Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Staatsanwaltschaft macht Rückzieher im Neonazi-Prozess
Brandenburg Staatsanwaltschaft macht Rückzieher im Neonazi-Prozess
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:36 05.01.2017
Nauener Neonazis vor Gericht. Quelle: dpa
Potsdam

Im Prozess gegen die Nauener Neonazizelle hat die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher gemacht: Sie beantragte am sechsten Prozesstag, den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ fallen zu lassen - er betraf bislang fünf der sechs Angeklagten Männer. Es müssten zu viele zusätzliche Beweise erhoben werden, die eventuell nicht im Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs stünden, sagte Anklagevertreter Nils Delius. Er sprach von „prozessökonomischen Gründen“. Der Schritt dürfte aber einige Auswirkungen auf das Strafmaß haben, denn die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wirkt strafverschärfend. Bis zu fünf Jahre Haft stehen auf die Bildung einer solchen Vereinigung.

Nicht mehr weiter verfolgen will die Staatsanwaltschaft außerdem die Explosion auf einem Lidl-Parkplatz in Nauen, bei der ein Einkaufswagen-Unterstand zerstört wurde.

Zudem ist der Hauptangeklagte, der ehemalige NPD-Stadtverordnete Maik Schneider, nicht mehr verdächtig an einem Farbbeutelanschlag auf das örtliche Parteibüro der Linkspartei verantwortlich zu sein. Zumindest ließ die Staatsanwaltschaft diesen Anklagepunkt fallen.

Das Gericht hat noch nicht über die Anträge noch nicht entschieden.

Eine solche Bereinigung der Anklagepunkte steht der Staatsanwaltschaft laut Strafprozessordnung offen. Zu diesem Mittel greifen die Strafverfolger unter anderem, wenn die einzelnen Punkte angesichts deutlich schwererer ebenfalls Angeklagter Taten bei einer Verurteilung nicht ins Gewicht fallen würden. Dies trifft nun offensichtlich auf die Farbbeutel-Attacke auf ein Büro der Linkspartei in Nauen zu. Denn mit dem mutwillig gelegten Brand einer als Flüchtlingsnotunterkunft vorgesehenen Sporthalle im August 2015 und der Brandstiftung am Auto eines Polen werden der Gruppe deutlich schwerwiegendere kriminelle Handlungen vorgeworfen.

Der braune Terror in Nauen

Der Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft

Anschlag auf Wagen eines Polen

Linken-Parteibüro mit faulen Eiern beworfen

– Stimmungsbild in der Stadt: Nauener sorgen sich um ihre Stadt

Das ist über die Terror-Zelle von Nauen bisher bekannt

– Kommentar: Dieses Licht wirft der Nauener Fall auf die NPD

– Kommentar: Die Nazis und das schleichende Gift

Diese Anschläge sind in den vergangenen Monaten verübt worden

Polizei nimmt NPD-Mann Maik Schneider fest

Der rechte Netzwerk in Nauen

Stadtguerilla im Havelland

Von Ulrich Wangemann

Über Nacht hat sich in Brandenburg eine Schneedecke über die Straßen gelegt. Eisglätte beeinträchtigte den Verkehr am Morgen teilweise erheblich. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen auf schwierige Straßenverhältnisse einstellen. Es wird noch viel kälter.

05.01.2017

Am Donnerstag wird die Verhandlung gegen eine Gruppe Nauener Neonazis vor dem Potsdamer Landgericht fortgesetzt. In den bisherigen fünf Prozesstagen sagten die Angeklagten aus, belasteten Maik Schneider, widerriefen ihre Aussagen und überließen schließlich dem Hauptangeklagten den Gerichtssaal als Bühne für eine bizarre Inszenierung.

06.02.2017
Brandenburg Brandenburgs Polizeipräsident im Interview - „Wir müssen bei der Sicherheit nachlegen“

Terror in Deutschland: Die Brandenburger Polizei rüstet seit den Attacken von Paris auf. Im MAZ-Interview spricht Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke (62) über die Sicherheitslage, neue Gewehre, Islamisten und Videoüberwachung.

05.01.2017