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Stadtguerilla im Havelland

Rechte Umtriebe in Nauen Stadtguerilla im Havelland

Wann wird Terror als Terror verfolgt? Im sächsischen Freital hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu einer rechtsextremen Bürgerwehr übernommen. In Nauen nicht. Wo liegen die Unterschiede? Und wie geht es in Nauen weiter?

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Nauen. Nauen im Havelland ist ein Ort im Dazwischen. Das Ackerbürgerstädtchen mit knapp 17.000 Einwohnern liegt knapp jenseits des Berliner Speckgürtels, aber noch nicht ganz auf den platten Land. Die Stadt schrumpft nicht, aber die Hoffnung ist noch nicht hergezogen. Vor allem aber war Nauen eine Stadt im Griff von Terroristen. Das Leben in der Stadt ist ein Leben nach dem Anschlag. Wie geht es weiter, fragen sich die Nauener. Wie konnte uns das passieren?

Brandenburgs Innenminister spricht von brauner Stadtguerilla

Im März wurden drei Verdächtige festgenommen, die hinter einer Anschlagsserie in der Stadt stecken sollen. Kopf der Gruppe: der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider (28). Schnell waren sie als „Nauener Zelle“ bekannt. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter nannte sie eine „rechte Stadtguerilla“. Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann, ebenfalls Sozialdemokrat, bezeichnet sie als „Terroristen, die dieser Stadt mehr geschadet haben als es ganze marodierende Völkerscharen tun könnten.“

Die Gruppe mobilisierte in geschlossenen WhatsApp-Gruppen. Schneider soll europaweit vernetzt sein. Nauen war kein zufällig gewählter Ort. Die Städte im Umkreis sind schwieriges Terrain für die Rechten. In Potsdam bekommen sie kein Bein auf den Boden, in Neuruppin und Wittstock machen zivilgesellschaftliche Initiativen in mühevoller Kleinarbeit den Nazis das Leben schwer. In Nauen gab es Trägheit. Und Sympathisanten. „Wir sind vergessen, wir sind die armen Opfer. Das war die Haltung in Nauen schon zu DDR-Zeiten“, sagt Irene Petrovic-Wettstädt, Schulleiterin der privaten Leonardo-da-Vinci-Schule in Nauen. Das 30 Kilometer entfernte Berlin war durch die Mauer eine Weltreise weit weg. „Die Rechten gehen dahin, wo der Staat am schwächsten ist“, meint Petrovic-Wettstädt.

Parteibüro der Linken wird immer wieder attackiert

Die Chronologie beginnt im Februar 2015. D a attackierte ein rechter Mob die Stadtverordnetenversammlung. Die Lokalpolitiker debattierten über die Aufnahme von Flüchtlingen, draußen skandierten Protestler „Wir wollen keine Asylantenheime“ und schlugen gegen die Scheiben des Tagungssaals. Die Polizei musste räumen. Es war das erste Fanal.

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In Nauen ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Anschlägen gekommen, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wird. Im Sommer ging eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flammen auf, Autos wurden vorsätzlich demoliert und das Parteibüro der Linken ist immer wieder attackiert worden. Ein Überblick über eine unheimliche Anschlagsserie.

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Dann brannte der Fiat eines Polen im Plattenbauviertel. Das Parteibüro der Linken wurde immer wieder attackiert, mit Steinen, Farbbeuteln und einmal mit ausgebrüteten Eiern. Abendspaziergänge nach üblichem Muster begannen, getragen von der NPD, den ihr nahestehenden „Freien Kräften Ostprignitz/Havelland“ und - anfangs zumindest - besorgten Bürgern. Am 25. August 2015 brannte die große Schulsporthalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Es gab keine Verletzten, aber die Halle war nicht mehr zu retten.

Dieses zweite Fanal verunsicherte die ganze Stadt. Die „Spaziergänge“ endeten, die Zelle machte weiter. Die Linken-Politiker Susanne Schwanke-Lück und Thomas Lück fanden Brandspuren am Tank ihres Autos. Nur durch Zufall ging der Wagen nicht in Flammen auf. Jemand war ihnen sehr nahe gekommen. „Die Anschläge waren ganz gezielt geplant, mit jeder Menge krimineller Energie“ sagt Susanne Schwanke-Lück, Linken-Kreisvorsitzende im Havelland. „Die wollten in der ganzen Stadt Angst verbreiten. So etwas ist nicht im Gehirn von zwei Leuten entstanden.“ Im Februar tauchten dann plötzlich Flugblätter auf, die zum „absoluten Widerstand“ aufriefen, nebst Bombenbauanleitung.

