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Brandenburg Schweden streitet um die Lausitz
Brandenburg Schweden streitet um die Lausitz
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18:36 25.10.2013
Vattenfall-Kraftwerk in Jänschwalde. Quelle: dpa
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Stockholm/ Potsdam

Der Streit um die Zukunft der Lausitzer Braunkohleverstromung hat auch die schwedische Regierung erreicht. Der zuständige Minister für Finanzmärkte, Peter Norman, sagte am Freitag im Parlament in Stockholm, die Regierung wolle den Energiekonzern Vattenfall nicht daran hindern, neue Kohletagebaue in der Lausitz zu erschließen. Er reagierte damit auf eine Anfrage der Grünen, die vor allem den Ausstoß des Klimagases CO2 bei der Kohleverbrennung kritisieren.

Die schwedische Umweltpartei warf der Mitte-Rechts-Regierung widersprüchliches Handeln vor. Sie verhindere nicht, dass der Staatskonzern Vattenfall in den Braunkohleabbau investiere, obwohl staatliche Unternehmen zum Schutz der Umwelt verpflichtet seien.

Unterstützung kam erneut von den Brandenburger Grünen. Greenpeace Deutschland sprach von einer „Bankrotterklärung für Schwedens Klimapolitik”. Dagegen begrüßte die märkische CDU-Landtagsfraktion die Haltung des Ministers, weil somit Braunkohle auch künftig ein fester Bestandteil der brandenburgischen Energiestrategie bleibe.

„Ursprünglich ist es die Position der Regierung, nicht in Kohlekraftwerke zu investieren”, räumte Minister Norman ein, „es sei denn, es gibt keine Alternativen, den Bedarf an Energie zu decken.” Allerdings entscheide Deutschland selbst über seine Art der Energiegewinnung. Vattenfall fördert in Brandenburg und Sachsen jährlich rund 60 Millionen Tonnen Braunkohle aus fünf Tagebauen, das ist ein Drittel der deutschen Produktion.

Die schwedische Grünen-Abgeordnete Lise Nordin gab zu bedenken, Vattenfall sei der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen in Europa. Der schwedische Konzern solle vielmehr einen Beitrag zu der Umstellung auf ökologisch vertretbare Energiegewinnung leisten. Doch Norman hielt dagegen: Vattenfall habe sich selbst das Ziel gesteckt, bis 2020 den CO2-Ausstoß auf 65 Millionen Tonnen jährlich zu verringern.

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, bemerkte: „Ich habe keine andere Antwort der konservativen Minderheitsregierung in Schweden erwartet, weil sie nicht grün eingefärbt ist.” Vogel warf der schwedischen Regierung vor, sich als Eigner des Konzernes Vattenfall aus ihrer klimapolitischen Verantwortung zu stehlen. Dadurch könne sie „unverändert mit Milliardengewinnen aus der Ausbeutung von Mensch und Umwelt in der Lausitz ihren Staatshaushalt finanzieren.” Nordin äußerte sich außerdem besorgt um das Ansehen Schwedens. Bei einem Besuch in Brandenburg habe sie festgestellt, dass die ganze Region gegen Vattenfall und Schweden aufgebracht sei.

Für die Weiterführung der drei Lausitzer Tagebaue Welzow-Süd, Jänschwalde (Südbrandenburg) und Nochten (Ostsachsen) laufen derzeit Planverfahren. Dafür müssten etwa 2300 Menschen umgesiedelt werden, wogegen es Proteste von Betroffenen sowie von Umweltschützern gibt. Außerdem will Vattenfall ab 2015 Braunkohletagebaue in Spremberg-Ost und Bagenz-Ost südlich von Cottbus erschließen - dort wären aber keine Menschen von Umsiedlung betroffen.

Der Kohleexperte von Greenpeace, Gerald Neubauer, warf der schwedischen Regierung Untätigkeit vor. Sie sehe zu, „wie der Staatskonzern Vattenfall in Deutschland Jahr für Jahr mehr CO2 in die Luft bläst als ganz Schweden.” Mit fünf weiteren Tagebauen würde das über Jahrzehnte so weitergehen, kritisierte er. dpa

Brandenburg Schwedische Regierung stoppt Energiekonzern Vattenfall nicht - Weiterhin Kohleförderung in der Lausitz

Die Tagebaupläne des Energiekonzerns Vattenfall in Brandenburg und Sachsen haben am Freitag das schwedische Parlament beschäftigt. Anlass war eine Anfrage der Grünen. Nach deren Ansicht ist der Bau von fünf neuen Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz nicht mit den Nachhaltigkeitszielen der Regierung vereinbar. Die schwedische Regierung sieht das anders.

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