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So verschwendet Brandenburg seine Steuern

Rüffel vom Rechnungshof So verschwendet Brandenburg seine Steuern

Teures Polizeiorchester, unsinnige Software: Nicht nur in Sachen BER werden in Brandenburg Steuern verschwendet. Der Landesrechnungshof fordert mehr Disziplin von der Regierung und den Behörden. Die neuesten Verschwendungsbeispiele zum Kopfschütteln im Überblick.

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Das Landespolizeiorchester bei der Probe: sehr beliebt, aber teuer.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam . Der Landesrechnungshof untersucht jedes Jahr, wie mit den Steuermitteln der Brandenburger umgegangen wird und ob Landesregierung und Behörden ordentlich haushalten. Eines ist sicher: Die Prüfer haben immer etwas zu beanstanden. Mit Erfolg, wie Rechnungshofpräsident Christoph Weiser betont. Denn zunehmend werden die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs auch angenommen und umgesetzt. Aber der Stoff für Verschwendungsgeschichten und Haushalts-Possen geht den Prüfern offenbar nie aus, wie der diesjährige Bericht zeigt, der am Freitag in Potsdam vorgestellt wird.

„Mehr denn je sollte sich jegliches Verwaltungshandeln am gesetzlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausrichten“, mahnt Weiser. Seine Behörde sieht ein beachtliches Sparpotenzial. Außerdem würde der Staat auch auf bestimmte Einnahmen verzichten. Beispiel: Das Landespolizeiorchester, das zu oft umsonst aufspielt.

Beispiel: Teures Polizeiorchester

Das Polizeiorchester fiel der Polizeireform nicht zum Opfer, es galt für den jeweiligen Innenminister als eine Art Heiligtum. Bei den Besuchern sind die musizierenden Polizisten auch höchst beliebt. Aber: Ein Auftritt des Ensembles kostet den Steuerzahler im Schnitt 17000 Euro, kritisieren die Rechnungsprüfer. Mit 54 Berufsmusikern gehört es zu den größten in Deutschland, spielt aber kaum Einnahmen ein. So kann es nicht weitergehen, kritisieren die Prüfer.

Beispiel: Nächtliche Schwertransporte

Die ständigen Schwerlasttransporte, die von der Polizei begleitet werden müssen, kommen die Polizei und den Steuerzahler teuer zu stehen. Durch einfache Maßnahmen wie eine Gebührenerhöhung, so die Rechnungsprüfer, könnte das Gebührenaufkommen um über 70 Prozent, also um 920000 Euro, erhöht werden. Bislang aber sind die Kosten für die nächtlichen Begleitfahrten ein Zuschussgeschäft. Die tatsächlichen Personal- und Materialkosten für die Einsätze liegen um ein Viertel höher als die eingenommenen Gebühren.

Beispiel: Marode Schlösser

Die 150, teils stark sanierungsbedürftigen Bauten im Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg sind ein teures, aber wichtiges Erbe. Binnen 25 Jahren sollen viele Schlösser saniert werden, dafür werden mehrere 100 Millionen Euro fällig. Das kritisieren die Rechnungsprüfer nicht. Wohl aber, dass die in die Jahre gekommenen Bauten nicht richtig gesichert werden und sie dadurch noch sanierungsbedürftiger werden. Für die Bauunterhaltung wurden in den vergangenen drei Jahren nur 5,2 Millionen Euro eingesetzt – das ist weniger als ein Drittel dessen, was zur Erhaltung der Schlösser nötig wäre. Die Folge: höherer Energieverbrauch, eingeschränkte Nutzbarkeit, Baumängel und damit ein früherer und womöglich höherer Sanierungsbedarf.

Beispiel: Verspätete Software

MaVis – so heißt die Software, mit der der Landesbetrieb für Straßenwesen Bauprojekte besser steuern will. Eigentlich eine gute Sache, findet der Rechnungshof. Blöd nur: Der Landesbetrieb führte die Software ein und verstieß gegen „grundlegende Regeln des Projektmanagements“, die Projektorganisation sei „unzureichend“ gewesen, so die Prüfer. Deswegen ist MaVis bis heute nicht voll einsetzbar – acht Jahre nach seiner eigentlichen Einführung.

Beispiel: Gut bezahlte Wachleute

Nachdem es bundesweit mehrmals zu gewaltsamen Übergriffen in Gerichten kam, passte auch das Brandenburger Justizministerium sein Sicherheitskonzept an. Die Sicherheitslage wurde besser, so der Rechnungshof. Aber: Bei seinen Kontrollen stießen die Prüfer auf zahlreiche Mängel wie fehlende Fahrzeugschleusen oder defekte Alarmsysteme. Außerdem setzt das Land auch private Wachleute ein, weil diese vermeintlich günstiger sind. Sind sie aber nicht, so der Landesrechnungshof. Im Gegenteil: Das Land zahlt mehr als die Sicherheitsdienste leisten. Der Grund: Der private Dienstleister versicherte zunächst, all seine Mitarbeiter würden über die geforderte Qualifikation z. B. als „geprüfte Werkzeugschutzfachkraft“ verfügen. Tatsächlich setzte das Unternehmen dann in den Gerichten Mitarbeiter ein, die gar nicht so gut qualifiziert waren. Das Ministerium zahlte trotzdem den vollen Preis.

Von Torsten Gellner

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