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Brandenburg So wenige Polizisten wie noch nie
Brandenburg So wenige Polizisten wie noch nie
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08:08 15.09.2017
Brandenburgs Polizei hat massive Nachwuchssorgen und wirbt um Anwärter für den Polizeidienst Quelle: dpa
Potsdam

Wie viele Polizisten braucht Brandenburg? Seit vielen Jahren wird darüber heftig gerungen – zwischen Regierung, Opposition und Gewerkschaften. Schritt für Schritt wurde die Zahl, aufgrund neuer Gefährdungslagen und der bevorstehenden Ruhestandswelle, von der rot-roten Koalition nach oben korrigiert: auf jetzt 8250, die Ende des nächsten Jahres erreicht werden soll. Doch so sehr sich der Innenminister über die Zuwächse, abgesegnet von Finanzminister und Landtag, freuen kann, also über das Ende des Personalabbaus, so groß ist die Not, die Stellen auch besetzen zu können. Der Grund: Es fehlt an ausgebildetem Nachwuchs.

Momentan hat Brandenburg 7930 Polizisten. Das ist, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss einräumen musste, ein „historischer Tiefstand“. Noch nie gab es seit 1990 weniger Polizisten im Land als derzeit. Noch nie hing der aktuelle Personalbestand dem Stellen-Soll so stark hinterher. Denn eigentlich hätte es jetzt nach den Plänen 8207 Polizisten sein müssen.

Der Rekord-Tiefstand wird allerdings schon zum 1. Oktober der Vergangenheit angehören. Schröter kündigte die Übernahme von rund 160 Polizeianwärter der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg in den Polizeidienst an. Peu à peu soll – unter Berücksichtigung altersbedingter Abgänge – der Personalkörper wachsen: auf die einst koalitionsintern verständigte Zahl von 8250 Polizisten.

Um die zu erreichen, wird die Ausbildung massiv verstärkt. Im laufenden Jahr wurden 400 Anwärter für den mittleren und gehobenen Dienst eingestellt. So viele gab es in den zurückliegenden 27 Jahren noch nie. Die Rekord-Flaute war das Jahr 2010. Die wurden nur 101 Anwärter eingestellt – eine Entscheidung der damaligen SPD/CDU-Regierung. Dies wurde unter Rot-Rot korrigiert. Ein Jahr darauf waren es 150 Anwärter. In den Jahren 2015 und 2016 wurden schon 290 beziehungsweise 351 Nachwuchsleute ausgebildet. Der Umschwung setzte auch angesichts der massiven Zunahme von Kriminalität ein – vor allem Autodiebstählen an der Grenze zu Polen. Auch nahmen die Zahl der Einbrüche und der politisch motivierten Kriminalität deutlich zu. Hinzu kam die allgemeine Terrorgefahr.

Mit den jetzt 400 Polizeianwärtern hofft Minister Schröter auf eine Verjüngung der Polizei. Einkalkuliert ist bei dieser Zahl eine Abbrecherquote, die zwischen 10 und 20 Prozent liegen dürfte. Es gebe Anwärter, die würden die Ausbildung beenden, weil sie überfordert seien oder einen Studienplatz ihrer ersten Wahl erhalten hätten. Polizist werde man in Brandenburg im übrigen nicht „mit links und 40 Fieber“, betonte Schröter. Den Einstellungen voraus geht ein umfangreiches Bewerbungsverfahren. Eine Absenkung der Aufnahmekriterien soll es laut Innenministeriums nicht geben. Ein Qualitätsverlust im Polizeidienst soll damit verhindert werden. Immer wieder wurde über eine Absenkung der Aufnahmekriterien spekuliert, weil man anders angeblich die Zahl der Anwärter nicht voll bekommen würde.

Mit der Zahl von 400 Anwärtern sei die Polizeifachschule am Limit. So müsste dort auch die Zahl an Dozenten erhöht werden. „Das kann kein Dauerzustand sein“, betonte Schröter. Er gehe davon aus, wenn der Normalzustand erreicht sei, würden nur noch so viele Polizisten ausgebildet wie es Abgänge gebe.

Der Konkurrenzkampf unter den Bundesländern um geeignete Polizei-Bewerber ist groß. Nachwuchssorgen gibt es in allen Ländern. Es gebe Polizisten, die aus Berlin und sogar aus Bayern nach Brandenburg wechseln wollten. „Es gibt öfter Anfragen“, sagte Schröter. Allerdings nicht in größerer Zahl. Er sei gebeten worden, dies mit seinem bayrischen Innenminister-Kollegen Joachim Herrmann (CSU) anzusprechen, sagte er.

Die Opposition ist mit der Entwicklung bei den Polizeistellen in Brandenburg nicht unzufrieden. „Es ist bei Rot-Rot die Einsicht eingekehrt, dass die Polizei nicht kaputt gespart werden kann“, sagte CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz. Es sei richtig gewesen, an dieser Stelle umzuschwenken. „Denn die Stimmung in der Polizei ist nicht die Beste“, fügte Bretz hinzu. Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann betonte, die rot-rote Koalition stehe zu ihrer Zielzahl von 8250 Polizisten. Der „Überbietungswettbewerb“ mit der Opposition sei groß gewesen, nun aber hoffentlich vorbei.

Von Igor Göldner

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