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Schützende Hand über V-Mann „Piatto“

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg Schützende Hand über V-Mann „Piatto“

Die beispiellose NSU-Mordserie hätte verhindert werden können. Doch Brandenburgs Verfassungsschutz stellte den Schutz seiner Quelle „Piatto“ über die Ermittlungen zu dem untergetauchten Neonazis – so sehen es Kritiker. Der Landtag soll die Zweifel jetzt aufklären. SPD, Linke, CDU und Grüne setzen einen Untersuchungsausschuss ein.

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Kommentar: Überfällige Aufklärung

Sagte inkognito im Münchner NSU-Prozess aus: Carsten Szczepanski alias V-Mann „Piatto“, der heute unter neuer Identität in einem Zeugenschutzprogramm lebt.

Quelle: dpa

Potsdam. Das Treffen ist streng vertraulich, der Anlass denkbar brisant. Am 17. September 1998 kommt es im Potsdamer Innenministerium zu einer Zusammenkunft, über die nur wenig bekannt ist. Zu Gast sind Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen. Die Brandenburger dringen auf Verschwiegenheit.

Es geht um die Informationen von Carsten Szczepanski alias „Piatto“, ihrer Top-Quelle in der rechtsextremen Szene. Der hatte einen Hinweis auf die Bewaffnung dreier „Skinheads“ aus Sachsen gegeben, die später, so sieht es der Generalbundesanwalt, als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) das Land mit rechtsextremem Terror überziehen sollten: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

„Piatto“ lieferte erste Spur zum späteren NSU-Terror

Doch anstatt die Spur weiterzuverfolgen, hatten die märkischen Verfassungsschützer vor allem den Schutz ihrer Quelle im Sinn. Die Kollegen in Thüringen wurden angewiesen, das dortige Landeskriminalamt „ohne Nennung der Herkunft der Information“ in Kenntnis zu setzen. Alles weitere liegt bis heute im Dunkeln.

NSU-Untersuchungsausschuss startet noch vor der Sommerpause

MAZ-Kommentar zum Untersuchungsausschuss: Überfällige Aufklärung

Holger Rupprecht ist von der SPD für den Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschuss nominiert worden. Er musste 2011 wegen einer Dienstwagen-Affäre als Bildungsminister zurücktreten. Die SPD stellt drei weitere Mitglieder, CDU und Linke je zwei, Grüne und AfD je einen.

Die konstituierende Sitzung soll der Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause des Landtags abhalten. Ein Abschluss ist bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2019 zu erwarten.

„Was ist mit dieser Information passiert?“, fragt Antonia von der Behrens. Sie vertritt einen Nebenkläger im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Brandenburg, dieser Verdacht drängt sich auf, hätte mit seinem Wissen helfen können, ja, müssen, die Terrorzelle schon vor dem ersten der zehn angeklagten Morde auszuheben.

Hätte die beispiellose Mordserie verhindert werden können?

Das ist nur eine von vielen Fragen, die nun der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag klären soll. Am Donnerstag soll das Parlament den gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, Linke, CDU und Grünen verabschieden. Am Montagabend diskutierten Rechts- und Innenexperten der Fraktionen im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam über ihre Erwartungen an das Gremium, auf Einladung des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Weitere Gäste waren neben von der Behrens Obleute des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

1400 Seiten an Aufklärungsarbeit haben die Berliner Abgeordneten bislang zusammengetragen, nicht weniger akribisch arbeiteten die Ausschüsse in sechs Bundesländern. Was können die Brandenburger da noch an Erhellendem beitragen? Und warum brauchte es so lange, bis die Opposition aus CDU und Grünen den rot-roten Koalitionären eine parlamentarische Aufarbeitung der möglichen Versäumnisse in Brandenburg aufzwingen?

Verfassungsschützer mit rätselhaften Erinnerungslücken

Was zweifelsohne zu einem Umdenken beigetragen haben muss, sind die hartnäckigen Winkelzüge des Innenministeriums, die im Bundestag und im Münchner Oberlandesgericht ein nachhaltig fragwürdiges Bild von Brandenburgs Sicherheitsbehörden entwarfen: Geheimniskrämerisch wollte man erst eine Aussage Szczepanskis, der heute unter neuer Identität im Zeugenschutz lebt, in München verhindern, seine Akte erklärte man lange zur Verschlusssache.

Sein früherer V-Mann-Führer, der sich öffentlich Reinhard Görlitz nennt, hatte im Prozess einen denkwürdigen Auftritt: mit alberner Perücke und unerklärlicher Sprachlosigkeit. Man hätte ihn für „dienstunfähig“ halten können, sagt Nebenklageanwältin von der Behrens, wären da nicht die langen Absprachen, die Görlitz mit seinem Anwalt traf, den der brandenburgische Verfassungsschutz bezahlt. Wenig zu sagen hatte auch „Piattos“ zweiter V-Mann-Führer, Gordian Meyer-Plath. Allerdings wusste er, inzwischen zum Chef des sächsischen Verfassungsschutz aufgestiegen, seine Erinnerungslücken umso wortreicher zu erklären.

Meyer-Plath ist inzwischen Verfassungsschutz-Chef in Sachsen

Peinliche Pannen oder versierte Vertuschung? Prozessbeobachter jedenfalls glauben, dass es um „Piatto“ etwas zu verbergen gibt. Rätselhaft ist, dass der wegen versuchten Mordes verurteilte Szczepanski 1998 als Freigänger ein Praktikum im NSU-Umfeld bekam, Hunderte Kilometer entfernt von der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel, in Chemnitz. Zufall oder Planung? Hielten möglicherweise auch andere Geheimdienste ihre schützende Hand über „Piatto“?

34 komplexe Fragen umfasst der besonders breit angelegte Untersuchungsauftrag, es geht auch um andere V-Leute, die Anwerbepraxis, die womöglich gezielte Förderung rechtsextremer Strukturen durch den Verfassungsschutz und Vertuschungsvorwürfe.

Innenminister Schröter: In meine Zeit fallen die Leichen nicht

Von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist übrigens dieser Satz überliefert: „Macht doch ruhig einen Untersuchungsausschuss – in meine Zeit fallen die Leichen nicht.“ Sie zu finden, ist jetzt Sache der Aufklärer.

Von Bastian Pauly

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