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Städten soll Sonntagsöffnung erleichtert werden

Ladenöffnungszeiten in Brandenburg Städten soll Sonntagsöffnung erleichtert werden

Die rot-rote Landesregierung will das Ladenschlussgesetz lockern und an zwei der sechs verkaufsoffenen Sonntage eine stadtteilbezogene Öffnung zulassen. Allerdings soll an den festgelegten sechs Sonntagen festgehalten werden. Den Städten im Land reicht das nicht aus, sie fordern flexiblere Öffnungszeiten und fürchten die Verödung der historischen Innenstädte.

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Die Sonntagsöffnung in Brandenburg soll leicht gelockert werden.

Quelle: Geisler

Potsdam. In Brandenburg soll für Händler in Innenstädten die Sonntagsöffnung erleichtert werden. Die rot-rote Landesregierung plant, an zwei der sechs möglichen Sonntage im Jahr sogenannte stadtteilbezogene Öffnungen zuzulassen. Dazu wird das brandenburgische Ladenöffnungsgesetz geändert, wie die MAZ erfuhr. Das Linken-geführte Arbeitsministerium verhandelt derzeit mit dem SPD-Wirtschaftsministerium die Details. Bisher gilt die Freigabe der sechs verkaufsoffenen Sonntage für das gesamte Stadtgebiet – unabhängig davon, ob bei Straßenfesten oder Jubiläen nur ein einzelner Stadtteil betroffen ist.

Die Zahl von sechs Sonntagen soll indes nicht erhöht werden. Es dürfe „keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer“ geben, hieß es aus der Landesregierung. Eine Orientierung an der Berliner Regelung mit zehn verkaufsoffenen Sonntagen, wie es seit Jahren der Einzelhandel im Land fordert, soll es nicht geben. Potsdam war 2015 gerichtlich gescheitert, die Ladenöffnung an zehn Sonn- und Feiertagen in verschiedenen Stadtteilen zu ermöglichen. Gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnung sind vor allem die Gewerkschaften und Kirchen.

Hintergrund der jetzt geplanten Änderung ist eine Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegenüber Vertretern des Handelsverbands im Januar, über eine stadtteilbezogene sonntägliche Ladenöffnung nachzudenken. Dies wird nun umgesetzt, dürfte aber vielen Händlern zu wenig sein. Der Vorstandschef der Arbeitsgemeinschaft „Städte mit historischen Stadtkernen“ in Brandenburg, Michael Knape, fordert eine höhere Flexibilität und Selbstbestimmung der Städte. „Es müssen individuelle Lösungen zugelassen werden“, sagte Knape, der Bürgermeister in Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) ist. „Nur so erhöhen wir die Attraktivität der Städte und machen sie lebendiger.“ Eine Lockerung für kleinere, inhabergeführte Läden in historischen Innenstädten sei dringend nötig, fordert Knape.

Unterstützung kommt aus Potsdam vom Bürgerverein Innenstadtverein „Freies Tor“. Mitglied Florian Engels sagt: „Unsere Innenstädte und die kleinen Läden müssen gestärkt werden.“ Die großen Läden und Einkaufszentren sollten keinesfalls häufiger aufmachen dürfen.

Auf flexiblere Öffnungszeiten in den Innenstädten pocht mit Blick auf den konkurrierenden Online-Handel schon länger der Handelsverband Berlin-Brandenburg. Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen verweist auch auf drohende Wettbewerbsnachteile gegenüber Händlern in Berlin, die an zehn Sonntagen öffnen dürften und warnt vor drohendem Leerstand in märkischen Innenstädten.

Verkaufsoffen: Die Regelung und Ausnahmen

An höchstens sechs Sonn- und Feiertagen im Jahr dürfen Verkaufsstellen in Brandenburg in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen. Das besagt das aktuelle Ladenöffnungsgesetz von 2006. Das gilt für das gesamte Gebiet einer Kommune – unabhängig davon, ob nur einzelne Stadtteile betroffen sind.

Die Länder können die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten selbst regeln.

Ausnahmen gibt es für 249 Kur- und Erholungsorte, die an 40 Sonn- und Feiertagen von 11 bis 19 Uhr öffnen dürfen, aber nur ortstypische Waren sowie Sportartikel verkaufen dürfen.

Von Igor Göldner

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