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Brandenburg SPD-Spitzenkandidat Simon Vaut räumt ein: Er hat zu Privatleben gelogen
Brandenburg SPD-Spitzenkandidat Simon Vaut räumt ein: Er hat zu Privatleben gelogen
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18:12 26.03.2019
Simon Vaut (40) wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz zum SPD-Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt. Quelle: Spd Brandenburg
Potsdam

Der Spitzenkandidat der Brandenburger SPD für die Europawahl, Simon Vaut, hat falsche Angaben zu seinen Wohn- und Lebensverhältnissen gemacht. Das berichtet der private Fernsehsender SKB aus Brandenburg/Havel. Demnach hat der 40 Jahre alte gebürtige Hamburger gar nicht wirklich in der Havelstadt gewohnt, sondern in Berlin. Eine Wohnung in der Brandenburger Kurstraße habe er gar nicht bewohnt, hieß es.

Eine Freundin habe Vaut erfunden, um ein Familienleben vorzutäuschen, heißt es in dem Beitrag. Die junge Bekannte – Vaut soll sie wider besseren Wissens als Brandenburgerin ausgegeben haben - habe er sogar mit zum Parteitag gebracht und sich dort mit ihr ablichten lassen.

Zuvor habe er sich in einer privaten Online-Unterhaltung gewünscht, die junge Berlinerin möge ab und zu seine Hand halten. Dazu liegen dem SKB angeblich Chat-Protokolle vor. Die Frau soll sich dem Sender offenbart haben, weil sie nicht Teil einer Lügengeschichte sein wollte, so sinngemäß der Sender.

„In Unwahrheiten verstrickt“

Vaut hat die Vorwürfe am Vormittag allesamt eingeräumt, berichtete SPD-Generalsekretär Erik Stohn nach einer Telefonschaltkonferenz. Vaut erklärte, er habe sich 2017 „aus Überzeugung“ für die SPD in Brandenburg engagiert, sich dann aber „im Laufe der Kandidatur in Unwahrheiten verstrickt“. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, beende er seinen Wahlkampf.

Seine Berliner Freundin baut Vaut via „Spiegel“ um Verzeihung, dass er sie für seine Polit-Ambitionen „instrumentalisiert“ habe. Zuvor hatte die Landes-SPD mitgeteilt, den Wahlkampf für Vaut mit sofortiger Wirkung einzustellen. „Die geplanten Materialien werden vom Regine-Hildebrandt-Haus verändert werden“, so Generalsekretär Erik Stohn.

Simon Vaut beim Wahlparteitag zur Europawahl 2019 mit seiner angeblichen Freundin (rechts). Quelle: SPD Havelland

Ministerpräsident und Parteichef Dietmar Woidke (SPD) rückte am Dienstagmorgen von Vaut ab: „Ich bin persönlich schwer enttäuscht“, sagte er in Potsdam. „Sollte er in das EU-Parlament gewählt werden, dann erwarte ich, dass er das Mandat nicht annimmt.“ In einer Stellungnahme der Landes-SPD heißt es: „Die Vortäuschung eines Wohnsitzes oder auch des Wohnsitzes einer Partnerin, um Vorteile im innerparteilichen Nominierungsverfahren zu bekommen, sind moralisch zu verurteilen.“

„Ein Gebäude errichtet, das auf wackligen Füßen steht“

Vaut hat laut Stohn der Partei mit seinem Verhalten geschadet, es herrsche große Enttäuschung und Betroffenheit in der Partei, sagte Stohn. Er selbst werde keine personelle Konsequenz ziehen, äußerte der Generalsekretär.

Es sei nicht erkennbar für die Partei gewesen, dass Vaut „sich ein Gebäude errichtet hat, das auf wackligen Füßen steht“. Den Wahlleiter habe Vaut nicht getäuscht. Denn offiziell habe der Kandidat in den Wahlunterlagen seine Berliner Meldeadresse angegeben, so Stohn. Für Europakandidaten gebe es keine Wohnsitzvorschriften. Sie müssten nur 18 Jahre alt sein und Deutsche beziehungsweise Unionsbürger sein.

>>Kommentar: Der Fall Vaut ist ein Schaden für die Demokratie

Allerdings ist Vaut nach den Worten von Generalsekretär Stohn als SPD-Kandidat unhaltbar, weil er gegenüber den Brandenburger Sozialdemokraten aktiv mit einem Brandenburgbezug für sich geworben habe. Vaut habe geäußert, er steige jeden Abend in den Regionalexpress 1, der Berlin mit Brandenburg verbindet, und freue sich auf Brandenburg. Dorthin sei er der Liebe wegen gezogen. Dies alles stimme nicht, habe Vaut zugegeben.

Woidke fordert Mandatsverzicht

Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke versicherte der als Ersatzkandidatin vorgesehenen Ex-Juso-Vorsitzenden Maja Wallstein seine „volle Unterstützung“. Sie war Vaut auf dem Wahl-Parteikonvent knapp unterlegen.