Terror wird als Terror verfolgt, wenn Menschenleben in Gefahr sind

Ab wann wird Terror auch als solcher verfolgt? Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat eine nur auf den ersten Blick klare Antwort: Wenn die Attacken darauf gerichtet sind, Menschenleben in Gefahr zubringen. Bei der sogenannten Bürgerwehr FTL/360 in Freital bei Dresden ist das nach Ansicht der Karlsruher Ermittlungsbehörde der Fall. Da gab es Sprengstoffanschläge und Jagdszenen gegen Flüchtlingsunterstützer wie Johann Dulig, Sohn des sächsischen Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Dennoch wollte die Staatsanwaltschaft in Dresden jede einzelne Tat separat anklagen. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein aus Dresden nannte den Freitaler Hauptverdächtigen Timo S. gegenüber der „taz“ ein „unbeschriebenes Blatt“ Der sächsische Verfassungsschutz verhörtet ihn hingegen im Umfeld der „Freien Kräfte Dresden“. Der verhaftete Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider ist auf jeden Fall ein eng beschriebenes Blatt. Dennoch hat Karlsruhe die Nauener Zelle zwar angeschaut, die Ermittlungen aber in Brandenburg belassen. Angst zu verbreiten reicht also nicht für eine Terror-Anklage, ebenso nicht Verabredungen in geschlossenen Foren. Aber genau so agieren die neuen Gruppen aus hartgesottenen Neonazis und radikalisierten besorgten Bürgern. Schon der NSU hat sich vom Konzept der „leaderless resistance“, des Widerstands ohne Anführer, inspirieren lassen.

In der Nauener Tafel arbeiten Flüchtlinge und bedienen Kunden

Bis heute lebt höchstens ein Dutzend Flüchtlinge in Nauen. Senait Adhenom und ihre Freundinnen aus Eritrea kommen drei Mal pro Woche zur Arbeit aus Friesack. Eine Stunde fährt der Bus. Bei der Nauener Tafel sortieren sie Obst und Gemüse und bedienen die Kunden des Sozialladens. „Friesack ist winzig, Nauen ist eine gute Stadt“, sagt die junge Frau mit dem beeindruckenden Afro und dem offenen Lächeln. „Aber Berlin ist am besten, da wohnt mein Freund.“

„Nauen ist eine gute Stadt“, sagt Senait Adhenom (3 v

„Nauen ist eine gute Stadt“, sagt Senait Adhenom (3 v. li.). Sie arbeitet bei der Tafel.

Quelle: Sternberg

Tafel-Leiterin Marina Sult hat viel Kundschaft und wenig Hilfe. Da nahm sie die Neuen aus Friesack gerne auf. Nicht ohne Zögern allerdings: „Ich hatte Bedenken, hier in Nauen, wegen der Hautfarbe“, sagt sie. Nach zwei Wochen Einarbeitung aber schickte sie die Neuen an die Theke, stellte sich daneben. „Ich habe unsere Klientel richtig provoziert: Jetzt geben Sie Ihre Schüssel meiner Kollegin in die Hand, habe ich verlangt. Inzwischen sind sie alle voll akzeptiert.“ Wenn die Flüchtlinge nach Nauen kommen, wird Sult die Öffnungszeiten verlängern - und neue Helfer einstellen.

NPD kündigt Mahnwache an – für den 20. April

Am kommenden Mittwoch hat die NPD eine erneute Mahnwache in Nauen angemeldet, wie seit Jahren an jedem 20. April. Vordergründiger Anlass ist das Gedenken an den Bombenangriff auf den Nauener Bahnhof 1945, daher muss die Veranstaltung an diesem symbolischen Datum erlaubt werden. Seit Jahren mobilisieren Nauener Initiativen dagegen zum Toleranzfest „Für ein friedliches und buntes Nauen“. „Es gibt immer noch Alltagsrassismus in der Stadt“, sagt Volker Mueller vom Humanistischen Freidenkerverbund Havelland, dem Verein, der auch die Nauener Tafel betreibt.

