Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Spielregeln für neue Bewerber
Brandenburg Spielregeln für neue Bewerber
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:59 22.10.2013
Anzeige
Potsdam

Zu unterschreiben ist die Bereitschaft zur Trennung von Amt und Mandat: Gewählte Abgeordnete, die im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung Minister werden, müssen ihr Mandat abgeben. Eine solche schriftliche Selbstverpflichtung gab es 2009, als die Linke in die Regierung kam, noch nicht. Prompt gab es Irritationen. Die zu Ministern ernannten Abgeordneten Ralf Christoffers und Anita Tack lehnten eine Abgabe ihres Mandats ab. Im März 2010 beschloss ein Parteitag die Trennung von Amt und Mandat – für künftige Fälle. Begründung: Bei der Doppelbelastung leide letztlich das Mandat. Auch werde die Fraktion geschwächt, die auf die Minister verzichten müsste. Damals fand auf dem Parteitag ein Antrag keine Mehrheit, die Minister zum Mandatsverzicht zu drängen.

Die neuen Spielregeln für künftige Mandatsträger seien ein Wunsch der Kreisvorsitzenden, sagte gestern Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige. Sie sprach von einer „moralischen Verpflichtung gegenüber der Partei“. Eine Beeinträchtigung der Ausübung des von der Verfassung garantierten Rechts auf das „freie Mandat“ sieht die Linken-Spitze um Landeschef Stefan Ludwig nicht. Kritik am Antrag gibt es parteiintern nicht. Der Kreischef von Oder-Spree, der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens, sagte, die Regelung sei „fair“, schließlich sei die Erwartung vor der Aufstellung der Kandidaten formuliert worden.

Erwartet werden von Linken-Mandatsträgern außerdem das Offenlegen der politischen Biografie, das Zahlen der Zusatzmitgliedsbeiträge für Mandatsträger und die Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen im Landtag.

Von Igor Göldner

Brandenburg Enquetekommission prüft „Umgang mit Eigentum im Transformationsprozess" - Schwere Rechtsfehler bei LPG-Umwandlung

Der MAZ liegt der Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtags zum Abschnitt „Umgang mit Eigentum im Transformationsprozess in Brandenburg“ vor. Demnach kam es bei der Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) nach 1990 in Brandenburg zu „teilweise zu schwerwiegenden Rechtsfehlern“.

22.10.2013
Brandenburg Strategiepapier für den Landtagswahlkampf - Märkische CDU will Wirtschaftspartei sein

Die brandenburgische CDU stellte am Mittwoch ihr neues Positionspapier zur Wirtschaft vor. Parteichef Michael Schierack betonte, es sei wichtig, verlässlicher Partner der Wirtschaft zu sein.

17.10.2013
Brandenburg SPD besteht auf 8,50 Euro im Falle einer Große Koalition - Mindestlohn ist nicht verhandelbar

Für die märkische SPD ist der Mindestlohn nicht verhandelbar. Arbeitsminister Baaske besteht auf 8,50 Euro, sollte es zu einer Großen Koalition kommen. Die Parteibasis werde andernfalls gegen eine schwarz-rote Bundesregierung stimmen. Rückhalt bekommt der SPD-Minister von den Gewerkschaften.

22.10.2013
Anzeige