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Brandenburg Skrupelloser Investor? Harte Kritik am Braunkohlekäufer
Brandenburg Skrupelloser Investor? Harte Kritik am Braunkohlekäufer
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15:26 07.09.2016
Der Braunkohletagebau Jänschwalde. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Greenpeace warnt vor hohen Folgekosten für den Steuerzahler durch den Verkauf der Lausitzer Braunkohle an den tschechischen Konzern EPH. Ohne Sicherheitsleistungen des Unternehmens seien bei der Rekultivierung der Tagebaue Milliardenkosten für die öffentliche Hand zu erwarten, heißt es in einem am Mittwoch von Greenpeace veröffentlichten Schwarzbuch. Brandenburgs Wirtschaftsministerium reagierte zurückhaltend. Von EPH war bis zum Mittwochmittag keine Stellungnahme zu bekommen.

EPH will die Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Brandenburg und Sachsen übernehmen. Derzeit prüfen die EU-Kartellbehörden den Verkauf, eine Stellungnahme wird bis zum 22. September erwartet. Mit Sicherheitsleistungen soll garantiert werden, dass Unternehmen für Schäden und Folgekosten ihrer Aktivitäten aufkommen.

Gesetz sieht Sicherheitsleistungen vor

Wenn EPH als Eigentümer neue Tagebau-Betriebspläne beim Landesbergamt einreiche, werde auch intensiv geprüft, ob Sicherheitsleistungen verlangt werden müssen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Potsdam. Für bereits genehmigte Betriebspläne, die EPH von Vattenfall übernehmen würde, könnten jedoch nicht rückwirkend Sicherheitsleistungen oder Rückstellungen verlangt werden.

In den vergangenen Jahren sei bei insgesamt 178 Bergbauvorhaben in Brandenburg die Zulassung der Betriebspläne von Sicherheitsleistungen der Unternehmen abhängig gemacht worden, sagte die Sprecherin. Grundlage sei das Bundesberggesetz. Vattenfall habe für seine Braunkohletagebaue in Brandenburg keine Sicherheitsleistungen hinterlegen müssen.

Greenpeace beklagt „undurchsichtiges Firmengeflecht“

EPH sei ein „undurchsichtiges Firmengeflecht“ aus Beteiligungsgesellschaften, die als anonyme „Offshore-Gesellschaften“ mit beschränkter Haftung in Steuerparadiesen wie Zypern und Jersey firmieren, kritisierte Greenpeace. Deren Geschäftsmodell sei, Firmen aufzukaufen und finanziell auszupressen.

Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen wolle, müsse der Vattenfall-Nachfolger einen geordneten und sozial verträglichen Rückbau des Kohlegeschäfts vorbereiten, betonte Greenpeace. Darauf könnten sich jedoch Politik und Region bei EPH nicht verlassen. Es wäre „politisch unverantwortlich“, EPH die Braunkohle ohne Auflagen zur Rekultivierung und zur Einhaltung von Klimazielen zu überlassen, betonte Energieexperte Karsten Smid.

Grüne: Land muss Rücklagen einfordern

„Das antiquierte Festhalten von Rot-Rot an der Braunkohle droht zum finanziellen Desaster zu werden“, warnte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen, Axel Vogel. „Mit verantwortungsvollem Regierungshandeln hat das nichts zu tun. Kommt es zur Übernahme der Braunkohlesparte durch EPH, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass das Unternehmen jederzeit verfügbare Sicherheitsleistungen erbringt.“ Es sei nicht zu rechtfertigen, dass kleine Unternehmen auf Heller und Pfennig genau Rückstellungen für Renaturierungsauflagen nachweisen müssen, bei Großinvestoren aber beide Augen zugedrückt werden, so Vogel.

Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, per Gutachten prüfen zu lassen, ob es gesetzliche Regelungslücken bei der Sicherheit der Rückstellungen der Braunkohleunternehmen gibt.

Von MAZOnline

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