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Startbahn-Gegner fühlen sich ausgebremst

Volksbegehren mit Hürden Startbahn-Gegner fühlen sich ausgebremst

In zehn Tagen endet das Volksbegehren gegen eine dritte Bahn am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald). 80.000 Unterschriften sind dafür nötig. Doch bei den Initiatoren wächst der Unmut über ungünstige Öffnungszeiten und einen Mangel an Eintragungsstellen. Sie fühlen sich von der Politik behindert.

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       Endspurt beim Volksbegehren.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. In zehn Tagen endet das Volksbegehren gegen eine dritte Bahn am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald), und bei den Initiatoren wächst der Unmut über ungünstige Öffnungszeiten und einen Mangel an Eintragungsstellen. „Wenn es ein echtes Interesse der Politik an einer fairen Bürgerbeteiligung gäbe, dann gäbe es mehr Eintragungsmöglichkeiten und deutlichere Hinweise darauf, zum Beispiel in Bibliotheken oder Volkshochschulen“, sagte Mitinitiator Peter Kreilinger aus Werder (Potsdam-Mittelmark).

80 000 Wahlberechtigte müssen das Volksbegehren gegen eine dritte Piste am Flughafen BER unterstützen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss. Das Volksbegehren endet am 18. Februar.

Brandenburger ab 16 Jahren können die Initiative unterstützen. Die Startbahngegner wollen auch, dass die Zahl der Starts und Landungen am BER auf 360 000 begrenzt bleibt.

Auch per Briefwahl ist die Teilnahme möglich. Die entsprechenden Unter­lagen müssen beantragt und recht­zeitig zurückgeschickt werden. Sie können beantragt werden unter:

www.stimme-gegen-fluglärm.de


Zunächst war es den Startbahn-Gegnern in einigen Gemeinden untersagt worden, mit Plakaten zu werben. Dann kam es zu langen Bearbeitungszeiten bei der Briefwahl. „Aus manchen Kommunen heißt es, dass Unterlagen ausgegangen sind“, berichtet Kreilinger. „Das gewinnt natürlich so kurz vor dem Ende an Bedeutung.“

Beschwerde beim Oberbürgermeister

Vor allem aber stören sich die Flughafenkritiker an den fehlenden Wahllokalen mit bürgerunfreundlichen Öffnungszeiten. „Cottbus ist ein beredtes Beispiel dafür, dass wir in unsrer Arbeit behindert werden“, sagt Kreilinger.

Das bestätigt auch Roland Skalla aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark), einer der Mitinitiatoren des Volksbegehrens. Er hat sich jetzt mit einer Beschwerde an den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) gewandt. Denn in der immerhin zweitgrößten Stadt Brandenburgs gebe es lediglich einen Eintragungsraum für das Volksbegehren, der auch nur an zweieinhalb Tagen in der Woche geöffnet habe.

Keine Reaktion

Auf eine erste Beschwerde habe Kelch nicht reagiert, so Skalla. Er sieht darin einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben. Denn in der Volksbegehren-Verordnung steht, dass die Eintragungszeiten auf den Ämtern so bemessen sein sollen, „dass die Eintragungsberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich in die amtlichen Eintragungslisten einzutragen und ihnen die Ausübung dieses Rechts möglichst erleichtert wird“. Das Gegenteil sei vielerorts in Brandenburg der Fall, kritisieren die Initiatoren.

Kampf gegen dritte Startbahn

Die Initiative befürchtet eine Verdoppelung der bislang geplanten Starts- und Landungen und entsprechend mehr Fluglärm in der Region. Deshalb sollen die Flüge am BER auf 360 000 im Jahr begrenzt und eine weitere Piste verboten werden.

Doch eine weitere Startbahn plant zumindest offiziell derzeit niemand. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld verweist darauf, dass sie selbst bei einem deutlichen Verkehrswachstum gar nicht nötig wäre. Schließlich könnten am Londoner Großflughafen Heathrow fast 70 Millionen Passagiere pro Jahr abgewickelt werden – mit lediglich zwei Pisten. In Tegel und Schönefeld wurden 2015 rund 29,5 Millionen Passagiere abgefertigt.

„Jetzt ist Endspurt“

Peter Kreilinger und seine Mitstreiter glauben solchen Beteuerungen nicht. „Wir wollen einen erneuten Flughafenbetrug verhindern“, sagt er. Aber er räumt ein, dass ihm beim Kampf um Unterschriften viel Resignation entgegenschlage. „Viele glauben, man könne eh nichts ändern“, berichtet er. „Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in Brandenburg, dass es scheinbar Mehrheitsmeinung ist, dass die Landesregierung eh macht, was sie will“, sagt er. Von den „Einschüchterungs- und Erschwerungsversuchen“ werde man sich nicht entmutigen lassen, betont Kreilinger. „Jetzt ist Endspurt, es geht noch alles.“

Von Torsten Gellner

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