Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Startbahn-Gegner fühlen sich ausgebremst
Brandenburg Startbahn-Gegner fühlen sich ausgebremst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:51 08.02.2016
       Endspurt beim Volksbegehren. Quelle: dpa-Zentralbild
Anzeige
Potsdam

In zehn Tagen endet das Volksbegehren gegen eine dritte Bahn am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald), und bei den Initiatoren wächst der Unmut über ungünstige Öffnungszeiten und einen Mangel an Eintragungsstellen. „Wenn es ein echtes Interesse der Politik an einer fairen Bürgerbeteiligung gäbe, dann gäbe es mehr Eintragungsmöglichkeiten und deutlichere Hinweise darauf, zum Beispiel in Bibliotheken oder Volkshochschulen“, sagte Mitinitiator Peter Kreilinger aus Werder (Potsdam-Mittelmark).

80 000 Wahlberechtigte müssen das Volksbegehren gegen eine dritte Piste am Flughafen BER unterstützen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss. Das Volksbegehren endet am 18. Februar.

Brandenburger ab 16 Jahren können die Initiative unterstützen. Die Startbahngegner wollen auch, dass die Zahl der Starts und Landungen am BER auf 360 000 begrenzt bleibt.

Auch per Briefwahl ist die Teilnahme möglich. Die entsprechenden Unter­lagen müssen beantragt und recht­zeitig zurückgeschickt werden. Sie können beantragt werden unter:

www.stimme-gegen-fluglärm.de


Zunächst war es den Startbahn-Gegnern in einigen Gemeinden untersagt worden, mit Plakaten zu werben. Dann kam es zu langen Bearbeitungszeiten bei der Briefwahl. „Aus manchen Kommunen heißt es, dass Unterlagen ausgegangen sind“, berichtet Kreilinger. „Das gewinnt natürlich so kurz vor dem Ende an Bedeutung.“

Beschwerde beim Oberbürgermeister

Vor allem aber stören sich die Flughafenkritiker an den fehlenden Wahllokalen mit bürgerunfreundlichen Öffnungszeiten. „Cottbus ist ein beredtes Beispiel dafür, dass wir in unsrer Arbeit behindert werden“, sagt Kreilinger.

Das bestätigt auch Roland Skalla aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark), einer der Mitinitiatoren des Volksbegehrens. Er hat sich jetzt mit einer Beschwerde an den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) gewandt. Denn in der immerhin zweitgrößten Stadt Brandenburgs gebe es lediglich einen Eintragungsraum für das Volksbegehren, der auch nur an zweieinhalb Tagen in der Woche geöffnet habe.

Keine Reaktion

Auf eine erste Beschwerde habe Kelch nicht reagiert, so Skalla. Er sieht darin einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben. Denn in der Volksbegehren-Verordnung steht, dass die Eintragungszeiten auf den Ämtern so bemessen sein sollen, „dass die Eintragungsberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich in die amtlichen Eintragungslisten einzutragen und ihnen die Ausübung dieses Rechts möglichst erleichtert wird“. Das Gegenteil sei vielerorts in Brandenburg der Fall, kritisieren die Initiatoren.

Kampf gegen dritte Startbahn

Die Initiative befürchtet eine Verdoppelung der bislang geplanten Starts- und Landungen und entsprechend mehr Fluglärm in der Region. Deshalb sollen die Flüge am BER auf 360 000 im Jahr begrenzt und eine weitere Piste verboten werden.

Doch eine weitere Startbahn plant zumindest offiziell derzeit niemand. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld verweist darauf, dass sie selbst bei einem deutlichen Verkehrswachstum gar nicht nötig wäre. Schließlich könnten am Londoner Großflughafen Heathrow fast 70 Millionen Passagiere pro Jahr abgewickelt werden – mit lediglich zwei Pisten. In Tegel und Schönefeld wurden 2015 rund 29,5 Millionen Passagiere abgefertigt.

„Jetzt ist Endspurt“

Peter Kreilinger und seine Mitstreiter glauben solchen Beteuerungen nicht. „Wir wollen einen erneuten Flughafenbetrug verhindern“, sagt er. Aber er räumt ein, dass ihm beim Kampf um Unterschriften viel Resignation entgegenschlage. „Viele glauben, man könne eh nichts ändern“, berichtet er. „Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in Brandenburg, dass es scheinbar Mehrheitsmeinung ist, dass die Landesregierung eh macht, was sie will“, sagt er. Von den „Einschüchterungs- und Erschwerungsversuchen“ werde man sich nicht entmutigen lassen, betont Kreilinger. „Jetzt ist Endspurt, es geht noch alles.“

Von Torsten Gellner

Mit großer Mehrheit ist Mittenwaldes (Dahme-Spreewald) suspendierter Bürgermeister Uwe Pfeiffer am Sonntag abgewählt worden. Fast 70 Prozent stimmten für Pfeiffers Aus. Seine Abwahl hatte sich bereits kurz nach Schließen der Wahllokale abgezeichnet. Pfeiffer wird unter anderem vorgeworfen, Frauen nachspioniert zu haben.

07.02.2016
Potsdam Initiative droht Döpfner und Potsdam - Pfingstberg-Streit könnte vor Gericht landen

Der Streit um den privaten Park von Springer-Vorstand Mathias Döpfner am Potsdamer Pfingstberg spitzt sich zu. Die Initiative Offener Pfingstberg fordert die Umsetzung geschlossener Verträge und droht vor der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch mit einem Gang vor Gericht.

08.02.2016
Brandenburg „Zug der fröhlichen Leute“ - Tausende Besucher feiern Karneval in Cottbus

Laute Helau-Rufe, jede Menge Bonbons, bunte Kostüme und Seitenhiebe auf die Brandenburger Politik. Am Sonntag haben in Cottbus tausende Besucher Karneval gefeiert. Mit dabei: Bienen, Bären und Pinguine. Die heimlichen Stars waren aber andere.

07.02.2016
Anzeige