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Staatsanwältin: Darum gehe ich auf die Straße

Justiz-Demo in Potsdam Staatsanwältin: Darum gehe ich auf die Straße

Am Donnerstag haben rund 300 Richter und Staatsanwälte in Potsdam gegen den geplanten Stellenbau in der brandenburgischen Justiz demonstriert. Eine Oberstaatsanwältin erzählt in der MAZ, warum sie dabei war. Sie lasse sich den Mund nicht verbieten und war bereits mit öffentlicher Kritik aufgefallen.

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Petra Herwig ist Oberstaatsanwältin und erklärt, warum sie am Donnerstag protestiert hat.
 

Quelle: Foto: Kaufmann

Potsdam.  Petra Hertwig lässt sich keinen Maulkorb verpassen. „Den Mund lasse ich mir nicht verbieten“, sagt die Oberstaatsanwältin mit roter Trillerpfeife um den Hals. „Ich habe nur die Wahrheit gesagt“, erklärt die Vize-Behördenleiterin aus Cottbus. Die Anklägerin hatte Ende März öffentlich kritisiert, dass nicht nur die Polizei im Land, sondern auch die Staatsanwaltschaft zu wenig Personal habe, um gründlich zu ermitteln.  Die Staatskanzlei forderte daraufhin eine Stellungnahme von der kritischen Beamtin ein. Nun steht Petra Hertwig nicht mehr allein mit ihrer Kritik: 300 Staatsanwälte und Richter aus ganz Brandenburg ziehen am Donnerstag durch Potsdam, um ihren Unmut über die geplanten Stellenabbau in der Justiz kund zu tun.

Noch nie zuvor ging die dritte Gewalt in Brandenburg auf die Straße. Streiken dürfen die Beamten nicht. Demonstrieren schon. Petra Hertwig strahlt. Dass so viele Kollegen gekommen sind, stimmt sie froh. „Mit einem Maulkorb kann man nicht mehr beißen. Bellen und knurren kann man noch sehr gut“, sagt die 59-Jährige kämpferisch. Seit 35 Jahren ist sie Staatsanwältin. Was das Land nun vorhabe, bringe den Rechtsstaat in Gefahr: Bis 2018 sollen insgesamt 99 Stellen für Richter und Staatsanwälte ersatzlos gestrichen werden, so der Deutsche Richterbund. An den vier Landgerichten müsste dann fast ein Drittel aller Kammern geschlossen werden.

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Die Justizdemo sei ein Zeichen gegen die Rotstiftpolitik der rot-roten Landesregierung, begründen die Initiatoren den Schritt. Streiken dürfen Richter und Staatsanwälte als Beamte nicht. Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 insgesamt knapp 100 Stellen zu streichen.

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Der Protest der Richter und Staatsanwälte ist richtig, findet MAZ-Redakteurin Marion Kaufmann. Sie kritisiert die Landesregierung für ihre wegduckende Haltung. Hier geht’s zum Kommentar.

Richter wollen nicht zu Dealern werden

Mögliche Folge: Die Verfahren dauern noch länger – wenn es überhaupt zügig zu einem Prozess kommt. „Es ist denkbar, dass Täter wieder auf freien Fuß kommen, weil wir mit dem wenigen Personal nicht so schnell arbeiten können“, entwirft Ramona Pisal, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg/Havel, ein Szenario. Denn eine Untersuchungshaft darf nicht länger als sechs Monate bis zur Hauptverhandlung dauern. Dann darf der Verdächtige raus, trotz Fluchtgefahr. Auch zu „Dealern“ wollen die Richter nicht werden. Um Zeit zu sparen, werden immer mehr Verfahren über Deals, also Absprachen unter den Prozessbeteiligten, abgekürzt. „Das ist eine Kapitulation“, sagt Pisal.

Justizminister Helmuth Markov (Linke) hält den Stellenabbau für gerechtfertigt

Die Richter gehen mit Justizminister Helmuth Markov (Linke) hart ins Gericht. „Markov hat sich dem Spardiktat der Landesregierung gebeugt“, sagt der Potsdamer Staatsanwalt Ralf Roggenbuck. „Warum hat er für die Justiz nicht gekämpft?“, fragt der Landeschef des Deutschen Beamtenbundes. Weil es aus Markovs Sicht nichts zu kämpfen gibt. Die Justiz sei nicht über Gebühr belastet, gibt Markov im Rechtsausschuss des Landtags zu verstehen. Markov, früher Finanzminister, kontert mit Zahlenreihen, sagt, dass die Verfahrenseingänge zurückgegangen seien. „Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 haben wir die Stellen, die wir benötigen“, so Markov. Zahlreiche Beamte sind nach der Demo als Zuhörer in den Ausschuss gekommen. Sie reagieren mit empörten Zwischenrufen auf die Ausführungen. Was sie besonders stört: Die zweite Gewalt hat die Robenträger ignoriert. Weder Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch Markov kamen während der Demo vor die Tür. Die Richter hätten ihre Unzufriedenheit gezeigt, ohne ihn vorher zu fragen, sagt Markov. Bitteres Lachen im Raum. „Die Straße ist nicht der richtige Ort für solche Gespräche“, erklärt der Minister dann.

Die Generalstaatsanwaltschaft sollte auf Anfrage des Ministeriums erklären, auf welcher Rechtsgrundlage demonstriert werde, sagt der Landeschef des Richterbundes, Matthias Deller. Die Behördenleiter seien auch gefragt worden, welche Kollegen auf die Straße gehen. Letzteres habe man unbeantwortet gelassen. „Wenn man uns so behandelt, fühlen wir uns wie der letzte Dreck“, sagt der Richter.

Das sagt die Politik zum Justiz-Protest

Die SPD-Fraktion hat sich überraschend demonstrativ hinter die Richter und Staatsanwälte gestellt. Die Fraktion unterstütze das Anliegen des Richterbundes, den Personalabbau der vergangenen Jahre nicht weiter fortzusetzen, erklärte der rechtspolitische Sprecher Erik Stohn.

Die SPD stelle sich damit offen gegen die Pläne des linken Justizministers, so AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der Rot-Rot „vor dem Aus“ sieht. Allerdings hatten SPD und Linke gemeinsam Änderungsanträge in die Haushaltsverhandlungen eingebracht. Demnach sollen bei den Landgerichten fünf und bei den Verwaltungsgerichten drei Richterstellen weniger abgebaut werden. Man habe Verständnis für den Protest, so die Linksfraktion.

Die Opposition aus CDU und Grünen fordert den kompletten Stopp des Stellenabbaus.

Von Marion Kaufmann

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