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Sorge um Stadtchef: „Erst Reker, dann Stahl“

Staatsschutz ermittelt Gewaltandrohung Sorge um Stadtchef: „Erst Reker, dann Stahl“

Der Anschlag auf die Kölner Politikerin Reker hat auch in Brandenburg eine Debatte ausgelöst: Wie gefährdet sind Kommunalpolitiker? Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund in der Mark sagt: Das „Gefährdungspotenzial wächst.“ Insbesondere der rechte Hass nimmt zu. Das zeigt ein neuer Anschlag gegen den Bernauer Bürgermeister.

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Anschlag auf das Perleberger Parteibüro der CDU.

Quelle: MAZ

Potsdam. Nach der Messerattacke in Köln ist die Angst vor Angriffen von Rechtsextremen auf Kommunalpolitiker auch in Brandenburg groß. „Die Häufung von Übergriffen und die Zunahme von rechtem Hass stimmen bedenklich“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, am Montag der MAZ. Häufig seien Bürgermeister die Ersten, auf die sich der Unmut von Extremisten niederschlage. Böttcher forderte von der Polizei besseren Schutz. „Es kann nicht sein, dass Kommunalpolitiker zu Freiwild werden“, betonte er.

Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund in Brandenburg

Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund in Brandenburg.

Quelle: MAZ

Zugleich registriert der kommunale Spitzenverband eine Zunahme anonymer Droh- und Hassmails gegen Politiker. „Dieses Gefährdungspotenzial wächst.“

Kommunalpolitiker nicht akut gefährdet

In Köln war die am Sonntag neu gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Vortag bei einer Wahlkampfveranstaltung niedergestochen und schwer verletzt worden. Die Tat eines 44-Jährigen hatte nach ersten Erkenntnissen einen fremdenfeindlichen Hintergrund. In Leipzig wurde Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit einer Hassbotschaft bedroht. Unbekannte schmierten auf einen Container einen Galgen und die Worte „OB Jung wir kriegen Dich“, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Der Polizei in Brandenburg liegen nach eigenen Angaben derzeit keine Hinweise für eine konkrete Gefährdung eines Kommunalpolitikers vor. Allerdings gibt es einen aktuellen Bezug zum Kölner Attentat bei einer Graffiti-Schmiererei in Bernau (Barnim). Dort wurde der Bürgermeister bedroht, der sich allerdings gerade im Ausland aufhält, wie das Innenministerium der MAZ mitteilte. Auf eine Wand schmierten Unbekannte den Schriftzug „Erst Henriette Reker dann André Stahl“, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Zudem sei ein Namensschild einer Rechtsanwaltskanzlei, die in Verbindung mit Stahl stehe, mit Farbe beschmiert worden. In diesem Zusammenhang ermittelt nun der Staatsschutz.

Der Bernauer Bürgermeister André Stahl (Linke) will sich indes von einer gegen ihn gerichtete Drohung nicht einschüchtern lassen. „Wenn Angstmache und Gewalt siegen, hat die Demokratie verloren. Das werden wir nicht zulassen“, sagte Stahl am Dienstag in einer Erklärung. Wer auch immer die Drohung an die Wand geschmiert habe, habe sich ins Abseits gestellt.

„Die Bürgermeister werden sich nicht verstecken“

In Cottbus sah sich Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) am Montag zu einem Aufruf veranlasst. „Niemand sollte politischen Verführern und Leuten mit vermeintlich einfachen Antworten in der Flüchtlingsfrage auf den Leim gehen“, erklärte Kelch. In Cottbus macht zunehmend die rechtsextreme NPD mobil. In Brandenburg gab es zuletzt Angriffe auf Bürgerbüros von Politikern wie in Perleberg. Dort wurden Scheiben der Geschäftsstellen der Linken und der CDU eingeworfen und die Fassade mit rechten Parolen beschmiert. In Mühlenbeck (Oberhavel) wurden die Kinder des dortigen Bürgermeisters in der Schule bedroht. Hintergrund ist offenbar die Ankündigung, in Schildow ein Asylheim einzurichten.

„Die Bürgermeister werden sich nicht verstecken“, kündigte Karl-Ludwig Böttcher an. Die Stimmung im Land dürfe nicht eskalieren, jeder trage da seine Verantwortung.

Von Igor Göldner und MAZonline

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