte Schröter am Mittwoch im Landtag. Und in einer Befragung von Bürgern zur Lebensqualität in brandenburgischen Städten habe Frankfurt die Rote Laterne erhalten, betonte der Minister. Das zeige, warum so viele Menschen der Stadt den Rücken kehrten.

Bereits im Februar hatte Schröter über die kreisfreien Städte gelästert und in einem Zeitungsinterview gesagt, die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel seien nicht die Perlen, wofür ihre Kommunalpolitiker sie hielten.

Innenminister warf Städten einst gestörte Wahrnehmung vor

Schröter argumentiert, dass die kreisfreien Städte durch eine Eingemeindung auch aufgewertet würden, weil dort dann auch der Sitz der entsprechenden Kreisverwaltung wäre. Mit Blick auf deren hohe Verschuldung warf der Minister den Kommunalpolitikern eine gestörte Wahrnehmung vor. Da habe sich eine Mentalität eingeschliffen nach dem Motto: „Herr Ober, bringen Sie Geld, ich will zahlen.“

Im Zuge der Kreisreform sollen die Städte 2019 ihre Eigenständigkeit verlieren. Einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben.

Die Zahl der bislang 14 Landkreise soll auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden. Vor allem in den kreisfreien Städten regt sich dagegen Widerstand. Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann, hat sich als ärgste Widersacherin des Innenministers profiliert. Ihr Hauptargument gegen die geplante Kreisreform: Die Städte leisten gute Arbeit und sind wichtige Ankerpunkte im Bundesland.

Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin in Brandenburg/Havel, kritisiert die geplante Kreisreform. Quelle: dpa-Zentralbild

Von MAZonline

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