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Brandenburg So hat Brandenburg über die Pkw-Maut abgestimmt
Brandenburg So hat Brandenburg über die Pkw-Maut abgestimmt
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18:38 31.03.2017
Im Bundesrat wurde über die Maut abgestimmt. Quelle: dpa
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Berlin

Der Bundesrat hat den Weg für die Pkw-Maut frei gemacht. Der Versuch mehrerer Bundesländer, die Maut durch einen Vermittlungsausschuss zu verzögern und damit indirekt vielleicht noch zu stoppen, scheiterte. Die Frage lautete, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht werde. Für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses wurden mindestens 35 Stimmen benötigt. Erzielt wurden jedoch lediglich 31. Die weitere Abstimmung danach entfiel, weil die notwendige Mehrheit nicht erreicht wurde.

Mit Ja - also für einen Vermittlungsausschuss - antworteten: Berlin (4 Stimmen), Brandenburg (4), Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4), Saarland (3), Schleswig-Holstein (4).

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Von dpa

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