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Brandenburg Städtebund wettert gegen Kreisreform
Brandenburg Städtebund wettert gegen Kreisreform
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08:56 23.05.2015
Der Chef des märkischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Ludwig Böttcher.  Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Städte- und Gemeindebund hat massive Kritik an den Plänen des Landes zur Kreisgebietsreform geübt. Für Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher ist das Papier ein Verstoß gegen einen Beschluss des Landtags vom Dezember 2014. Darin sei gefordert worden, dass einer Neugliederung eine umfassende Funktionalreform vorausgehen müsse, so Böttcher. Das heißt, es müsse klar gesagt werden, welche kommunale Ebene künftig welche Aufgaben erfüllen müsse und welchen finanziellen Ausgleich es im Falle von Mehrbelastungen gebe. Dazu habe Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in seinem Leitbild keine Aussagen gemacht, monierte Böttcher in einem der MAZ vorliegenden Brief an Oberbürgermeister, Bürgermeister und Amtsdirektoren. Die Kommunalvertreter und die Spitzen der Kommunalverbände werden heute vom Minister erstmals über die Pläne informiert.

Leitbildentwurf des Städte- und Gemeindebundes (117,9 kB)

Schröter will die 14 Landkreise künftig zu acht bis neun zusammenlegen. Die hoch verschuldeten Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sollen ihre Kreisfreiheit verlieren, im Gegenzug aber in einer bislang unbekannten Höhe teilentschuldet werden. Potsdam bleibt kreisfrei. Die neuen Landkreise sollen mindestens 175 000 Einwohner haben, aber auch nicht größer als 5000 Quadratkilometer werden. Die Reform soll im Jahr 2019 greifen.

Landtagsbeschluss zur Verwaltungsstrukturreform (85,6 kB)

Zum Auftrag des Landtags, auch die Landesverwaltung zu reformieren, „enthält das Leitbild nur spärliche Informationen“, so Böttcher. Für ihn ist unverständlich, warum die kreisfreien Städte ihren Status verlieren und welche Aufgaben sie künftig behalten sollen. Er könne nicht erkennen, welche Effekte der Verlust der Kreisfreiheit haben soll. Problematisch ist für Böttcher auch, dass Schröter in einem zweiten Schritt bereits eine Gemeindeneugliederung vorbereitet. Die märkischen Gemeinden sollen 2030 mindestens 10 000 Einwohner haben. Böttcher warnte davor, dass dann Amtsgemeinden entstehen, die mehr als 600 Quadratkilometer groß sind.

Von Volkmar Krause

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