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Brandenburg Sorge um Sicherheit in Asylbewerber-Unterkünften
Brandenburg Sorge um Sicherheit in Asylbewerber-Unterkünften
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00:20 14.10.2017
Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs stellvertretender Polizeipräsident Roger Höppner sorgt sich um das Gewaltpotenzial in Asylunterkünften. Er bezeichnet die Folgen der Migration als „größte Aufgabe in der inneren Sicherheit in den nächsten Jahren und wahrscheinlich in der nächsten Generation“. Allen Akteuren fehlten „wirklich tiefgehende Einblicke in die Ethnien und die sozialen Bedingungen in den Unterkünften“, sagte Höppner. Er wies darauf hin, dass die letzte umfassende Untersuchung der Verhältnisse in den Wohnheimen bereits drei Jahre alt sei und somit die Folgen der großen Zuwanderungswelle nicht berücksichtigt. Eine neue Bestandsaufnahme sei „wünschenswert“, so Höppner.

Erst in der Nacht zu Mittwoch kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf (Teltow-Fläming) zu einem heftigen Kampf zwischen Somaliern und Kamerunern, in dessen Folge ein Mann einen Bein-, und ein weiterer einen Nasenbeinbruch erlitt, ein anderer eine Schnittverletzung an der Hand. Brennende Holzscheite landeten auf dem Heim-Flur, Glas ging zu Bruch – den Besatzungen von 15 Funkstreifenwagen gelang es schließlich, die Massenschlägerei zu beenden.

Die Gewalt unter Migranten hat auch Auswirkungen auf die allgemeine Zahl von Rohheitsdelikten im Land, sagt Höppner. Straftaten innerhalb von Heimen verdoppelten sich binnen eines Jahres von 970 (2015) auf 2080 Straftaten (2016) – die Hälfte davon waren Gewaltakte.

Höppner verweist auf eine Prognose der Europäischen Statistikbehörde, wonach bei einer jährlichen Aufnahme von 240 000 Fremden bis zum Jahr 2040 insgesamt fast sieben Millionen Zuwanderer nach Deutschland kämen. Dies, so Brandenburgs Polizei-Vizepräsident, sei eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.

Der Polizei-Vize äußerte sich auf einer vom Präsidium organisierten Tagung in Berlin zum Thema „Zuwanderung und Extremismus“ mit anderen Sicherheits- und Justizbehörden sowie Vertretern zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich bislang vor allem um das Problem rechter Radikalisierung gekümmert haben – etwa Tolerantes Brandenburg, Aktionsbündnis gegen Gewalt, Mobiles Beratungsteam und Opferperspektive. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe Schwerpunkt für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Brandenburg, sagte Höppner. Doch müsse man ergänzend mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen jene Kriminalität vorgehen, die „geeignet ist, durch Rechtsradikale als Nährboden missbraucht zu werden“.

Die Expertenrunde beim Vize-Polizeipräsidenten stellte nach Schilderung des Leiters der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, Wilfried Lehmann, etliche Defizite fest: „Eine Beratung für Opfer unter Migranten haben wir nicht.“ Viele wichtige Konflikte innerhalb der Zuwanderergruppen seien wenig beleuchtet: „Sind die Frauen schutzlos? Wie stehen etwa Syrer zu Tschetschenen, wie ist das Verhältnis von Alt und Jung?“, so Lehmann.

Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum der Uni Potsdam lobte die Initiative der Polizei, mit bewährten gesellschaftlichen Partnern ein neues Bündnis zur Bewältigung der Migrationsfolgen zu schmieden. Diese Art der Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass in Brandenburg auf der Höhe der Flüchtlingswelle „die Situation sehr viel weniger eskaliert ist als in Nachbarländern“.

Von Ulrich Wangemann

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