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So wirbt Woidke bei der SPD-Basis um Zustimmung

Appell vor Mitgliederentscheid So wirbt Woidke bei der SPD-Basis um Zustimmung

Der Koalitionsvertrag steht, doch er hängt am seidenen Faden. Die SPD-Basis soll befragt werden, ob sie für eine Neuauflage einer „GroKo“ ist. Brandenburgs SPD-Landeschef Dietmar Woidke appelliert in einem Mitgliederbrief an die Parteifreunde, dem Vertrag zuzustimmen. Die Ergebnisse seien mehr als ein „Spatz in der Hand“.

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Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke will sich erst am Donnerstag in einer Pressekonferenz detaillierter zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag äußern. Doch in einer Mail an die SPD-Basis wirbt er um Zustimmung für das 177-Seiten-Werk. Die MAZ dokumentiert das Schreiben in Auszügen:

„Die Verhandlungen mit CDU und CSU waren ganz sicher keine einfache Strecke. Aber es hat sich gelohnt, diesen schwierigen Weg unbeirrt zu gehen“, so Woidke. Mit den Ergebnissen könnten gerade die Brandenburger Sozialdemokraten „sehr zufrieden“ sein, betont er.

Zugeständnisse in der Bildungspolitik

Es sei der SPD gelungen, CDU und CSU auf dem Gebiet der Bildungspolitik „entscheidende Zugeständnisse abzutrotzen“, so Woidke und zählt auf, dass der Bund künftig gezielt in Schulen, den Ausbau von Ganztagsschulen und gebührenfreie Kitas investieren werde.

„Maßgeschneiderte Erfolge haben wir in den Koalitionsverhandlungen auch für Ostdeutschland und Brandenburg durchgesetzt“, betont Woidke und tritt damit dem Vorwurf entgegen, dass ostdeutsche Belange in dem Vertrag zu kurz kämen. Strukturschwache Regionen würden durch ein neues Fördersystem unterstützt, Gemeinden würden von Anlagen der Erneuerbaren Energien profitieren, außerdem seien die Interessen der Bergbauregionen berücksichtigt.

Woidke erkennt „echte Trendwende“

Dann appelliert er an die Basis, in der es viele Zweifler gibt: „Manchen in unserer Partei ist das alles nicht genug. Die sprichwörtliche Taube auf dem Dach ist ihnen lieber als der angebliche Spatz in der Hand.“ Doch die Verhandlungsergebnisse seien mehr als ein „Spatz in der Hand“, meint Woidke. Die Ergebnisse seien vielmehr eine „echte Trendwende“. Das Leben „ganz normaler Menschen“ werde dadurch besser und sicherer. „Genau darin liegt der historische Auftrag der Sozialdemokratie“, so Woidke, ehe er abschließend versucht, die Parteifreunde bei ihrer Ehre zu packen: „Millionen Menschen in Deutschland erwarten, dass wir ihre Interessen durchsetzen helfen. Lassen wir sie nicht im Stich!“

Von Torsten Gellner

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