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Späte Einsichten des Moralisten Markov

Ex-Minister räumt Fehler ein Späte Einsichten des Moralisten Markov

Nach seinem Rücktritt als brandenburgischer Justizminister hat Helmuth Markov erstmals eingeräumt, in der Dienstwagen-Affäre falsch gehandelt zu haben. Das Linken-Urgestein, das sich mit einem hybridgetriebenen Audi A3 als Dienstwagen begnügte, traf der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität hart – zumal er seinen Platz am Kabinettstisch eigentlich schon 2014 räumen wollte.

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Gescheitert auch an den eigenen Ansprüchen: Helmuth Markov (Linke).

Quelle: dpa

Potsdam. Rückzug mit Rätseln: Helmuth Markov, dem seine Sturheit und Rechthaberei in der Dienstwagen-Affäre das Amt kosteten, überraschte am Wochenende mit einer Erklärung an die eigene Basis. Darin sprach er erstmals von einem „Fehler“. Er habe im Juni 2010 offensichtlich „einmal“ die Sorgfalt nicht walten lassen, auf die er immer peinlichst geachtet habe: die Trennung von dienstlichen und privaten Dingen.

Die Dienstwagen-Affäre: eine Zusammenfassung

Freitag, 15. April 2016:
Dienstwagen-Affäre: Markov widerspricht: Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat den Vorwurf, bei der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke im Jahr 2010 geltende Vorschriften nicht eingehalten zu haben, zurückgewiesen. Der Steuerzahlerbund fordert Aufklärung und sieht viele Fragen noch ungeklärt. Die Opposition beantragte eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Dienstag, 19. April 2016:
Dienstwagen-Affäre wird Thema im Landtag: Von Selbstbedienungs-Mentalität ist die Rede – die Dienstwagen-Affäre von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov wird Thema im Brandenburger Landtag. Markov hat einen Transporter für eine Privatfahrt genutzt. Bei der Opposition hat man dafür kein Verständnis. Der Minister hingegen sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Der Druck auf Markov nimmt zu. Er ist sich keiner Schuld bewusst, sagt, es sei alles rechtens gewesen. Ein Gutachten kommt nun zu einem anderen Schluss. Überdies wird Kritik laut an zwei Personalentscheidungen. Auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses fand Markov seine Handlungsweise indes rechtens.

Mittwoch, 20. April 2016:
MAZ-Kommentar: Darum hat sich Markov instinktlos verhalten. Die Affäre geht weiter: Markov hat zwar 1000 Euro an eine karitative Einrichtung gespendet. Ein Schuldeingeständnis soll das aber nicht sein. Trotz der Spende beharrt die CDU weiter auf der Entlassung des Ministers.

Donnerstag, 21. April 2016:
Woidke gibt Markov Rückendeckung – vorerst. Nach einigen Tage der Stille hat sich jetzt auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Dienstwagen-Affäre um Justizminister Helmuth Markov geäußert. Ein klares Bekenntnis zu seinem Minister gibt er nicht ab. Die Entscheidung über Markovs Zukunft wird erst einmal vertagt. Nach dem Wochenende, so heißt es, wird es eine Entscheidung geben.

Freitag, 22. April 2016:
Jetzt kümmern sich die Chefs. Regierungschef Dietmar Woidke hat sich eine Atempause verschafft. Er will erst den Fall nach einem Treffen mit Linken-Chef Christian Görke bewerten. Der bricht seinen Urlaub ab und kehrt am Freitag, zwei Tage eher als geplant, nach Potsdam zurück. Am Nachmittag dann die Mitteilung, dass es am Freitagabend eine Pressekonferenz geben soll. Die Linke stellt sich noch einmal hinter ihren Minister. Am Abend erfolgt dann aber der Rücktritt.

„Mich muss damals mein politisches Bauchgefühl verlassen haben.“ Anders könne er es sich nicht erklären, dass er damals einen Transporter für eine private Fahrt aus dem Landesfuhrpark genutzt habe. Er hätte wissen müssen, dass es aus moralischer Sicht dafür kein Verständnis geben könne, „auch wenn die Nutzung juristisch möglich war“. Die Vorwürfe seien eine zu große Belastung für die Partei und die Koalition geworden, schreibt Markov weiter.

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Es spricht einiges dafür, dass der Rücktritt unnötig war

War der Rücktritt dann unnötig? Dafür spricht einiges. Ein Linken-Politiker sagt, der Rücktritt wäre vermeidbar gewesen, wenn Markov den Sachverhalt gleich am Anfang eingeräumt und Luft aus der Affäre gelassen hätte, die eigentlich eine Lappalie war. Gerade Markov ist dafür bekannt, dass er in solchen Fragen besonders penibel und pingelig ist, weshalb ihn der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität besonders traf. So fuhr Markov den kleinsten Dienstwagen in der Landesregierung, einen hybridgetriebenen Audi A3. Stets will er Ehrenkarten wie zu Bällen oder Sportveranstaltungen selbst bezahlen, auch wenn dies Freikarten sind, was seine Mitarbeiter hin und wieder vor besondere Herausforderungen stellte. Ebenso jeden Blumenstrauß im Büro und jeden Kaffee auf dem Tisch, heißt es.

Das bekommt der Ex-Minister nach seinem Rücktritt

Der 63 Jahre alte Ingenieur und frühere Unternehmer gilt als finanziell unabhängig. Nach dem Ministergesetz erhält er für zwei Jahre ein Übergangsgeld. Drei Monate gibt es die vollen Amtsbezüge von rund 12.000 Euro (Stufe B 11), danach die Hälfte. Ihm steht zudem ein Ruhegehalt von rund einem Drittel der Bezüge zu. Die Höhe bemisst sich nach der Länge der Amtszeit. Markov war sechs Jahre Minister.

Von Igor Göldner

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