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Brandenburg Hausboot-Besitzer in Brandenburg haben ein Problem
Brandenburg Hausboot-Besitzer in Brandenburg haben ein Problem
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00:21 15.05.2018
Bald nur noch mit Baugenehmigung? Hausboot-Tour auf der Neuen Fahrt in Potsdam Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam schreckt die Brandenburger Hausboot-Szene auf: In einem Beschluss spricht das Gericht einem Teil der fest an Land vertäuten Gefährte im Prinzip den Bootscharakter ab. Die Folge: Die schwimmenden Häuser würden unters Baurecht fallen und müssten vermutlich in vielen Fällen ihren Liegeplatz verlassen, da wohl nur die wenigsten Bootsbesitzer über eine Baugenehmigung verfügen. „Wenn Sie am Ufer kein Haus bauen dürfen, dürfen Sie auch keins dauerhaft anbinden“, erklärt Gerichtssprecher Ruben Langer.

Kreis forderte Skipper auf, Liegeplatz zu räumen

Ans Gericht gewandt hatte sich der Eigner eines knapp 15 Meter langen und fast fünf Meter breiten Wohnhauses, das an einem Steg im Landkreis Ostpignitz-Ruppin lag. Von der dortigen Kreisverwaltung hatte der Mann die Aufforderung erhalten, den Liegeplatz zu räumen – dagegen suchte er aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgericht und scheiterte. Nun liegt die Sache beim Oberverwaltungsgericht.

Herbstausflug:Ein Hausboot fährt auf der Neuen Fahrt entlang der Potsdamer Freundschaftsinsel Quelle: Irina Kirilenko

Betroffen ist eine Branche, die seit Jahren boomt. Immer mehr Hausboote schwimmen auf Brandenburgs Gewässern, gerade für die ehemaligen Tagebau-Seen in der Lausitz werden Wohn-Boote massiv beworben. Gut 80 Anbieter von Hausboot-Charterreisen gibt es in Brandenburg, seit Jahren steigt die Zahl der Freizeitkapitäne.

Boot oder „schwimmende Anlage“?

Schon warnt der Berliner Anwalt Rolf Bähr im „Boote-Magazin“, das zuerst über den Fall berichtet hat: „Wenn der Beschluss des Potsdamer Verwaltungsgerichtes in der Hauptsache durchgehen würde, könnte bald kein Boot in Brandenburg mehr als Sportboot bezeichnet werden, sondern als schwimmende Anlage“.

Das ist natürlich zugespitzt, aber die Formulierungen in der Gerichtsbegründung vom März dieses Jahres klingen bedrohlich in den Ohren von Branchen-Insidern. Denn das Potsdamer Gericht hat eine sehr umfassende Definition dessen verwendet, was als „bauliche Anlage“ gilt und daher eine Baugenehmigung braucht.

Hausboote bei Radewege. Quelle: JACQUELINE STEINER

Folgenden Vergleich zieht das Gericht: Eine Feldküche gehöre zur Kategorie Bauten, obgleich sie beweglich sei. Dies gelte auch dann, wenn dieser Imbiss „nur etwa jede Woche an fünf aufeinander folgenden Tagen für jeweils drei Stunden zu Verkaufszwecken aufgestellt“ sei.

Der Motor macht noch nicht den Unterschied

Übertragen aufs Boot heißt das: Selbst Boote, die ab und zu bewegt werden und einen Motor besitzen, können als Bauten gewertet werden, wenn sie überwiegend als schwimmendes Gartenhäuschen dienen. Der klagende Bootsinhaber hat immerhin nach eigenen Angaben seit Herbst 2016 seinen Bootsmotor 120 Stunden lang in Betrieb hatte. Beeindruckt hat dies das Gericht nicht. Dass es weder Bad noch Küche an Bord gebe und der Eigentümer für sein Boot eine Zulassung als Kleinfahrzeug besitze, ändere nichts. Das Boot sei eine „aus Bauprodukten hergestellte Anlage“, werde „überwiegend ortsfest benutzt“ und sei „über eine Steganlage mit dem Erdboden verbunden“, lautet es in der Begründung des Gerichts.

Frank Ringel von der Marina Ringel in Töplitz (Werder/Havel) geht davon aus, dass Charter-Boote und Flöße nicht von dem Gerichtsentscheid betroffen sind Quelle: Julian Stähle

Folge: „Das Hausboot des Antragsstellers ist formell illegal, weil es ohne Baugenehmigung errichtet worden ist.“ Dabei verweist das Gericht auf die „negative Vorbildwirkung“, widerrechtlich vertäut liegender Wohnschiffe. In einem fast philosophisch anmutendem Exkurs erläutert die Verwaltungsgerichtskammer, das Boot habe „durch sein bloßes Dasein die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt“.

Charter-Unternehmer bleibt vorsichtig optimistisch

Unter den Unternehmern herrscht noch Unklarheit, welche Auswirkungen der Beschluss tatsächlich auf ihr Geschäft haben wird. „Ich gehe davon aus, dass Mietflöße und Charterboote nicht betroffen sind“, sagt der Betreiber der Marina Ringel in Töplitz (Potsdam-Mittelmark), Frank Ringel. Er sitzt im Vorstand des Wirtschaftsverbands Wassersport.

Verwaltungsgerichtssprecher Ruben Langer präzisiert auf Nachfrage, es seien in erster Linie solche Boote betroffen, die „anstelle eines Wochenendhauses“ genutzt würden. Die vielen Charterboote auf Brandenburgs Flüssen und Seen hingegen seien hingegen „mit der klaren Zweckbindung versehen, herumzufahren“, so Langer.

Im Jahr 2016 bereits hatten sich Hausbootbesitzer im Landkreis Potsdam-Mittelmark Beseitigungsandrohungen der Kreisbehörden gebeugt.

Von Ulrich Wangemann

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