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Staatsanwaltschaft überprüft BER-Desaster

Veröffentlichung von Geheim-Bericht Staatsanwaltschaft überprüft BER-Desaster

Lange ist der Rechnungshofbericht zum geplanten Hauptstadtflughafen BER geheim geblieben. Nun sind doch Einzelheiten aus dem Bericht öffentlich geworden. Und die könnten für die Verantwortlichen des Chaos’ juristische Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft will den Bericht prüfen lassen.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Schönefeld. Den Verantwortlichen für das Bauchaos am Hauptstadtflughafen BER drohen möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert, in dem mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg gerügt wird. „Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt“, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum am Freitag. Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen. Ermittlungen gebe es aber noch nicht, betonte Nothbaum.

Hier erklären wir, was in dem bislang geheimen Bericht steht.

Zunächst hatte die „Bild“ über die Prüfung online berichtet. Im Aufsichtsrat des BER saßen seinerzeit unter anderem der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Der Rechnungshof-Bericht untersucht auf 400 Seiten die Vorgänge ab dem Jahr 2011, die zu den wiederholten Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen bei dem Projekt geführt haben. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politischen Verantwortlichen ihre Kontrollfunktion wahrgenommen haben.

Von MAZonline

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