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Schwarzarbeiter können aufatmen

Weniger Zoll-Kontrollen in Brandenburg Schwarzarbeiter können aufatmen

Die Zahl der Zoll-Razzien auf den Baustellen im Land Brandenburg hat stark abgenommen im vergangenen Jahr. Schuld ist nicht zuletzt die Flüchtlingskrise – Hunderte Zöllner mussten Amtshilfe bei Bundespolizei und Asylbehörden leisten. Die Linke fordert die Einstellung von mehr Kontrolleuren.

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Quelle: dpa (Genrefoto)

Potsdam. Schwarzarbeiter haben auf märkischen Baustellen derzeit gute Chancen, ungeschoren davon zu kommen. Das befürchten die Industriegewerkschaft (IG) Bau und die Linkspartei. Die Zahl der Kontrollen habe in Teilen des Landes um 30 bis 40 Prozent abgenommen, sagt Hivzi Kalayci, Branchensekretär beim Landesverband Berlin/Brandenburg der IG Bau. Die Hauptzollämter in Potsdam und Frankfurt (Oder) geben zwar keine konkreten Brandenburg-Zahlen zu Baustellen-Razzien heraus, doch die Beobachtung der Kritiker deckt sich mit dem Bundestrend.

Laut Jahresbericht der Generalzolldirektion in Bonn ist bundesweit bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit die Zahl der Personenbefragungen regelrecht abgestürzt: 2014 waren es 512 700, im vergangenen Jahr nur noch 360 000. Ebenso rapide sank die Anzahl der Prüfungen bei Arbeitgebern: Sie gingen von 63 000 auf 43 600 zurück.

Zoll personell unterbesetzt

„Die personelle Unterbesetzung beim Zoll schlägt voll durch – auf dem Bau ist das besonders auffällig“, sagt Martin Günther vom Landesvorstand der Linkspartei . Von beinahe einer „Halbierung der Kontrollen in Ostbrandenburg“ spricht Günther. Der extreme Rückgang der Kontrollen bei gleichzeitig erhöhter Bautätigkeit sei „nicht akzeptabel“. Er fordert die Landesregierung auf, beim Bund eine „ausreichende Kontrolle einzufordern, um die Beschäftigten und die redlichen Unternehmer auf dem Bau zu schützen“.

Mindestlohn muss kontrolliert werden

Hivzi Kalayci von der IG Bau macht in Teilen die Mehrbelastung der Zollbeamten durch die Einführung des Mindestlohns und die damit verbundenen Kontrollen verantwortlich. Der Mehraufwand sei nicht von einem entsprechenden Stellenzuwachs begleitet worden. „Es nützt nichts, Gesetze zu erlassen, wenn man ihre Einhaltung nicht kontrollieren kann“, so Kalayci.

Schwerpunktermittlungen statt Massenbefragungen

Die Generalzolldirektion in Bonn widerspricht dieser Einschätzung. Zwar seien die reinen Kontrollzahlen zurückgegangen, doch habe der Zoll seine Arbeitsweise umgestellt, unergiebige Massenbefragungen zurückgefahren und mit Schwerpunktermittlungen bessere Ergebnisse erzielt. So seien 2015 mehr Ermittlungsverfahren eingeleitet (106 000 im Jahr 2015, 102 000 im Jahr davor) und höhere Schadenssummen festgestellt worden. Allerdings verweist die Generalzolldirektion auch darauf, dass derzeit bundesweit rund 260 Schwarzarbeits-Fahnder zur Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Amtshilfe leisteten. Damit komme die Zollverwaltung „ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nach“, heißt es in einer Stellungnahme der Zoll-Zentrale.

1600 Stellen mehr

Dieter Dewes

Dieter Dewes.

Quelle: BDZ

Der deutliche Rückgang bei den Personenbefragungen sei „ausdrücklich gewollt“, sagt Dieter Dewes, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) . Der Zoll habe zu Recht seine Schwarzarbeitskontrollen neu ausgerichtet und konzentriere sich nun auf das Ermitteln derer, „die sich eine goldene Nase an der Schwarzarbeit verdienen, nicht auf die arme Socke auf der Baustelle“, so Dewes. Zwar hatte die Gewerkschaft zur Einführung des Mindestlohns 2500 Stellen mehr gefordert, mit den vom Bund bewilligten 1600 sei man aber „eigentlich ganz zufrieden“, so Dewes. Schließlich müsse man erst einmal geeignete Bewerber finden. Erst 2020 werde die personelle Verstärkung spürbar, so Dewes. 175 an die Bundespolizei im Rahmen der Flüchtlingshilfe ausgeliehene Zöllner kehrten bis Oktober zurück. Nur das Bamf brauche die Zöllner noch länger – um die Asylanträge abzuarbeiten, die zum Teil seit Jahren vorliegen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Zoll mit anderen Aufgaben betraut wird und es zu Personalproblemen kommt. Vor zwei Jahren wurde dem Zoll das Eintreiben der Kfz-Steuer übertragen. Zuvor waren die Länder zuständig. Dort waren 2200 Beamte mit der Aufgabe betraut. Der Zoll sollte es mit 1700 Stellen schaffen. Doch selbst die konnten so schnell nicht besetzt werden. Die Folge: Datenchaos, fehlerhafte Steuerbescheide und überflüssige Mahnungen.

Von Ulrich Wangemann

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