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Brandenburg Brandenburg behält Außenstelle des Stasi-Archivs
Brandenburg Brandenburg behält Außenstelle des Stasi-Archivs
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00:24 16.03.2019
Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, hat ein Konzept zur Zukunft seiner Behörde vorgelegt. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Potsdam

Die Zukunft der letzten Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde in Brandenburg ist weiterhin offen. Allerdings ist seit Mittwoch klar: Auch in Brandenburg soll es künftig noch einen Archiv-Standort der Behörde von Roland Jahn geben. Der Bundesbeauftragte erklärte am Mittwoch, dass es künftig in jedem Bundesland einen Archivstandort geben solle. Sollte es zu einer Verlagerung eines Archivs in einen Neubau in einem anderen Ort kommen, sollen an den bisherigen Standorten weiterhin Beratungs- und Informationsstellen erhalten bleiben.

Das heißt: In Frankfurt (Oder), wo die letzte verbleibende Außenstelle Brandenburgs derzeit angesiedelt ist, können Stasi-Opfer weiterhin Anträge auf Akteneinsicht stellen.

Allerdings ist unklar, ob der dortige Archivbestand ebenfalls in Frankfurt bleibt oder nach Cottbus zieht. Im am Mittwoch vorgelegten Tätigkeitsbericht der Jahn-Behörde für 2017 und 2018 wird diese Option empfohlen. Roland Jahn habe Kulturstaatsministerin Monika Grütters gebeten, die „konkrete Eignung von Liegenschaften und Flächen mittels Machbarkeitsstudien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu prüfen“, heißt es darin.

Standorte für einen Archivneubau sollen für Brandenburg in Cottbus, für Mecklenburg-Vorpommern in Rostock, für Sachsen in Leipzig, für Sachsen-Anhalt in Halle sowie für Thüringen in Erfurt untersucht werden.

Im ebenfalls vorgelegten Konzept zur Zukunft der Behörde fehlt diese Empfehlung für Brandenburg nun jedoch. Auf Nachfrage hieß es, die Entscheidung, wo es in Brandenburg einen Archivneubau geben soll, werde in Kürze erwartet. Jahn fordert eine Unterbringung in modernen Archiven, damit die Stasi-Unterlagen auf Dauer fachgerecht gelagert werden können.

Protest von Woidke, Landtag und Nooke

Jahn hatte ursprünglich die Schließung der letzten Brandenburger Außenstelle in Frankfurt erwogen. Das hatte unter anderem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf den Plan gerufen. Schließlich ist Brandenburg das einzige Bundesland, das nur noch eine Außenstelle hat. Die Akten aus dem früheren Bezirk Potsdam lagern bereits in Berlin. In Frankfurt lagern die Bestände aus den Bezirken Frankfurt und Cottbus. Die noch intakten Akten sind inzwischen zu 100 Prozent erschlossen.

In einem Brief an Grütters hatte Woidke vor der Schließung des Archivs gewarnt und auf einen einstimmigen Landtagsbeschluss vom November 2018 verwiesen, der ebenfalls den Erhalt einer Brandenburger Außenstelle gefordert hatte. Auch die Brandenburger Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke hatte darum gekämpft. „In dem Flächenland Brandenburg ist die BStU-Außenstelle einer der wichtigsten regionalen Partner bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht“, hatte sie gesagt.

Bundesarchiv übernimmt Akten

Ob und in welcher Form es die jetzige Jahn-Behörde überhaupt noch weiter gibt, blieb nach der Pressekonferenz vom Mittwoch indes offen. Der frühere DDR-Oppositionelle Roland Jahn sagte: „Den Bundesbeauftragten wird es so nicht mehr geben.“ Über die Pläne muss nun der Bundestag beraten.

Für den Erhalt der Millionen geretteten Unterlagen, Tonträger und Videos soll künftig das Bundesarchiv verantwortlich sein. Das Konzept wurde an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben.

Danach soll in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin ein Kompetenzzentrum mit Werkstätten zur Restaurierung und Digitalisierung der Akten entstehen. Dort sollen künftig auch die überlieferten Unterlagen von DDR-Behörden und der Stiftung Parteien und Massenorganisationen deponiert werden, die das Bundesarchiv bislang an anderen Standorten bündelte. Ziel ist ein Archivzentrum zur SED-Diktatur.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Roland Jahn empfehle in seinem Konzept den Umzug des Archivs nach Cottbus. Das ist falsch. Die Empfehlung stammt aus dem ebenfalls am Mittwoch vorgelegten Tätigkeitsbericht. In dem Konzept zur Zukunft der Behörde ist diese Empfehlung nicht mehr zu finden. Die Diskussion um den Standort Brandenburg dauere an, hieß es.

Von Torsten Gellner

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