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So klappt’s mit der Russland-EU-Beziehung

Ex-Botschafter aus Moskau So klappt’s mit der Russland-EU-Beziehung

Gemeinsame Abrüstungsbemühungen, der Kampf gegen den Klimawandel oder gegen den Terrorismus: Ulrich Brandenburg, von 2010 bis 2014 deutscher Botschafter in Moskau, sagt: Deutschland und Russland sind starke Partner. Brandenburg hat viele Ideen ein für eine bessere Verständigung zwischen Deutschland respektive der EU und Russland, etwa beim Ukraine-Konflikt.

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Bild aus der Sonderausstellung „Russland und Deutschland. Von der Konfrontation zur Zusammenarbeit. Eine Ausstellung zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“

Quelle: Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst

Loccum. Der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg, sieht zahlreiche Möglichkeiten für Deutschland und die Europäische Union (EU) stärker mit Russland ins Gespräch zu kommen. „Wir haben viele gemeinsame Interessen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst am Rande einer Russland-Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum. Dazu zählten etwa gemeinsame Abrüstungsbemühungen, der Kampf gegen den Klimawandel oder die Terrorismusbekämpfung. Brandenburg war von 2010 bis Anfang 2014 deutscher Botschafter in Moskau.

Ukraine-Krise: Russland könne beweisen, dass es Lösung will

Das entscheidende Konfliktelement zwischen Russland und dem Westen sei die Ukraine-Krise, betonte Brandenburg. Allerdings sei Moskau aus seiner Sicht in der Lage, an zahlreichen Beispielen vor Ort zu beweisen, dass es an Lösungen des Konflikts interessiert ist. Dazu gehörten beispielsweise konkrete Absprachen zur Arbeit der rund 1.000 OSZE-Beobachter, die sich derzeit in der Ostukraine aufhielten.

„Russland hat großen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine“, unterstrich Brandenburg. Deutschland könne im Gegenzug mehr Druck auf die ukrainische Seite aufbauen. In Kiew gebe es beispielsweise starke politische Widerstände gegen die Einführung einer föderalen Struktur, die ein in Minsk geschlossenes Abkommen verlange. Außerdem müsse der ebenfalls in dem Abkommen ausgehandelte Rückzug schwerer Waffen von der ostukrainischen Front von beiden Seiten umgesetzt werden.

Brandenburg: Derzeitige Spannungen „kein neuer Kalter Krieg“

Auslöser des Konflikts waren die angestrebten engeren Beziehungen von EU und Ukraine, die im November 2013 scheiterte. Daraus ging eine Protestbewegung auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) hervor, die im Februar 2014 zu einem Machtwechsel in dem Land führte. Es folgten Gebietsabspaltungen begleitet von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und ostukrainischen Separatisten sowie russischen Truppen. Die Nato postierte Truppen in Polen und dem Baltikum, die EU und USA belegten Russland mit Sanktionen.

Die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und westlichen Staaten seien „trotzdem kein neuer Kalter Krieg“, betonte Brandenburg. „Russland ist nicht die Sowjetunion von damals.“ Deutschland sei weiterhin einer der wichtigsten Handels- und Gesprächspartner. „Viele Länder beneiden uns um unsere Beziehungsdichte zu Russland.“ Die deutsche Außenpolitik habe sich nichts gegenüber Russland vorzuwerfen, so der Ex-Diplomat. „Wir haben mit der richtigen Mischung aus Realismus und Bereitschaft zu Engagement gehandelt.“

Von Stefan Korinth

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