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So teuer ist das Brandenburger Polizeiorchester

17.000 Euro pro Auftritt So teuer ist das Brandenburger Polizeiorchester

Das Brandenburger Polizeiorchester ist eines der größten in Deutschland, ein Auftritt kostet den Steuerzahler 17.000 Euro. Der Landesrechnungshof rügt das Land für diese „unrühmliche Steuerverschwendung“ und fordert eine radikale Änderung.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dirigiert das Brandenburger Polizeiorchester.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Brandenburgs Landesrechnungshof bläst der Landesregierung den Marsch: Das Polizeiorchester sei ein unrühmliches Beispiel für die Verschwendung von Steuergeld, kritisieren die Rechnungsprüfer in ihrem Jahresbericht 2015, der am Freitag in Potsdam vorgestellt wurde. „So wie sich das Polizeiorchester jetzt präsentiert, hat es keine Existenzberechtigung“, sagte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser in seinem vernichtenden Urteil.

Rechnungshof rügt vor allem die seltenen Auftritte des Orchesters

10,3 Millionen Euro kostete das Berufsblasorchester das Land in den Jahren 2010 bis 2013 – 17.000 Euro pro Auftritt. Für den Steuerzahler ein Minusgeschäft: In den drei Jahren spielten die Musiker nur 128.400 Euro ein. Auch an der gesellschaftlichen Bedeutung haben die Rechnungsprüfer ihre Zweifel. Die intendierte kriminalpräventive Wirkung, etwa bei Schulauftritten, sei faktisch nicht gegeben, rügte Weiser. Zudem seien die Auftritte derart selten, dass jede Schule rechnerisch nur alle 33 Jahre zum Zuge kommt. Der Rechnungshof forderte, die Zahl der Berufsmusiker von 54 auf 27 zu halbieren.

Schulden unverändert, Personal teurer

18,4 Milliarden Euro hoch sind die Schulden Brandenburgs. Der Wert blieb 2014 unverändert. Anders als im Vorjahr tilgte das Land trotz Haushaltsüberschusses keine Altschulden. 2013 hatte das Land ein Plus von 583,2 Millionen erzielt. Das Geld floss je zur Hälfte in Schuldentilgung und Rücklagenaufbau.

2,918 Milliarden Euro gab das Land 2014 für Personal aus – 14,1 Prozent mehr als 2009. Der Landesrechnungshof fordert mehr Stellenabbau, um künftige Haushalte nicht noch stärker zu belasten. Die Politik entschied gegenteilig: Bei Polizei und Bildung soll weniger gespart werden, als ursprünglich geplant.

Polizei spricht von 70 Konzert-Anfragen

Das Innenministerium wies die Kritik als im Grundsatz unzutreffend zurück. Ein solches Orchester zu unterhalten, sei eine politische und keine rechnungsprüferische Frage, sagte Sprecher Ingo Decker. „Das Orchester ist ein Botschafter der Polizei und des Landes.“ Polizeipräsidiums-Sprecher Rudi Sonntag erklärte, die Schulauftritte seien sehr wohl mit präventiven Inhalten verbunden. Derzeit gebe es 70 Anfragen für kommende Auftritte.

Ein Stellenabbau wäre laut Innenministerium mit einem enormen Qualitätsverlust verbunden. Eine überarbeitete Orchesterordnung soll künftig allerdings schärfer regeln, unter welchen Voraussetzungen Auftritte organisiert werden. Auch sollen die Einnahmen gesteigert werden.

Die Rechnungsprüfer haben auch Lob für das Land übrig

In seinem 250-Seiten-Bericht moniert der Rechnungshof außerdem, dass das Land für die Begleitung von Schwertransporten, bei Falschalarmen und Notrufmissbrauch keine oder zu geringe Gebühren verlange. In der Justiz bemängeln die Prüfer die Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes an Gerichten. Demnach fehle es an Fahrzeugschleusen und Wachpersonal. Problematisch sei auch der verstärkte Einsatz privater Sicherheitsfirmen. Das Bildungsministerium steht in der Kritik, weil es das gemeinsame Landesinstitut für Schule und Medien mit Berlin zu gleichen Teilen finanziert – trotz geringerer Bevölkerungs- und Schülerzahlen. Die beiden Studentenwerke müssen sich für zu niedrige Semesterbeiträge und Mensapreise rechtfertigen.

Allgemein attestieren die Rechnungsprüfer der Regierung eine vorbildliche Buchführung. Um der Bundesvorgabe ausgeglichener Länderhaushalte bis 2020 Rechnung zu tragen, solle Brandenburg die Schuldenbremse nach dem Vorbild acht anderer Bundesländer in die Verfassung aufnehmen, forderte Rechnungshofpräsident Weiser. Dem schloss sich die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion an: „Ohne Verfassungsrang würde eine Schuldenbremse zu einem stumpfen Schwert verkommen“, sagte Finanzexperte Steeven Bretz.

Von Bastian Pauly

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