Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 14 ° Gewitter

Navigation:
Spielregeln für neue Bewerber

Linke wollen Trennung von Amt und Mandat Spielregeln für neue Bewerber

Neue Töne bei den Linken in Brandenburg: Im Vorfeld der Landtagswahl 2014 müssen sich Bewerber diesmal schriftlich verpflichten, im Fall ihrer Wahl Parteibeschlüsse einzuhalten. Das sieht ein Antrag des Parteivorstands an den Landesparteitag vor, der am Samstag in Eberswalde (Barnim) stattfindet.

Voriger Artikel
Schwere Rechtsfehler bei LPG-Umwandlung
Nächster Artikel
Übersicht über DDR-Heimsystem

Potsdam. Zu unterschreiben ist die Bereitschaft zur Trennung von Amt und Mandat: Gewählte Abgeordnete, die im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung Minister werden, müssen ihr Mandat abgeben. Eine solche schriftliche Selbstverpflichtung gab es 2009, als die Linke in die Regierung kam, noch nicht. Prompt gab es Irritationen. Die zu Ministern ernannten Abgeordneten Ralf Christoffers und Anita Tack lehnten eine Abgabe ihres Mandats ab. Im März 2010 beschloss ein Parteitag die Trennung von Amt und Mandat – für künftige Fälle. Begründung: Bei der Doppelbelastung leide letztlich das Mandat. Auch werde die Fraktion geschwächt, die auf die Minister verzichten müsste. Damals fand auf dem Parteitag ein Antrag keine Mehrheit, die Minister zum Mandatsverzicht zu drängen.

Die neuen Spielregeln für künftige Mandatsträger seien ein Wunsch der Kreisvorsitzenden, sagte gestern Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige. Sie sprach von einer „moralischen Verpflichtung gegenüber der Partei“. Eine Beeinträchtigung der Ausübung des von der Verfassung garantierten Rechts auf das „freie Mandat“ sieht die Linken-Spitze um Landeschef Stefan Ludwig nicht. Kritik am Antrag gibt es parteiintern nicht. Der Kreischef von Oder-Spree, der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens, sagte, die Regelung sei „fair“, schließlich sei die Erwartung vor der Aufstellung der Kandidaten formuliert worden.

Erwartet werden von Linken-Mandatsträgern außerdem das Offenlegen der politischen Biografie, das Zahlen der Zusatzmitgliedsbeiträge für Mandatsträger und die Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen im Landtag.

Von Igor Göldner

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Wird in Pritzwalk genug für die Ortsteile getan?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg