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Staatsanwalt ermittelt gegen Margitta Mächtig

Autounfall mit mutmaßlicher Fahrerflucht Staatsanwalt ermittelt gegen Margitta Mächtig

Kaum im Amt, hat die neue Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion, Margitta Mächtig, Ärger wegen mutmaßlicher Fahrerflucht. Mächtig soll im Juli vergangenen Jahres in Eberswalde (Barnim) beim Parken gegen ein Auto gestoßen sein und sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt haben.

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Margitta Mächtig.

Quelle: Linke

Potsdam. Die neue Chefin der Brandenburger Linksfraktion, Margitta Mächtig, ist wegen mutmaßlicher Unfallflucht im Visier der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Gegen die Politikerin werde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ermittelt, sagte Staatsanwältin Dorina Dubrau am Montag.

Mächtig, die derzeit im Urlaub ist, hat ihren Fraktionskollegen per Mail den Unfallhergang geschildert. Demnach war sie am 22. Juli 2013 in Eberswalde (Barnim) unterwegs, als sie beim Einparken ein anderes Auto touchierte. „Bei Betrachtung stellte ich fest, dass es keinerlei Schäden gab“, so Mächtig. Sie habe eine halbe Stunde gewartet und dann dem anderen Autofahrer eine Nachricht auf einem Zettel hinterlassen, samt Name und Telefonnummer. Noch am Abend sei sie von zwei Polizisten besucht worden. Diese hätten sie mit dem Vorwurf der Unfallflucht konfrontiert.

Ein solcher Zettel mit der Bitte, sich zu melden, reiche nicht aus, heißt es beim Automobilclub ADAC. Ein Hinweis an der Windschutzscheibe sei zwar besser als nichts, entlaste aber vor Gericht nicht, sagt ADAC Jurist Markus Schäpe. Entweder man müsse warten, bis der Geschädigte aufkreuze, oder man müsse die Polizei rufen. Andernfalls drohen Punkte in Flensburg, Geldstrafen, im schlimmsten Fall sogar Haft.

In ihrer Fraktion, die sie erst vor zwei Wochen zur neuen Vorsitzenden gewählt hat, genießt Margitta Mächtig nach Auskunft einer Sprecherin weiterhin das Vertrauen. Die 57-Jährige war vor knapp zwei Wochen zur neuen Vorsitzenden der Linken im Brandenburger Landtag gewählt worden. Mächtig trat die Nachfolge von Christian Görke an, der als Finanzminister vereidigt wurde.

Von Torsten Gellner

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