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Staatsanwaltschaft macht Rückzieher im Neonazi-Prozess

Prozess vor dem Landgericht Potsdam Staatsanwaltschaft macht Rückzieher im Neonazi-Prozess

Überraschung beim Prozess gegen eine Gruppe von Neonazis aus Nauen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ fallen zu lassen. Zudem will sie einen Vorfall nicht weiter verfolgen.

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Nauener Neonazis vor Gericht.

Quelle: dpa

Potsdam. Im Prozess gegen die Nauener Neonazizelle hat die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher gemacht: Sie beantragte am sechsten Prozesstag, den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ fallen zu lassen - er betraf bislang fünf der sechs Angeklagten Männer. Es müssten zu viele zusätzliche Beweise erhoben werden, die eventuell nicht im Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs stünden, sagte Anklagevertreter Nils Delius. Er sprach von „prozessökonomischen Gründen“. Der Schritt dürfte aber einige Auswirkungen auf das Strafmaß haben, denn die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wirkt strafverschärfend. Bis zu fünf Jahre Haft stehen auf die Bildung einer solchen Vereinigung.

Nicht mehr weiter verfolgen will die Staatsanwaltschaft außerdem die Explosion auf einem Lidl-Parkplatz in Nauen, bei der ein Einkaufswagen-Unterstand zerstört wurde.

Zudem ist der Hauptangeklagte, der ehemalige NPD-Stadtverordnete Maik Schneider, nicht mehr verdächtig an einem Farbbeutelanschlag auf das örtliche Parteibüro der Linkspartei verantwortlich zu sein. Zumindest ließ die Staatsanwaltschaft diesen Anklagepunkt fallen.

Das Gericht hat noch nicht über die Anträge noch nicht entschieden.

Eine solche Bereinigung der Anklagepunkte steht der Staatsanwaltschaft laut Strafprozessordnung offen. Zu diesem Mittel greifen die Strafverfolger unter anderem, wenn die einzelnen Punkte angesichts deutlich schwererer ebenfalls Angeklagter Taten bei einer Verurteilung nicht ins Gewicht fallen würden. Dies trifft nun offensichtlich auf die Farbbeutel-Attacke auf ein Büro der Linkspartei in Nauen zu. Denn mit dem mutwillig gelegten Brand einer als Flüchtlingsnotunterkunft vorgesehenen Sporthalle im August 2015 und der Brandstiftung am Auto eines Polen werden der Gruppe deutlich schwerwiegendere kriminelle Handlungen vorgeworfen.

Von Ulrich Wangemann

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