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Brandenburg Schwimmbad späht Gäste mit 40 Kameras aus
Brandenburg Schwimmbad späht Gäste mit 40 Kameras aus
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08:49 13.04.2016
Ein Schwimmbad in Brandenburg hat seine Gäste und Mitarbeiter mit Kameras ausspioniert (Symbolbild).   Quelle: dpa
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Potsdam

 Die Liste von Verstößen gegen den Datenschutz im privaten Umfeld in Brandenburg ist lang. Die Palette reicht diesmal von der unzulässigen Videoüberwachung bis zum Kopieren persönlicher Dokumente in Job-Centern. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sagte am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2014/2015: „Die Beschwerden von Bürgern, die sich im privaten Bereich belästigt fühlen, nehmen zu.“ Unwissen und Unachtsamkeit der verantwortlichen Stellen hätten im Alltag zu zahlreichen Datenschutzverstößen geführt. Diese seien teilweise auch mit Vorsatz erfolgt, betonte Hartge.

Datenschutzchefin Dagmar Hartge (l.) übergibt am Dienstag den Jahresbericht ihrer Behörde an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Quelle: imago stock&people

Die gravierendsten Verstöße:

Schüler am Pranger: In Nauen wurden an einer Schule Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler öffentlich in einem Schaukasten bekannt gemacht. So wurden schriftliche Verweise oder der zeitweise Ausschluss vom Unterricht mit den Gründen wie Betrug, Diebstahl oder Urkundenfälschung dort per Aushang angegeben. Der Direktor verteidigte gegenüber den Datenschützern sein Vorgehen. Die betroffenen Schüler sollten sich das merken, gab er laut Hartge an. „Das aber ist entwürdigend.“ Es würde den Schüler bloßstellen und diffamieren. Dies stehe der Schule nicht zu, so die Datenschutzchefin. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten sei nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig. Empörte Eltern hatten die Datenschutzbehörde informiert. Die Aushänge wurden entfernt.

Videokameras in Schwimmhallen: Im Kreis Oberhavel hat der Betreiber einer Therme nach Angaben der Datenschutzbeauftragten 40 Kameras zum Ausspähen der Besucher und Mitarbeiter installiert. Nahezu das gesamte Gebäude inklusive der Umkleidekabinen, der Solebecken sowie der Ein- und Ausgänge seien überwacht worden. Die Überprüfung ergab: Nur drei Kameras waren wirklich mit Blick auf Gefahrenbereiche erforderlich. Die unzulässigen Kameras wurden abgeschaltet. Hartge verwies darauf, dass eine Videoüberwachung von Schwimm- und Erholungsbädern nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sei. Eine verdachtslose Überwachung ungefährdeter Orte sei nicht zu rechtfertigen. Der Betreiber musste, da die Kameras über einen Zeitraum von sieben Jahre liefen, ein Bußgeld von 16.000 Euro zahlen – die höchste Summe im zurückliegenden Jahr. Insgesamt wurden von der Sanktionsstelle der Landesdatenschutzbeauftragten in zehn Fällen Bußgelder in Höhe von 31 350 Euro verhängt.

Kopieren von Dokumenten: In vier kommunalen Jobcentern des Landes – in Oberhavel, Uckermark, Spree-Neiße und Oder-Spree – wurden personenbezogene Dokumente kopiert, obwohl dies aus Sicht der Datenschützer unzulässig und nicht erforderlich war. So wurden Kontoauszüge, Sparbücher, Ausweise, Versicherungspolicen oder Arztbriefe mit sensiblen Gesundheitsangaben kopiert und zu den Akten gelegt. Hartge: „Datensparsamkeit sieht anders aus.“ Sie gehe davon aus, dass dieses Phänomen des Kopierens solcher Dokumente auch bei der Bundesagentur für Arbeit besteht. „Das zieht sich durch.“

Aushang alter Zeugnisse: In einer Grundschule in Briesen (Oder-Spree) wurden aus Anlass des 60-jährigen Bestehens in einer Ausstellung Zeugnisse früherer Schüler aus den 80er-Jahren gezeigt. Die Aufbewahrungsfrist war allerdings abgelaufen. Damit war es ein Fall für die Datenschützer, die darin eine rechtswidrige Datenspeicherung sahen. Eine Einwilligung der Betroffenen lag nicht vor.

Gelbe Säcke unter Überwachung: In einem Rathaus erhielt eine Bürgerin gelbe Säcke zur Entsorgung nur unter Angabe ihres Namens und Wohnorts. Zur Begründung hieß es, es gebe nur eine gewisse Anzahl von Säcken pro Jahr. Die Datenerhebung sei nötig, damit Betroffene nicht mehrfach Säcke mitnähmen, was angeblich verbreitete Praxis wäre. Für diese Erhebung personenbezogener Daten gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Stadt reagierte: Sie gibt jetzt die Säcke auch ohne Datenerhebung ab.

Von Igor Göldner

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