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Brandenburg So lief Platzecks Schlichtung bei der Bahn
Brandenburg So lief Platzecks Schlichtung bei der Bahn
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15:58 27.11.2015
Matthias Platzeck holte im Sommer einen Kompromiss zwischen Bahn und Lokführern raus. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

„Der Kompromiss wird oft verunglimpft. Ich finde, zu Unrecht“, sagte Matthias Platzeck in einem MAZ-Gespräch im Sommer. Kurz zuvor hatte er fünf zähe Verhandlungswochen mit der Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hinter sich. Bahn-Vorstand Ulrich Weber und GDL-Chef Claus Weselsky war es nicht gelungen in einem Tarifstreit zu einer Einigung zu kommen. Erst als der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck gemeinsam mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow als Schlichter in den Konflikt eingriffen, kam es zu einer Lösung, mit der beide Seiten leben konnten.

Platzecks Schlichtung wurde zunächst als PR-Gag abgetan

Die Schlichtung hatte Ende Mai begonnen. Während sich Ramelow in dem Konflikt schnell auf die Seite der Gewerkschaft schlug, hielt sich Platzeck zurück. Er wolle sich für „ein gutes, ein tragfähiges Ergebnis“ einsetzen. „Dabei müssen für die Mitarbeiter ordentliche Bedingungen beim Entgelt, in der Arbeitszeit, beim Schichtrhythmus und bei den Überstunden herauskommen“, sagte Platzeck.

Platzeck – ein Kurzporträt

Er ist ein sehr nachdenklicher, bodenständiger und ausgesprochen jovialer Politiker: Seit der Wende hat der 61-jährige Matthias Platzeck die Landespolitik in Brandenburg geprägt, zuletzt elf Jahre lang als Ministerpräsident. Nun hat ihn die Deutsche Bahn als den von ihr entsandten Schlichter im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft GDL benannt.

Als Brandenburger Regierungschef entwickelte sich der gebürtige Potsdamer zum populären Landesvater. Zuvor hatte er sich als Umweltminister während der Oderflut 1997 den Ruf eines zupackenden Machers und „Deichgrafen“ erworben.

Bei der Elbeflut im Sommer 2013 ging Platzeck offenbar über seine Kräfte hinaus. Nach einem Dauereinsatz in den Flutgebieten erlitt er einen leichten Schlaganfall und trat als Regierungschef zurück. Seitdem ist er unter anderem als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums vor allem in der Osteuropa-Politik aktiv. Schon 2006 hatte Platzeck die Gesundheit einen Strich durch die Rechnung. Nach zwei Hörstürzen, einem Kreislauf- und einem Nervenzusammenbruch im Frühjahr 2006 trat Platzeck nach nur wenigen Monaten als Chef der Bundes-SPD zurück.

Von Februar bis April 1990 war Platzeck Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR-Regierung von Hans Modrow. Im Oktober 1990 zog er als Abgeordneter für das Bündnis 90 in den Potsdamer Landtag ein, schon im November wurde er zum Umweltminister berufen.

Den Zusammenschluss von Bündnis 90 und Grünen vollzog Platzeck nicht mit. 1995 trat der Naturwissenschaftler in die SPD ein. 2002 übernahm er dann das Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg von seinem politischen Ziehvater Manfred Stolpe (SPD).

Kurz nachdem bekannt wurde, dass Platzeck Schlichter werden soll, nannte GDL-Chef Weselsky das einen „PR-Gag“. Schon allein diese Aussage zeigt, unter welchen Voraussetzungen Platzeck seinen Vermittler-Job in dem Tarifkonflikt antrat. Die Fronten zwischen Weselsky und Weber waren verhärtet, zwischen September 2014 und April 2015 war 8 Mal gestreikt worden. Einer der Hauptkonflikte war das Tarifeinheitsgesetz, dass die GDL eine schwache Position versetzt und ihr wohl das Streikrecht abgesprochen hätte.

Am Ende dankten die Beteiligten für Platzecks Schlichtung

Die Verhandlungen mussten zweimal verlängert werden, einmal droht ein Abbruch. Am Ende erreichten Platzeck und Ramelow, dass das Tarifeinheitsgesetzt bei der Bahn ausgesetzt wird. Außerdem konnten sich die Lokführer über deutlich mehr Geld freuen.

GDL-Chef Claus Weselsky dankte den beiden Schlichtern. Ihnen sei es gelungen, „zwei aufeinander zurasende Züge so einzulenken, dass sie am Ende des Tages die Kurve gekriegt haben“. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sprach von einem „überragenden Signal für unsere Kunden“: Die Streikgefahr sei gebannt.

Verhandlungen zwischen Lufthansa und Flugbegleitern werden schwer

Auch wenn im Streik der Flugbegleiter die Führungsfiguren nicht ganz so zerstritten scheinen, wie einst Weselsky und Weber, kommen auch im Lufthansa-Tarifkonflikt harte Verhandlungen auf Platzeck zu.

Die Flugbegleiter hatten erst am 13. November einen einwöchigen Ausstand beendet, bei dem rund 4700 Flüge ausgefallen waren. Betroffen vom härtesten Streik in der Unternehmensgeschichte waren etwa 550.000 Passagiere. Zuvor hatten die Piloten der Lufthansa in bislang 13 Runden seit April 2014 die Arbeit niedergelegt.

Bei beiden Berufsgruppen wird offiziell um die Früh- und Betriebsrenten gestritten, die Lufthansa kürzen und in der Systematik umstellen will. Im Hintergrund geht es aber auch um die Auswirkungen des Konzernumbaus, mit dem Arbeitsplätze zur Billigtochter Eurowings und ins Ausland verlagert werden.

Von MAZonline

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