Die Wahllisten an sich sind geschlossen und lassen sich nicht mehr ändern. Das heißt: Vaut muss – erringt er ein Mandat – auf dieses verzichten, so dass Wallstein dann zum Zuge kommt. Vaut habe dies zugesichert, sagte Generalsekretär Stohn. Den Verzicht auf ein mögliches Mandat werde Vaut auch schriftlich hinterlegen, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Landes-SPD.

„Heimat gibt es auch im Plural“

Nach eigenen Angaben hat Vaut 2003 sein Diplom an der Uni Potsdam gemacht. Außerdem schreibt er auf seiner Homepage: „Geprägt hat mich auch meine, Zeit als Referent im Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales und Frauen, das in seiner Kultur bis heute von Regine Hildebrandt geformt ist.“ Der Kandidat beschreibt auch, was er unter Heimat versteht: „Heimat gibt es auch im Plural, hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier einmal gesagt. Für mich gilt das.“

Vaut hat als Redenschreiber für Ex-SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel gearbeitet, zuletzt war er Referent im Bundeswirtschaftsministerium.

Als SPD-Mitglied hat Vaut nach Angaben von Generalsekretär Stohn vor zwei Jahren einen Wechselantrag von Berlin nach Brandenburg/Havel gestellt. Dort wurde er dann in den örtlichen SPD-Vorstand gewählt. Für ein solches lokales politisches Engagement ist laut Stohn ein Wohnsitz im Ort nicht zwingend Voraussetzung. So seien zum Beispiel etliche SPD-Mitglieder, die in Potsdamer Institutionen und Behörden arbeiteten, zwar in Brandenburgs SPD, wohnten aber in Berlin.

CDU: Das schadet der Demokratie

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz forderte von der SPD, ihren Kandidaten „unverzüglich aus dem Wahlkampf abzuziehen“. Bretz weiter: „Dietmar Woidke konnte nicht verhindern, dass im Namen seiner Partei seit Monaten die Wähler belogen wurden. Solche Skandale sorgen für Politikfrust und schaden der Demokratie.“ Es lasse „tief blicken“, dass ein „unbekannter Kandidat ohne Vergangenheit“ Spitzenkandidat habe werden können. Die Sozialdemokraten müssten nun „gründlich aufräumen“.

Was steht auf dem Wahlzettel?

Für den eigentlichen Wahlvorgang wird die Vaut-Affäre keine sichtbare Auswirkung haben. Denn auf den Wahlzetteln sind nur die ersten zehn Listenplätze namentlich aufgelistet. Vaut hingegen rangiert auf Listenplatz 22. Es ist ohnehin alles andere als sicher, dass die Brandenburger SPD überhaupt einen Sitz in Brüssel erhält. Denn dafür wären laut Generalsekretär Stohn rund 22 Prozent der Wählerstimmen erforderlich. In aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten aber derzeit unterhalb der 20-Prozent-Schwelle.

Vaut teilte gegen Platzeck aus

Simon Vaut ist seit 25 Jahren SPD-Mitglied. Zu vorübergehender Bekanntheit brachte er es Ende Februar 2017. Da erschien im SPD-Parteiblatt „Vorwärts“ ein Artikel Vauts, in dem er mit hart mit Matthias Platzeck ins Gericht ging und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs absprach, noch in der Tradition der Willy Brandtschen Ostpolitik zu stehen. Der Abspann des Artikels wies ihn als „Redenschreiber im Auswärtigen Amt“ aus. Außenminister seinerzeit: Sigmar Gabriel. Der Text löst damals auf der Vorwärts-Website heftige Diskussionen aus. Laut seinem Xing-Profil quittierte Vaut diesen Job im April 2018.

Vauts Anspruch: „Hingehen, wo es brodelt“

Im November 2018 – bereits zum Europakandidaten gekürt – begründete Vaut in einem Gastbeitrag für die „Huffington Post“ seine Bereitschaft zu einer Podiumsdiskussion mit Beatrix von Storch (AfD). Er war überschrieben mit „Hingehen, wo es brodelt“. Er arbeite als Regierungsrat in einem Bundesministerium, so die „Huffington Post“. Nach Vauts eigenen Angaben handelt es sich um das Wirtschaftsministerium, seine Themen seien „europäische Fragen der Automobilindustrie, vor allem CO2-Regulierung und Klimaschutz“. Weiter schreibt er auf seiner Website: „Ab dem 1. Januar 2019 bis zur Europawahl am 26. Mai 2019 werde ich mich ohne Bezüge beurlauben lassen, um überall in Brandenburg mit Leidenschaft und Kompetenz für Europa und die SPD zu überzeugen.“

Von Ulrich Wangemann und Thorsten Keller

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