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Staatsanwalt ermittelt gegen Sven Petke

Wachmann als Nazi beleidigt? Staatsanwalt ermittelt gegen Sven Petke

Der CDU-Politiker Sven Petke soll einen Mitarbeiter des Wachschutzes im Potsdamer Landtag mit einem Nazi verglichen haben. Weil Petke keinen Parkplatz auf dem Gelände auf dem Brauhausberg fand und weggeschickt wurde, soll er einen Vergleich mit der SA gezogen haben. Das sagt die Potsdamer Staatsanwaltschaft, die nun wegen Beleidigung ermittelt.

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Der Landtagsabgeordnete Sven Petke.

Quelle: Detlev Scheerbarth

Potsdam. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Brandenburg. Der Ort: eine Parkfläche auf dem Landtagsgelände in Potsdam. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke (45) hatte es eilig. Er wollte am Morgen des 28. August beim Wechsel von Matthias Platzeck zu Dietmar Woidke nicht zu spät kommen. Doch der Parkplatz war, wie meist zu Landtagssitzungen, sehr voll. Ein an dieser Stelle eingeteilter Wachschutz-Mitarbeiter in schwarzer Uniform wies den Abgeordneten entschieden ab und wollte ihn vom Gelände schicken.

Was dann genau passierte, darüber gehen die Aussagen auseinander. Fakt ist nur: Es gab ein nicht gerade freundliches Wortgefecht. Später fand Petke auf einer Wiese doch noch einen Platz für sein Auto und war pünktlich im Plenarsaal. Doch damit war diese vermeintliche Petitesse nicht erledigt. Der empörte Wachschützer will die Worte „SA“ und „Drittes Reich“ gehört haben und stellte bei der Staatsanwaltschaft in Potsdam eine Strafanzeige. Ein zweiter Wachschützer, der daneben stand, steht als Zeuge bereit. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung.

Petke, einst Generalsekretär und stellvertretender Landesvorsitzender, wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. „Ich haben niemanden beleidigt“, sagte Petke. „Wir haben beide unsere Jobs machen wollen. Das hätte besser klappen können.“

Staatsanwältin Sarah Kress sagte am Donnerstag der MAZ, der Wachschützer habe angegeben, dass in dem Wortwechsel Petke einen „Vergleich mit der SA“ gezogen haben soll. Dieser Vorwurf werde jetzt geprüft.

Die CDU-Fraktion geht mit dem Vorfall gelassen um. „Das ist keine Angelegenheit der Fraktion“, sagte der Vorsitzende Dieter Dombrowski der MAZ. Allerdings wird hinter den Kulissen auch darauf hingewiesen, dass einigen in der CDU die Ermittlungen gegen Petke zupass kommen. Schließlich läuft gerade die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl. Petke kandidiert erneut.

Er ist derzeit nicht der einzige in der CDU-Fraktion, gegen den ermittelt wird. Anhängig ist nach wie vor das Verfahren wegen Wahlfälschung gegen den Abgeordneten Danny Eichelbaum.

Von Igor Göldner

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