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Brandenburg So funktioniert ein Volksentscheid
Brandenburg So funktioniert ein Volksentscheid
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10:02 20.10.2016
Quelle: dpa
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Potsdam

Im Land Brandenburg können Bürger selbst Anträge in den Landtag einbringen - oder sogar Gesetze erlassen. In der Verfassung sind dafür drei Schritte vorgesehen: Zunächst die Volksinitiative, dann das Volksbegehren und schließlich der Volksentscheid.

1. Volksinitiative

Für die im Streit um die Kreisreform zunächst angekündigte Volksinitiative sind 20.000 Unterschriften notwendig, die binnen eines Jahres einfach auf der Straße gesammelt werden können. Sind alle Bedingungen für diese erste Stufe erfüllt, beschäftigt sich das Plenum des Landtags damit.

2. Volksbegehren

Lehnt der Landtag die Volksinitiative ab, kann das Volksbegehren als zweite Stufe folgen. Dafür müssen innerhalb von sechs Monaten 80.000 brandenburgische Bürger in Rathäusern oder Bürgerbüros ihre Unterschrift abgeben. Dank einer neuer Verfahrensordnung können Bürger seit dem 9. Mai 2012 ihre Stimme nun auch per Brief abgeben.

3. Volksentscheid

Der Landtag muss nun erneut über den zugrundeliegenden Antrag des Volksbegehrens entscheiden. Nimmt er den Antrag diesmal an, kommt es nicht zu einem Volksentscheid. Lehnt der Landtag das Ansinnen erneut ab, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt. Dabei muss an einem festgesetzten Wahltag nicht nur die Mehrheit mit “Ja“ stimmen, sondern auch mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten (Zustimmungsquorum). Dies wären gut eine halbe Million Brandenburger ab 16 Jahren.

Wenn über ein Gesetz abgestimmt wurde, ist es dann genauso gültig wie ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz. Eine allgemeine Forderung von Bürgern an die Landesregierung hat dagegen keine Bindungswirkung - wohl aber eine starke politische Signalwirkung.

> Mehr Informationen zur Bürgerbeteiligung auf den Seiten der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung

Erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Brandenburg

In Brandenburg wurden seit 1992 bisher 30 Volksinitiativen eingebracht und 12 Volksbegehren durchgeführt.

Das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen BER hat es in der Geschichte des Bundeslandes als erstes Volksbegehren geschafft, die erforderliche Anzahl von Unterschriften zu erreichen. Insgesamt wurden 106.391 Stimmen gesammelt. Im Februar 2014 nahm der Landtag das Volksbegehren an.

Auch beim Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist die nötige Stimmzahl erreicht worden: 103.545 Bürger unterzeichneten bis Mitte Januar 2016 die Forderungen des Aktionsbündnisses Agrarwende. Im April 2016 stimmte der Brandenburger Landtag für das Volksbegehren – allerdings in geänderter Form. Das Bündnis Agrarwende und die rot-roten Regierungsfraktionen hatten sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt.

Von MAZonline

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