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Brandenburg Selbst der BER-Chef sieht Airport-Eröffnung skeptisch
Brandenburg Selbst der BER-Chef sieht Airport-Eröffnung skeptisch
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20:37 06.06.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Auf der Flughafenbaustelle regiert inzwischen das Prinzip Hoffnung. Nachdem erneut mehrere interne Termine überzogen wurden und der zunächst großzügig bemessene Fertigstellungspuffer völlig verpufft ist, dämpft Flughafenchef Karsten Mühlenfeld die Erwartungen an eine Eröffnung im Jahr 2017. Auch wenn er offiziell an dem Termin festhält. „Wir wollen 2017 nicht abmoderieren, es gibt noch eine Chance, aber die ist nicht riesig. Wir können es nicht garantieren“, sagte er am Montag im Sonderausschuss BER des Landtags.

Ein Schlüsseldokument für die BER-Eröffnung wird noch vermisst

Der fünfte Nachtrag zur Baugenehmigung hätte eigentlich Anfang April vom Bauordnungsamt in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) abgesegnet werden müssen, um die Bauarbeiten in diesem Sommer noch abschließen zu können. Doch das Schlüsseldokument, das Mühlenfeld selbst einen „Meilenstein“ nennt, ist noch immer nicht durch. Der Grund ist der offene Übergang zwischen dem Bahnhof unter dem Terminal und dem Terminal selbst, wofür der Flughafen immer noch keine Genehmigung hat.

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben noch immer nicht über die jüngste Finanzhilfe für den Flughafenbau in Höhe von 2,2 Milliarden Euro entschieden. Die EU-Kommission hat noch Nachfragen. Im April schickte sie einen umfassenden Fragenkatalog nach Berlin. Der Bund – er führt die Verhandlungen in dem Notifizierungsverfahren – hat Brüssel Ende Mai geantwortet.

Die Zeit wird knapp. Die bisherigen Finanzmittel reichen laut den Aussagen von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld noch bis August. Ende Juni geht die EU-Kommission in eine mehrwöchige Sommerpause. Ob die Verantwortlichen der Europäischen Union bis dahin grünes Licht geben, ist unklar.

1,1 Milliarden Euro soll der Flughafen als Darlehen der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund erhalten. Weitere 1,1 Milliarden Euro soll er sich per Kredit bei Banken organisieren – mit den genannten Gesellschaftern als 100-prozentige Bürgen.

Mühlenfeld will „Professor aus Berlin“ konsultieren

Die kleine Chance, auf die Mühlenfeld jetzt noch setzen kann, ist ein Einlenken des Eisenbahnbundesamts. Denn die Behörde beharrt darauf, dass der Flughafen ein belastbares Brandschutzszenario vorweisen kann für den Fall, dass fünf Züge gleichzeitig in den Bahnhof einfahren und es brennt. „Wir haben noch Diskussionsbedarf darüber, ob diese Forderungen zum Anfang notwendig sind“, sagte Mühlenfeld. „Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass fünf Züge gleichzeitig ein oder ausfahren?“, fragte er. Das solle nun mit einem „Professor von der TU Berlin“ geklärt werden, so Mühlenfeld. Wenn der Streit um die Genehmigung nicht bald beiseite gelegt wird, liegt die Baustelle ab August brach.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (links) und BER-Chef Karsten Mühlenfeld. Quelle: dpa-Zentralbild

„Das Problem ist im Detail erst im März auf uns zugekommen“, erklärte Mühlenfeld. Der BER sei der erste Flughafen in Europa mit einem Bahnhof direkt unter dem Terminal. Doch zwischen den beiden Bauwerken gibt es keine Türen – eine für Brandschützer heikle Sache. „Warum das so ist, weiß ich nicht und auch nicht, warum kein Fachmann erklärt hat, dass es mit Türen günstiger wäre.“

Landesregierung wird aufgefordert, Schleiertanz zu beenden

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) setzte dagegen weiter auf eine pünktliche Fertigstellung: „Auch wenn es ein Bauwerk ist, dass es in dieser Form noch nicht gegeben hat, muss es eine technische Lösung geben.“

Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer forderte indessen die Landesregierung und den Flughafen auf, den „Schleiertanz“ um den Eröffnungstermin zu beenden. Christoph Schulze (Freie Wähler) warf den Verantwortlichen eine Salamitaktik in Sachen Baupannen und Starttermin vor.

Doch noch immer steht die EU-Genehmigung für eine weitere Finanzspritze aus. „Ich habe die Hoffnung, dass die Genehmigung bis zur Sommerpause vorliegt“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) lediglich. Sollte dies „wider Erwarten“ nicht geschehen, müssten sich die Eigentümer Lösungen überlegen.

Von Torsten Gellner

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