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Schwere Rechtsfehler bei LPG-Umwandlung

Enquetekommission prüft „Umgang mit Eigentum im Transformationsprozess" Schwere Rechtsfehler bei LPG-Umwandlung

Der MAZ liegt der Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtags zum Abschnitt „Umgang mit Eigentum im Transformationsprozess in Brandenburg“ vor. Demnach kam es bei der Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) nach 1990 in Brandenburg zu „teilweise zu schwerwiegenden Rechtsfehlern“.

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Bei der Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) nach 1990 in Brandenburg kam es „teilweise zu schwerwiegenden Rechtsfehlern“. Diesen Schluss zieht die Enquetekommission des Landtags. Die Landesregierung wurde aufgefordert, einzelne Fälle zu prüfen. Der Abschlussbericht zum Abschnitt „Umgang mit Eigentum im Transformationsprozess in Brandenburg“, der der MAZ vorliegt, soll Freitag beschlossen werden.

Der gut 60-seitige Bericht wird in der Kommission als moderates Kompromisspapier eingeschätzt. Entschärft wurde die heftig geführte Debatte im Zuge der Behandlung von acht zum Teil heftig attackierten Gutachten. Autoren des Abschlussberichts sind der Grünen-Politiker Axel Vogel und der für die Linke in die Kommission entsandte Wissenschaftler Reinhard Stolze.

Welche Konsequenzen sich aus den Fehlern bei den Umwandlungen ergeben, ist noch offen und umstritten. Einigkeit habe darin bestanden, dass die Transformation der Landwirtschaft ein „konfliktbeladener Prozess“ gewesen sei, der bis heute nachwirke, hieß es. Laut dem Gutachter Walter Bayer sind 38 der 365 vorgenommenen Umwandlungen wegen schwerer Mängel als unwirksam zu qualifizieren. So wurde nicht jedem LPG-Mitglied eine Beteiligung am Rechtsnachfolger angeboten. Die Fehlerquote liegt bei elf Prozent. Sie entspricht in etwa der anderer Ost-Länder. Die Kontrolle durch die zuständigen Registergerichte habe versagt, so der Gutachter – aufgrund fehlender oder unvollständiger Unterlagen. Gutachter Bayer hat die Liste der fehlerhaft umgewandelten LPGs der Kommission übergeben. Eingeschaltet wurde dann das Justizministerium. Inzwischen wurden die Ergebnisse der Kommission den Registergerichten durch das Brandenburgische Oberlandesgericht weitergeleitet, „um ihnen eine Prüfung zu ermöglichen“, wie das Justizministerium mitteilte.

Laut einem Gutachten gab es in Brandenburg zur Wende rund 800 LPGs. Diese waren nicht nur Landwirtschaftsbetriebe, sondern meist wichtigster Arbeitgeber in der Gemeinde. Sie betrieben Kindergärten, Kulturhäuser und bauten Straßen. Nach 1989 wurden 365 unter großem Zeitdruck umgewandelt – zunächst in 248 Genossenschaften, 99 GmbHs und 18 GmbH & Co. KGs. Rechtsgrundlage war das Landwirtschaftsanpassungsgesetz von 1990. Die Umwandlung lag, darauf verweist der Bericht, in den Händen der LPG-Mitglieder und nicht des Staates.

Von Igor Göldner

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