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Brandenburg Sex-Täter: CDU fordert Markov-Rücktritt
Brandenburg Sex-Täter: CDU fordert Markov-Rücktritt
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16:47 17.12.2015
Justizminister
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Potsdam

Die Entlassung von zwei Sexualstraftätern aus der Untersuchungshaft hat im Brandenburger Landtag zu heftigem Streit zwischen der rot-roten Koalition und der Opposition geführt. Die CDU fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke).

– Der Umgang mit Sex-Tätern ist skandalös – ein Kommentar

Der rechtspolitische der CDU, Danny Eichelbaum machte in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses die Personalausstattung der Justiz für den Missstand verantwortlich. Den vorbestraften Männern wird sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Hintergrund: Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte die Freilassung der beiden bereits angeklagten, vorbestraften Männer verfügt, weil das Gericht die Verhandlungstermine nicht in der erforderlichen Frist ansetzte. Für einen der Männer hatte die Staatsanwaltschaft wegen besonderer Gefährlichkeit sogar Sicherungsverwahrung erwogen.

Markov sieht die Verantwortung bei den Gerichten

Justizminister Markov sagte, die Vorwürfe gegen ihn liefen komplett ins Leere. Die Verantwortung für die Entlassung der beiden möglichen Straftäter falle in die Verantwortung des Gerichts. Dort hätte man die Arbeit anders verteilen müssen und für die krankheitsgeschwächte Kammer eine Vertretungsregelung finden müssen. Markov wehrte sich mit dem Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit. Es stehe ihm überhaupt nicht zu, Gerichtsentscheidungen zur internen Arbeitsorganisation zu kritisieren. Die Verfassung verbiete solche politischen Eingriffe in die Justiz. Echte Worte der Entschuldigung bei den verunsicherten Opfern kamen Markov nicht über die Lippen, lediglich ein Satz: „Ich kann verstehen, wenn die Betroffenen es nicht verstehen.“ Personal habe das Cottbusser Landgericht zu Genüge.

Harte Kritik von der Opposition

Die Opposition hielt dem Minister darauf hin vor, die politische Dimension der Fälle nicht zu sehen. Der CDU- Abgeordnete Eichelbaum verwies auf die Demonstration von Richtern und Staatsanwälten vom Sommer und sagte: „Die sind auch nicht auf die Straße gegangen, weil alles so schön ist.“ Für die Freien Wähler sagt der Abgeordnete Petér Vida, der Minister vergreife sich im Ton und gehe selbstgerecht und lax mit der Angelegenheit um. Dies sei völlig unangebracht in einem Fall der die Bevölkerung stark verunsichert. Für die Grünen äußerte Benjamin Raschke, er habe den Eindruck, der Minister verharmlose den Vorfall. Es dürfe nicht sein, „dass die Krankschreibung eines Vorsitzenden Richters den ganzen Justizbetrieb außer Gefecht setzen kann“. Der Stellenabbau der rot-roten regierung in der Justiz müsse gestoppt werden. Die Partei fordert 32 neue Richterstellen und 16 neue Staatsanwälte.

Hingegen warf die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz

Eine Abmilderung der Verpflichtung zum Stellenabbau fordert auch die Vorsitzende des Brandenburger Richterbundes, Claudia Odenbreit. 30 Richter und Staatsanwälte im Jahr müssten eingestellt werden, damit die Landesjustiz, in der ohnehin eine „ungesunde Altersstruktur“ herrsche, die näher rückende Pensionierungswelle meistere.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) fand auf einer Sondersitzung des Innenausschusses emotionalere Worte als Markov: „Nicht nur Eltern machen sich Sorgen, wenn Sexualstraftäter im Land unterwegs sind.“ Schröter teilte aber auch mit, einer der mutmaßlichen Täter sei an eine Meldeadresse „außerhalb des Landes“ entlassen worden. Nach Angaben aus dem Ministerium sind die dortigen Behörden im Bilde. Der im Land verbliebene Angeklagte sei, so berichtete der aufgesucht worden. Man habe ihm klar gemacht, dass er unter Beobachtung stehe.

Von Ulrich Wangemann

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