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Brandenburg Sollte die SPD mit der CDU sondieren?
Brandenburg Sollte die SPD mit der CDU sondieren?
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12:25 23.11.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
Potsdam

Der Schatzmeister der Brandenburger SPD, Harald Sempf, fordert von der Bundes-SPD Sondierungsgespräche mit der CDU. „Ich bin schon der Meinung, dass man sich vor der Verantwortung nicht drücken darf“, sagte Sempf am Donnerstag. Die Lage sei für die SPD schwierig. Aber: „Es geht schlicht nicht anders“, sagte Sempf.

Harald Sempf ist SPD-Vorstandsmitglied und Landesschatzmeister. Quelle: Bernd Gartenschläger

Sempf kündigte zugleich einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des SPD-Landesvorstands am 4. Dezember an. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung sei keine Option, weil dies die Rolle Deutschlands in Europa und von Europa insgesamt schwächen würde, sagte Sempf weiter. In der letzten Koalition mit der Union habe die SPD durchaus auch vieles erreicht, etwa den Mindestlohn. Dies sei allerdings nicht vermittelt worden.

SPD-Landeschef Woidke bisher gegen Große Koalition

SPD-Landespartei- und Regierungschef Dietmar Woidke hatte sich als Mitglied des Bundesparteivorstandes gegen eine erneute Koalition mit der Union ausgesprochen. Nach Angaben eines Sprechers der Partei wollte sich Woidke am Donnerstag nicht zu der Debatte äußern. Anfang der Woche hatte schon SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff zum angekündigten Gang in die Opposition gesagt: „Es bleibt abzuwarten, ob dies das letzte Wort sein wird.“

Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte Schulz am Mittwoch.

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