Bürgermeister Fleischmann ist gerade erst von einem Herzinfarkt genesen. Nicht nur Nauen hatte seine Ruhe verloren, auch der Stadtchef. Fleischmann wird nun das Toleranzfest eröffnen und den ganzen Tag dort mit den Nauenern diskutieren. Nach seiner Reha an der Ostsee geht es nun um die Reha der Stadt.

Neue Traglufthalle ist kommende Woche fertig

Susanne Schwanke-Lück sagt, die Attacken auf Büro und Auto hätten ihr Leben nicht auf den Kopf gestellt. Sie hat weitergemacht. Aber sie ist ungeduldig. Schließlich gibt es eine große Willkommensinitiative, die bisher niemanden willkommen heißen konnte. Schulleiterin Petrovic-Wettstädt hat extra Flüchtlingskinder aus Nachbarorten aufgenommen, damit es jemanden zum Integrieren gibt. „Wir wollen jetzt endlich unsere Flüchtlinge haben!“, ruft Schwanke-Lück. Die neue Gemeinschaftsunterkunft und die große Traglufthalle sollen beide in ein paar Wochen fertig sein. Dann könnten bis zu 500 Flüchtlinge nach Nauen kommen. Es gibt wohl keinen Ort in Deutschland, wo sie so ungeduldig erwartet werden.

„Rechtsextreme Szene dringt weit ins bürgerliche Lager vor“

Irene Mihalic ist Obfrau der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.>

Frau Mihalic, übersehen die deutschen Behörden gerade das Entstehen eines neuen NSU?

Irene Mihalic: Das kann sehr gut sein. Das Kerntrio des NSU hat sich in der Zeit der großen Übergriffe auf Asylbewerberheime und Migranten in den 90ern radikalisiert. Da lassen sich Parallelen zu Ereignissen erkennen, wie wir sie heute haben. Treten wieder Einzelpersonen aus rechten Netzwerken heraus in Aktion? Wenn es so ist, werden Polizei und Ermittlungsbehörden es wahrscheinlich übersehen.

Warum so pessimistisch?

Mihalic: Weil sie von falschen Grundannahmen ausgehen. Das liegt nicht am Unwillen der Beamten, sondern an falschen Regularien. Eine Straftat wird dann als rechtsextrem klassifiziert, wenn sie von bekannten Rechtsextremen begangen wird. Im Fokus steht der Täter, nicht die Tat. Dabei ist bei den meisten Attacken auf Flüchtlingsheime und Asylbewerber die rechte Motivation offensichtlich.

Viele Attacken werden von nicht organisierten „besorgten Bürgern“ begangen...

Mihalic: ... aber die Organisationsstrukturen der rechtsextremen Szene dringen inzwischen bis weit ins bürgerliche Lager vor. Wir reden hier ja nicht von Organisationen mit Gründungsurkunde und Kassenwart, sondern um lose vernetzte Zellen. Wohin Sie bundesweit schauen: Es gibt Netzwerke. Die Taten sind das Bekenntnis. Und sie sind Signale.

Sind Gruppen wie die Freitaler Bürgerwehr FTL/360 oder die Nauener Zelle Terroristen?

Mihalic: Das steht eindeutig im Raum und muss zukünftig sehr viel schneller und umfassender geprüft werden.

Was verlangen Sie von den Ermittlern?

Mihalic: Die Bundesanwaltschaft sollte viel öfter die Ermittlungen übernehmen. Bei islamistischem Terror ist sie sehr schnell dabei, da gibt es 130 Ermittlungsverfahren . Bei den mehr als 1000 Anschlägen und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Migranten im vergangenen Jahr hat sie jetzt erstmals in Freital die Ermittlungen übernommen. Das ist viel zu wenig. Denn die Anschläge treffen nicht allein die Flüchtlinge, sondern den Staat als Ganzes. Sie schaffen ein Klima der Angst. Daher wäre es opportun, es als schwere staatsgefährdende Straftaten einzustufen.

Interview: Jan Sternberg

Von Jan Sternberg

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