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Senftleben richtet seine Partei neu aus

CDU-Parteitag Senftleben richtet seine Partei neu aus

Der wiedergewählte CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben schlägt neue programmatische Töne an. Er will die soziale Flanke stärken. Auf dem Parteitag in Schönefeld richtete er schon einmal eine Kampfansage an die regierende SPD. Senftleben möchte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019 werden und Dietmar Woidke herausfordern.

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Ingo Senftleben auf dem Parteitag der CDU.

Quelle: DPA

Schönefeld. Wenn ein Parteitag schon fast nur Gremienwahlen vorsieht, sollten wenigstens die emotionalen Momente offenbar nicht zu kurz kommen. Gleich zu Beginn schallten plötzlich laute Akkorde aus den Lautsprechern durch den Saal. Sofort verfielen die Delegierten bei John Miles‘ Hit „Music“ ins rhythmisches Parteitagsklatschen. Dann schritt, betont langsam, Ingo Senftleben auf die Bühne ans Rednerpult.

Die Szene im Saal eines Hotels am Rande der BER-Baustelle in Schönefeld (Dahme-Spreewald) wirkte wie eine Krönungsmesse. Dabei ging es nur um die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstands – zur Mitte der Wahlperiode. Für die CDU-Spitze galt das Treffen als eine wichtige Standortbestimmung, wo die Partei steht. Der 42-jährige Lausitzer Senftleben war vor zwei Jahren ans Ruder gekommen und hatte es geschafft, Ruhe in die Partei zu bringen, die sich durch Grabenkämpfe in den vergangenen Jahren immer wieder selbst im Weg stand.

Wie schon vor zwei Jahren, als sich Senftleben zum ersten Mal bewarb, legte er zu Beginn seiner Rede den Fokus auf das Persönliche, seine Herkunft aus einfachen Verhältnissen und begrüßte seine Eltern, die wieder in der ersten Reihe saßen. Über eine Autobahnbrücke gleich um die Ecke in Schönefeld, an der er, der frühere Maurer, vor vielen Jahren mit seinem Vater zusammen mitgebaut hatte und die – natürlich – pünktlich in Betrieb ging, war er schnell beim noch immer nicht eröffneten Flughafen. Es folgte ein heftiger Angriff auf die SPD, die aus Sicht Senftlebens für die vielen Pannen und Verzögerungen die Hauptverantwortung trage. Das sei ein „rotes Mahnmal des Versagens“, rief er und Applaus brandete auf. Auch, als er aufzählte, wer sich künftig ein „Hausverbot“ am BER „verdient“ hätte: Klaus Wowereit, Matthias Platzeck, Michael Müller und Dietmar Woidke, allesamt von der SPD. Was wiederum in den sozialen Netzwerken bei den Grünen zu der Frage führte, ob dies auch für Aufsichtsräte der CDU gelten sollte, wie Rainer Bomba oder Frank Henkel.

Die Vorstandswahlen

Parteichef Ingo Senftleben wurde mit 88 Prozent der Stimmen gewählt. Er erhielt 172 Stimmen. 23 Delegierte stimmten mit Nein, 2 enthielten sich.

Generalsekretär Steeven Bretz wurde mit 89 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ebenso wie die vier Stellvertreter Gordon Hoffmann (94 Prozent), Barbara Richstein (85 Prozent), Jana Schimke (76 Prozent) und Karin Lehmann (73 Prozent).


Schatzmeister
bleibt Christian Ehler (89 Prozent).

Da war aber Senftleben längst bei der Kreisreform, deren Verhinderung sich die CDU auf die Fahnen geschrieben hat. Die Partei steht an der Spitze einer erfolgreichen Volksinitiative und will noch mehr. Senftleben sagte, die Reform sei unnötig und es müsse verhindert werden, dass aus dieser Reform „ein zweiter BER“ werde. Stoppen könnte die Reform ein Volksentscheid, der frühestens Mitte 2018 kommen könnte und hohe Zustimmungshürden hat. Den größten Applaus gab es stets, wenn der Vorsitzende zur Attacke auf die rot-rote Koalition übergeht. „Eine Regierung, die die innere Sicherheit im Land nicht garantieren kann, muss abgewählt werden“, rief Senftleben, der indes weniger Beifall erhielt, als er neue programmatische Töne anschlug. Er will in der Partei jenseits der klassischen CDU-Themen wie Wirtschaft und innere Sicherheit die soziale Flanke stärken. Dazu gehöre auch, Familien zu unterstützen, in denen Männer und Männer sowie Frauen und Frauen lebten. Er sprach sich erneut für die „Ehe für alle“ aus und machte auch an dieser Stelle wieder deutlich, wie sehr er den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel auch persönlich unterstützt. Er brachte Bildungs-Gutscheine für Mütter ins Spiel, die in den Beruf zurückwollten. Und er rief seine Partei auf, sich um die 6000 jungen Leute zu kümmern, die jedes Jahr ohne Abschluss und ohne Job seien.

Eine inhaltliche Debatte gab es nicht

Bei den Delegierten kam die Rede gut an. Eine inhaltliche Debatte gab es allerdings nicht. Mit dem Wahlergebnis von rund 88 Prozent war Senftleben sehr zufrieden. Intern wurde die Zustimmung als wichtiger Schritt zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019 gewertet, die Senftleben – so die Einschätzung vieler – nicht mehr zu nehmen sei. Mit Senftleben, der dann Woidke herausfordern würde, ist die Hoffnung vieler Delegierter verbunden, die SPD zum ersten Mal zu schlagen und die Staatskanzlei zu übernehmen.

Die Konservativen in der CDU um die frühere Landeschefin Saskia Ludwig, die kürzlich den Landesverband „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ gründeten, hielten sich auf dem Parteitag zurück. Bei der Gründung mit dabei war kürzlich auch der Ehrenvorsitzende und langjährige CDU-Landeschef Jörg Schönbohm. Der gesundheitlich angeschlagene Ex-Politiker distanzierte sich am Rande des Parteitags von dem Flügel und fühlt sich offensichtlich überrumpelt und vereinnahmt. „Ich mache da nicht mit“, sagte Schönbohm der MAZ. Sprecherin der Konservativen ist die frühere Generalsekretärin Anja Heinrich. Ob der Flügel überhaupt offiziell anerkannt und in der Satzung berücksichtigt wird, ist offen. Bislang gebe es dazu keinen Antrag, hieß es.

SPD kontert die Angriffe

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz hielt Senftleben am Sonntag vor, die Partei nicht wirklich zu führen. „Als Vorsitzender vermeidet er zum Erhalt des momentanen Burgfriedens jeglichen Konflikt.“ Auch seien Angriffe auf die SPD und ein Nein zur Kreisreform längst noch kein Regierungsprogramm.

Von Igor Göldner

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