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So könnte das neue Brandenburg aussehen

Kreisgebietsreform So könnte das neue Brandenburg aussehen

Es wird spannend bei der Kreisgebietsreform in Brandenburg. Die Neueinteilung der Landkreise nimmt Gestalt an. In der rot-roten Koalition laufen derzeit die letzten Absprachen. Einziger Zankapfel ist, wie die Grenzen im Süden künftig verlaufen sollen.

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Nach der Kreisreform bliebe Potsdam die einzige kreisfreie Stadt.

Quelle: dpa

Potsdam. Die neue Landkarte Brandenburgs, die ab 2019 gelten soll, nimmt Konturen an. In der rot-roten Koalition finden derzeit die letzten Abstimmungen statt. In Kürze, hieß es, will das Innenministerium einen Vorschlag über die neuen Kreisstrukturen im Rahmen der Kreisgebietsreform auf den Tisch legen.

Danach läuft alles auf insgesamt 11 Kreisverwaltungen hinaus – eine mehr als im rot-roten Koalitionsvertrag ursprünglich festgelegt. Aus den jetzt 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten werden zehn Landkreise plus Potsdam, als einzige kreisfreie Potsdam.

Während sich SPD und Linke bei den meisten Kreisfusionen einig sind, hakt es noch bei den Lausitz-Kreisen. Unstrittig ist nur die Zusammenlegung von Cottbus und Spree-Neiße. Nur was wird aus Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz? Die SPD würde gern Elbe-Elster dem Kreis Teltow-Fläming (mit Berlin-Anbindung) zuordnen. Oberspreewald-Lausitz würde dann mit Cottbus und Spree-Neiße einen großen Lausitz-Kreis („Drilling“) bilden. Die Linke hingegen plädiert für eine Fusion von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz und pocht auf die Eigenständigkeit von Teltow-Fläming.

Als weitgehend sicher gilt, dass im Norden die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie die Uckermark und Barnim fusionieren. Die kreisfreie Stadt Brandenburg/Havel und das Havelland sowie die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) und Oder-Spree sollen zusammengelegt werden. Das bedeutet, dass vier Kreise von der Reform gar nicht betroffen sind: Potsdam-Mittelmark, Oberhavel, Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland sowie die Landeshauptstadt Potsdam. Teltow-Fläming käme dazu, wenn der Kreis eigenständig bleibt.

Für jede Option gibt es Argumente, die – mit Blick auf die zu erwartende Verfassungsklage der Reform-Gegner– rechtlich sauber abgewogen werden müssen. Beispiel: eine mögliche Strukturschwäche. Gegner eines „Zwillings“ aus Elbe-Elster und Oberspreewald (Modell 2) sagen, da würde ein äußerst strukturschwacher „Armenkreis“ entstehen – ohne Anbindung an das Berliner Umland. Wirtschaftlich schwach sei aber auch der dann zu bildende Lausitzer Großkreis, sagt die andere Seite. Die Linke hat erhebliche Bedenken, Elbe-Elster an Teltow-Fläming anzugliedern (Modell 1) , da beide Kreise wenig Berührungspunkte hätten. Dann sollte Elbe-Elster eher mit dem potenteren Dahme-Spreewald fusionieren (Modell 3) , die allerdings als eher unwahrscheinlich gilt. Eine Rolle spielt auch, dass in Teltow-Fläming die einzige Landrätin der Linken sitzt.

Strittig ist die Frage, ob ein Lausitzer Großkreis mit drei zu fusionierenden Kreisverwaltungen (Modell 1) sinnvoll ist. Die SPD-Basis jedenfalls ist da uneins. Alle drei betroffenen Unterbezirke haben eine andere Beschlusslage. Fest steht nur, dass Cottbus mit Spree-Neiße fusioniert. Aber reicht das aus? Skeptiker sagen, da würde die Stadt den umliegenden Kreis dominieren – ein Verstoß gegen das Leitbild. Das träfe nicht zu, sagen die Anhänger dieser Lösung.

Einig scheinen sich SPD und Linke zu sein, die Amtszeit von Landräten, die nur bis 2018 im Amt sind, per Gesetz um ein Jahr zu verlängern. Betroffen sind sechs der 14 Landräte, darunter aller drei Lausitz-Kreise. Die Neuwahl im neuen Kreis wäre dann 2019. Alternativ hätte 2018 neu gewählt werden müssen und ein Jahr später noch einmal im neuen Kreis.

Von Igor Göldner

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