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Brandenburg So stimmten Brandenburgs CDU-Abgeordnete
Brandenburg So stimmten Brandenburgs CDU-Abgeordnete
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15:35 30.06.2017
Homosexuelle feiern die Berliner Entscheidung. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Zustimmung des Bundestags zur Ehe für Alle als „Ende jahrzehntelanger Diskriminierung“ begrüßt. Die Impulse dafür seien in den vergangenen Jahren stets im Bundesrat von den Ländern gekommen, betonte der Regierungschef am Freitag. „Das Land Brandenburg hat dabei mehrfach die Initiative ergriffen oder entsprechende Vorstöße anderer Bundesländer unterstützt.“ Bereits im März 2013 habe Brandenburg mit anderen Ländern eine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf erzielt, berichtete die Staatskanzlei. Woidke geht daher davon aus, dass auch der Bundesrat dem Gesetz in der kommenden Woche zustimmt.

Die märkischen CDU-Bundestagsabgeordneten sind uneins

Bei der Abstimmung hatten sechs von 19 Brandenburger Parlamentariern mit „Nein“ votiert. Sie gehören allesamt der CDU an. Ansonsten kam aus den Reihen der SPD, Linkspartei und Bündnis’90/Grüne einhellige Zustimmung. Als „Gewissensentscheidung im Hauruckverfahren“ und deshalb „unwürdig“ kritisierte die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Dahme-Spreewald, Jana Schimke, die Abstimmung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Schimke stimmte wie die Vorsitzende der Bundes-CDU, Kanzlerin Angela Merkel, gegen das Liberalisierungsprojekt.

Votum der Brandenburger Abgeordneten im Bundestag

Dagmar Ziegler (SPD): Ja

Ulrich Freese (SPD): Ja

Andrea Wicklein (SPD): Ja

Stefan Zierke (SPD): Ja

Angelika Krüger-Leißner (SPD): Ja

Michael Stübgen (CDU): Ja

Jens Koeppen (CDU): Nein

Hans-Georg von der Marwitz (CDU) nein

Uwe Feiler (CDU) Nein

Klaus-Peter Schulze (CDU) Nein

Jana Schimke (CDU) Nein

Sebastian Steineke (CDU): ja

Martin Patzelt (CDU): nein

Thomas Nord (Linke): Ja

Kirsten Tackmann (Linke) Ja

Birgit Wöllert (Linke) Ja

Norbert Müller (Linke) Ja

Harald Petzold (Linke) Ja

Annalena Baerbock (Grüne) Ja

Hadern mit dem „Hauruckverfahren“

Allerdings befürworteten zwei der Unionsabgeordneten die zur komplette Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – es handelt sich um die Abgeordneten Michael Stübgen und Sebastian Steineke. Kanzlerin Merkel hatte die schon lange von anderen Parteien geforderte Abstimmung möglich gemacht, indem sie das Votum am Montagabend in einer Talksshow überraschend zur Gewissensentscheidung erklärte. CDU-Mandatsträger Stübgen aus Elbe-Elster sagte, er sei persönlich zu der Auffassung gelangt, der Rechtsstaat dürfe Homosexuellen das Institut der Ehe nicht verweigern. Deshalb habe er zugestimmt.

„70 Stunden reichen nicht aus für öffentlichen Diskussionsprozess“

Dennoch hätten er und andere CDU-Parlamentarier große Probleme mit der Art und Weise, wie die SPD die Entscheidung nach Merkels Ankündigung durch Parlament gepeitscht habe, so Stübgen. „In etwas mehr als 70 Stunden ist ein öffentlicher Diskussionsprozess, der zu einer Gewissensentscheidung führt, nicht möglich“, so Stübgen. Deshalb hätten einige CDU-Parlamentarier der Brandenburger Landesgruppe trotz Sympathien für eine Gleichstellung das Gesetzesvorhaben abgelehnt.

Katholischer Erzbischof bedauert das Votum

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat als Vorsitzender der Familienkommission der Deutschen Bischofskonferenz das Ja des Bundestags zur Ehe für alle kritisiert. Die Väter des Grundgesetzes hätten mit der Ehe diejenigen schützen wollen, „die als Mutter und Vater ihren Kindern das Leben schenken wollen“. Jetzt aber würden vor allem der Schutz der Beziehungen und die Übernahme gemeinsamer Verantwortung als Begründung angeführt. Das bedeute eine „Verwässerung“ des klassischen Ehebegriffs, erklärte Koch am Freitag. „Ich bedauere, dass der Gesetzgeber wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben hat, um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen“, erklärte der Erzbischof. Es sei zudem traurig, dass das Rechtsinstitut Ehe in das Räderwerk politischen Taktierens geraten sei. „Das hat die Ehe nicht verdient.“ Für die katholische Kirche bleibe der „sakramentale Charakter“ ihres Eheverständnisses von der Entscheidung unberührt.

Evangelische Kirche ist zufrieden mit Gleichstellung

Der evangelische Bischof für Brandenburg und Berlin, Markus Dröge, verwies auf die Haltung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die vor der Entscheidung des Bundestages die geplante Öffnung der Ehe für Homosexuelle begrüßt hatte. „Die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau wird dadurch keineswegs geschmälert. Im Gegenteil - sie wird noch einmal unterstrichen“, hieß es in der Erklärung des Rates vom Mittwochabend in Hannover. Zur Frage des „rechtlichen Rahmens“ gebe es in den 20 evangelischen Landeskirchen indes „unterschiedliche Auffassungen, die auch weiterhin ihre Berechtigung haben werden“, so die EKD.

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Von Ulrich Wangemann

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