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So wird Brandenburg generalüberholt

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kreisgebietsreform So wird Brandenburg generalüberholt

Brandenburgs Bevölkerung schrumpft – deswegen müssen die Landkreise neu zugeschnitten werden. Das Land hat dafür jetzt die Pläne vorgestellt. Wir erklären, was dahinter steckt und welche Kreise es künftig geben könnte.

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Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister.
 

Quelle: dpa

Potsdam.  
 Brandenburgs wichtigstes Reformwerk der nächsten Jahre nimmt Gestalt an. Der Entwurf für die Kreisgebietsreform liegt vor. Rot-Rot plant einen massiven Schnitt. Das Papier birgt Zündstoff, schon allein weil drei kreisfreie Städte ihren Status verlieren sollen.

 

AUF DAS BILD KLICKEN: Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019.

Quelle: Innenministerium Brandenburg

 

Warum ist eine Kreisgebietsreform notwendig?

Das Land unterliegt einem massiven demografischen Wandel. Laut Schätzungen sinkt die Bevölkerungszahl bis 2030 von jetzt rund 2,4 Millionen Einwohner auf dann 2,2 Millionen Einwohner. Insbesondere an der Peripherie des Landes ist der Bevölkerungsrückgang schon jetzt spürbar. Dazu kommt: Die Leute werden immer älter, Fachkräfte in Verwaltungen fehlen. Um die Daseinsvorsorge zu sichern, müssen die Verwaltungen leistungsfähiger werden.

Das geht jedoch, um die geringer werdenden Mittel effektiv einzusetzen, nur in größeren Kreisen. Schon jetzt sind acht Kreise und kreisfreie Städte für weniger als 150 000 Bürger zuständig, fünf davon nur für 100 000. Pro Verwaltungsmitarbeiter ist die Zahl der betreuten Einwohner zu gering. In der bevölkerungsarmen Prignitz sind das 6,6 Mitarbeiter auf 1000 Einwohner, im dicht besiedelten Oberhavel nur vier. Künftige Einsparungen sollen den neuen Kreisen direkt zugute kommen.

Wie viele Kreise nach welchem Zuschnitt soll es künftig geben?

 Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), will vor einer endgültigen Festlegung den Dialog mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie den kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften abwarten. Zudem sollen die Bürger Gelegenheit erhalten, sich in den nächsten Monaten zur Reform zu äußern.

Sicher ist, dass – so steht es im Koalitionsvertrag – von jetzt 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten am Ende insgesamt maximal zehn übrig bleiben. Der Minister favorisiert das Modell acht plus eins: also künftig acht Landkreise, die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen ihre Kreisfreiheit verlieren. Potsdam mit stabiler Bevölkerungsprognose soll kreisfrei bleiben.

Einwohnerzahlen der jetzigen Landkreise

Einwohnerzahlen der jetzigen Landkreise

Quelle: Innenministerium Brandenburg

Warum sollen drei kreisfreie Städte in umliegenden Kreisen aufgehen?

Weil sie bis 2030 weiter an Bevölkerung verlieren werden, Beispiel Brandenburg/Havel: von jetzt 70 200 wird die Zahl der Einwohner vermutlich auf 63 500 sinken. Dazu kommt die hohe Verschuldung. Die drei Städte stehen allein mit Kassenkrediten von insgesamt 526 Millionen Euro in der Kreide. Nicht in jedem Fall ist die Misere hausgemacht. Die Städte erbringen Umlandfunktionen etwa bei Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und medizinischer Versorgung. Auch die Ausgaben im Sozialbereich schlagen stärker zu Buche. Zum anderen war die Sanierung der maroden Infrastruktur nach der Wende aufwendiger als in kleineren Kommunen. Aber das hoch verschuldete Cottbus etwa hat auch daran zu knabbern, dass es vor 20 Jahren die erste ostdeutsche Buga gestemmt hat. Unterm Strich werden die Städte aus Expertensicht finanziell nicht überleben können. Die meisten Landkreise haben deutlich geringere Schuldenstände.

Ist es gerecht, wenn gut wirtschaftende Landkreise klamme Großstädte aufnehmen müssen?

Ohne die Hilfe des Landes wird es nicht gehen. Deshalb sind eine Anschubfinanzierung und eine Teilentschuldung der betroffenen kreisfreien Städte geplant. Sachsen hat pro Landkreis zehn Millionen Euro gezahlt und bei Verlust des Status als Kreis- bzw. Kreisstadt einen zusätzlichen Millionenbetrag oben drauf gelegt. Für die Finanzierung soll in Brandenburg allerdings auch Geld aus kommunalen Zuweisungen des Landes verwendet werden. Das dürfte für Protest sorgen. Die Teilentschuldung soll die bisherigen Kreisfreien erheblich entlasten, auf einem dicken Brocken an Schulden werden sie aber vermutlich sitzenbleiben.

Was ändert sich durch die Kreisgebietsreform für die Bürger?

Laut Innenminister Schröter soll die Verwaltung durch die Reform qualifizierter und bürgernäher werden. Um die Wege für die Menschen nicht zu verlängern, soll es etwa im Sozial- und Arbeitsmarktbereich Außenstellen geben.

Die neuen Kreise sollen Aufgaben der Landesverwaltung übernehmen. Warum und welche sind das?

Damit sollen die Kreise in ihren Befugnissen gestärkt und doppelgleisige Arbeit, derzeit etwa zwischen Unterer und Oberer Denkmalschutzbehörde anzutreffen, vermieden werden. Zu den Aufgaben, die das Land übertragen will gehören unter anderem der schulpsychologische Dienst, die Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Angelegenheiten des Straßenverkehrsrechts und die Überwachung und Genehmigung von Anlagen gemäß Bundesimmissionsschutzverordnung (ohne industrielle Anlagen).

Problematisch dürften die Auflösung des Cottbuser Landesamtes für Soziales und Versorgung mit zwei Außenstellen und 250 Mitarbeitern und die Übergabe von großen Teilen der Landesforstverwaltung (200 Mitarbeiter) an die Landkreise werden.

So könnten die neuen Landkreise künftig aussehen.

So könnten die neuen Landkreise künftig aussehen.

Quelle: MAZ

Von Volkmar Krause

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