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Brandenburg „Seehofer soll auf jeden Fall zu Putin fahren“
Brandenburg „Seehofer soll auf jeden Fall zu Putin fahren“
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07:19 03.02.2016
Matthias Platzeck Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Horst Seehofer ist immer wieder für Aufregung gut. Aktuell sorgt seine für Mittwoch angesetzte Russland-Reise für Ärger. Vor allem Grüne und SPD kritisieren den CSU-Chef für die Reise nach Moskau, wo Seehofer mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen wird. Unterstützung bekommt Seehofer von einem, dem er politisch sonst nicht sehr nahe steht: Brandenburgs ehemaligem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.

Herr Platzeck, am Mittwoch will Horst Seehofer zu Wladimir Putin fliegen. Sogar Unionspolitiker fordern eine Absage der Moskau-Reise. Was sagen Sie?

Matthias Platzeck: Er soll auf jeden Fall fahren. Wir müssen jetzt den Dialog pflegen - das ist fast schon das falsche Wort, weil es einen Dialog mit Moskau kaum noch gibt. Wir müssen die nächsten Wochen und Monate nutzen, um den Graben, der sich zwischen Russland und Europa aufgetan hat, wieder zu schließen.

Was erhoffen Sie sich von dem Besuch des außenpolitischen unerfahrenen CSU-Chefs?

Platzeck: Es gibt erhebliche Verständigungsprobleme mit Moskau. Es gibt oft verkürzte Reaktionen, wir haben das jetzt im Fall Lisa erlebt von der russischen Seite.

Horst Seehofer Quelle: dpa

Im Fall Lisa waren es keine Verständigungsprobleme, sondern gute alte Propaganda.

Platzeck: Dass Propaganda läuft, und dass es einen Informationskrieg gibt, wissen wir nicht erst seit gestern. In Moskau spüren Sie das in jedem Gespräch. Die Atmosphäre ist deutlich rustikaler geworden. Die Russen haben jahrelang darauf geachtet, auch in der Wortwahl, wie etwas in Deutschland ankommt. Das ist vorbei. Sie vertreten ihre Interessen, und wenn wir sagen: so geht das nicht, bekommen wir zur Antwort: Wir brauchen keine Zensuren mehr aus Deutschland. Das alles ist nicht gut. Wir müssen zusammen die weltumspannenden Probleme angehen. Die Flüchtlingskrise ist ja nur der Beginn einer großen Veränderung auf dieser Welt. Ohne oder gar gegen Russland ist keines der globalen Probleme zu lösen.

Also sollte die EU schnellstmöglich die Sanktionen beenden?

Platzeck: Ich habe von den Sanktionen nie viel gehalten. Sanktionen bringen nie etwas. Sie haben eine Wirkung auf Russland, aber nicht die erhoffte, dass die Politik gegenüber dem Westen wieder geschmeidiger wird. Im Gegenteil: Russland zieht sich immer mehr zurück, wird nationalistischer, feindlicher. Das können wir nicht wollen. Auf keinen Fall können wir eine wirtschaftliche oder politische Destabilisierung Russlands wollen. Zerfallsprozesse in dieser zweitgrößten Atommacht der Erde, dieses Landes über zehn Zeitzonen mit 80 Völkerschaften, möchte ich mir nicht vorstellen.

Sie plädieren also für Stabilität mit Putin. Sollen wir ihm etwa freie Hand lassen in der Ukraine?

Platzeck: Zurzeit ist es nicht primär Putin, sondern die ukrainische Seite dafür verantwortlich, dass Minsk II nicht vorangeht. Von den angekündigten Wahlen, der Regionalisierung des Landes, der Verfassungsreform ist noch nichts wirklich umgesetzt.

Sollte dann nicht lieber Ihr Freund und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier nach Moskau fliegen?

Platzeck: Frank-Walter Steinmeier ist inzwischen der wichtigste Partner in diesem außenpolitischen Geflecht. Ihm traue ich auch eine Wiederannäherung an Russland zu.

Kann es mit Moskau zu einer Lösung in Syrien ohne Assad kommen?

Platzeck: Mit Assad gibt es keine Zukunft, aber man kann mit ihm den Übergang gestalten. Der Westen hat zusammen mit Putin den gordischen Knoten des Syrien-Konflikts zerschlagen. Wir sind vorangekommen. Es war noch vor kurzem unvorstellbar, dass Vertreter der syrischen Regierung in Genf mit am Tisch sitzen. Syrien könnte ein Präzedenzfall dafür werden, dass man Probleme mit Russland gemeinsam angeht und löst.

Was raten Sie Horst Seehofer?

Platzeck: Horst Seehofer braucht keinen Rat. Was in Russland immer gut ist, weiß er: Seine Meinung offen sagen und den anderen genauso offen anhören. Dann kommen wir auch voran.

Von Jan Sternberg

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Für seine am Mittwoch startende Russland-Reise und sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin muss CSU-Chef Horst Seehofer viel Kritik einstecken. Ein Brandenburger verteidigt den bayrischen Ministerpräsidenten: der einstige Ministerpräsident Matthias Platzeck. Es sei wichtig, den Dialog mit Moskau zu pflegen.

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