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Brandenburg Software-Firma bezahlt Kreis-Mitarbeiter
Brandenburg Software-Firma bezahlt Kreis-Mitarbeiter
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07:15 08.10.2016
Landkreisverwaltung Oberhavel. Quelle: ENRICO KUGLER
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Potsdam

Behörden unter Mauschelverdacht: Mehrere Brandenburger Kreisverwaltungen sollen auf fragwürdige Weise mit einem privaten Softwareanbieter verbandelt sein. Zu diesem Ergebnis kommen Journalisten des Recherchenetzwerks Correktiv. Betroffen sind die Kreise Oberhavel, Havelland, Oder-Spree und Dahme Spreewald. Hauptvorwurf: Das Unternehmen Prosoz – ansässig in der Ruhrgebietsstadt Herten – zahlt einzelnen Behördenmitarbeitern Honorare, damit diese Kreisangestellten als „freie Mitarbeiter“ Software der Firma testen. Auch schulen sie Amts-Kollegen in der Anwendung der Programme, die Prosoz den Kreisen verkauft.

Unlauterer Wettbewerb durch zu viel Nähe?

Konkurrenten beklagen dies als unlauteren Wettbewerb. Sie sehen sich benachteiligt, weil die Verwaltungen bei Auftragsvergaben bereits eine Nähe zu einem Anbieter – der Prosoz – hätten. Insgesamt hat der Rechercheverbund deutschlandweit 104 Kommunen ausfindig gemacht, in denen sich die Prosoz solche Honorarkräfte hält.

SPD-nahes Unternehmen

104 Behördenmitarbeiter stehen nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bundesweit auf der Honorarliste des Softwareanbieters Prosoz Herten.

Das Unternehmen befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Herten im Ruhrgebiet und hat 280 Angestellte.

In den Wendejahren machte Hertens Bürgermeister Klaus Bechtel (SPD) – zugleich Geschäftsführer von Prosoz – mit behördenspezifischer Software das große Geschäft und verdiente sich den Namen „König von Herten“. Mit Einführung einer Hartz-IV-Software verhob sich Prosorz und musste dieses Geschäftsfeld an die Telekom verkaufen

Eine enge SPD-Anbindung der Firma besteht immer noch. Viele Aufsichtsratsmitglieder hatten in den vergangenen Jahren ein SPD-Parteibuch.

Sind die Nebenjobs der Behördenmitarbeiter korrekt angemeldet? Haben die Kreise Vorkehrungen getroffen, um aus der Nähe einzelner Angestellter zu dem Unternehmen keine Korruption werden zu lassen? Ist die Beschäftigung von Mitarbeitern eigener Kunden regelkonform? Olaf Reidt, Experte für Vergaberecht an der Humboldt-Uni in Berlin, stellt fest: „Es ist nach dem Vergaberecht nicht zulässig, dass man an beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzt.“ Es sei denn, man könne einen Interessenkonflikt ausschließen, indem man „entsprechende Mitarbeiter aus dem Verfahren nimmt.“ Eine Gratwanderung also. Der Sprecher des Vereins mittelständischer IT-Dienstleister Databund sagt: „Die geschilderte Praxis ist zu kritisieren. Die Kommunen sollten das untereinander ausmachen, oder die Unternehmen bieten Schulungen und Dozenten selber an.“

Oberhavel bestätigt sechs genehmigte Nebentätigkeiten

Das Landratsbüro in Oberhavel bestätigt, dass sechs Kreisangestellte für Prosoz arbeiten. Alle Nebentätigkeiten seien angezeigt worden. „Nach eingehender Prüfung der Anträge wurden die entsprechenden Genehmigungen erteilt“, schreibt Kreissprecher Ronny Wappler. Man habe keine Inter­essenkonflikte feststellen können. Einrichtungen, Personal und Material des Kreises dürften die Prosoz-Tester nicht benutzen. Weder seien die betroffenen Amtsleute in den Vergabestellen noch in der IT-Abteilung tätig. Führungspositionen hätten sie ebenso wenig inne.

320 000 Euro hat das Beschaffungsvolumen des Kreises aus Verträgen mit Prosoz betragen – begonnen habe die Geschäftsbeziehung im Jahr 2011 mit Anschaffung eines Programmes für das leistungs- und Fallmanagement. Jugend- und Jobcenter nutzen das Hilfsmittel.

Landkreis Dahme-Spree weiß nichts von der Honorar-Kraft

Zur Entstehung des Honorarverhältnisses zwischen Prosoz und den sechs Kreismitarbeitern sagt der Sprecher: Die Firma habe im Rahmen von Schulungen „besonders interessierte, technikaffine Schulungsteilnehmer angesprochen.“ Eine „Auslese durch den Landkreis oder gar eine Empfehlung bestimmter Personen erfolgte zu keiner Zeit“, so Wappler.

Der Landkreisverwaltung von Dahme-Spreewald ist laut Sprecherin Heidrun Schaaf nichts von einer solchen freien Mitarbeit eines Bediensteten bekannt, obwohl die Softwareschmiede dies dem Rechercheteam gegenüber angab. Hat also der betroffene Kreisbeschäftigte seine Nebentätigkeit verschwiegen? Was die Kreissprecherin bestätigt: Software von Prosoz ist im Einsatz und für 2017 stehe eine „Verfahrenseinführung“ vor.

Der Kreis Oder-Spree verweist auf Anti-Korruptions-Regeln

Von einer Nebentätigkeit eines Angestellten weiß man im Landratsamt von Oder-Spree. Sie bestehe se

ihre Kontaktpflege-Praxis. Eine Sprecherin sagt, der Einsatz von Kunden-Mitarbeitern sei branchenüblich.

Von Benedict Wermter

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