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Schwerverbrecher müssen umziehen

Brandenburg ordnet Strafvollzug neu Schwerverbrecher müssen umziehen

Sinkende Gefangenenzahlen, Personalengpässe, gefährliche Insassen: Das Justizministerium in Brandenburg will den Strafvollzug umbauen – besonders die JVA Brandenburg/Havel steht vor einem Traditionsbruch.

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JVA Brandenburg/Havel.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Potsdam. Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) will den Strafvollzug im Land neu ordnen. Seinen Plänen zufolge sollen alle fünf Strafanstalten erhalten bleiben, durch Umverteilung will er jedoch eine optimale Auslastung und eine Spezialisierung auf bestimmte Häftlingsgruppen erreichen. Konkret heißt das nach MAZ-Informationen: Verurteilte mit hohen Gefängnisstrafen sollen künftig nicht mehr wie bisher in Brandenburg/Havel einsitzen, sondern im Süden des Landes – in Cottbus und Luckau-Duben (Dahme-Spreewald).

In der JVA Brandenburg, jahrzehntelang spezialisiert auf die Unterbringung von Schwer- und Schwerstkriminellen, sollen nur noch Kranke und Alte sowie Häftlinge mit kurzer Haftdauer (auch Sexualstraftäter mit bis zu dreijährigen Gefängnisstrafen) untergebracht werden. Ende des Jahres möchte Ludwig seine Pläne dem Landtag präsentieren, wie sein Haus bestätigt.

Schwerverbrecher in Cottbus und Luckau-Duben

In der Cottbuser Anstalt läge der Schwerpunkt künftig auf erwachsenen Männern, die zum ersten Mal im Gefängnis sind, und auf jungen Kriminellen, die mehr als drei Jahre lang hinter Gittern büßen müssen. Luckau-Duben, das zweite Gefängnis für Schwerverbrecher, würde diejenigen unterbringen, die lebenslang einsitzen oder als Ersttäter mehr als zehn Jahre lang ins Gefängnis einrücken. Hinzu kämen Wiederholungstäter mit mindestens dreijähriger Haftstrafe.

Nach Neuruppin-Wulkow sollen die meisten der erwachsenen Untersuchungsgefangenen und der offene Vollzug. Die JVA Wriezen (Märkisch-Oderland) bliebe die Anstalt mit dem Schwerpunkt Jugendliche und junge Leute. Außerdem ist das Gefängnis vorgesehen als „Wiedereingliederungsabteilung“ für den offenen und geschlossenen Vollzug.

Wohnortnaher Strafvollzug ausgehebelt

Ludwigs Pläne sind umstritten – nach Informationen des MAZ gibt es auch innerhalb des Justizministeriums Widerstand. Zum Stand der Dinge möchte Ministeriumssprecher Uwe Krink auf Anfrage keine Angaben machen, weil „intern noch abgestimmt wird“.

Irritationen unter den Bediensteten löst etwa die Konzentration von Langzeitgefangenen im Süden Brandenburgs aus. Bisher galt auch mit Rücksicht auf die Angehörigen das Prinzip des wohnortnahen Strafvollzugs.

Die Neufassung des Strafvollzugs steht schon seit einiger Zeit an. Der Reformbedarf wird im Ministerium als hoch eingeschätzt, auch wegen der angespannten Personalsituation. Zwar ist Zahl der Inhaftierten in den vergangenen Jahren gesunken – sie lag Ende März bei noch 1306 Gefangenen – , doch hat sich die Zusammensetzung der Gefangenen verändert. Rund 25 Prozent der Inhaftierten sind Ausländer. In der Untersuchungshaft liegt der Anteil sogar bei mehr als 60 Prozent. Hinzu kommen – verglichen mit früheren Jahren – mehr extremistische und psychisch auffällige Gefangene.

Das Innenministerium könnte die Bewegung in der Gefängnislandschaft für seine Zwecke nutzen: Es sucht dringend eine Abschiebehaft-Anstalt, seit die landeseigene Immobilie in Eisenhüttenstadt im März baupolizeilich geschlossen wurde. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erwägt, die Einrichtung in einen nicht mehr genutzten Trakt eines Landesgefängnisses zu verlegen. Der allerdings müsste vom Rest des Gefängnisses aus rechtlichen Gründen abgetrennt werden.

Von Jürgen Lauterbach

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