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Brandenburg Steuerfahnder bringen 80 Millionen Euro ein
Brandenburg Steuerfahnder bringen 80 Millionen Euro ein
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11:26 14.12.2015
Korruption Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Steuerfahnder machen einen guten Job: Bei leicht rückläufiger personeller Ausstattung bei Staatsanwaltschaft und Polizei wurden 2014 mehr Fälle von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt und bearbeitet. Im vergangenen Jahr gab es in Brandenburg 7040 aufgedeckte Fälle, 2013 waren es nur 6173. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor.

Weniger Ermittler

2014 waren 35 Staatsanwälte mit Wirtschaftsdelikten befasst, zwei weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Polizisten blieb mit 39 gleich. Vor fünf Jahren waren es noch 41 Staatsanwälte und 60 Ermittler.

Steuerfahnder bringen 80 Millionen Euro ein

Durch die Steuerfahndung konnten dem Land Brandenburg im vergangenen Jahr 80 Millionen Euro zufließen, 2013 waren es nur 51 Millionen.

Enorm hoher Schaden durch Wirtschaftskriminalität

Allerdings ist auch der Schaden durch Wirtschaftskriminalität enorm gestiegen – von 278 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 472 Millionen Euro im Jahr 2014.

225 Millionen Euro allein durch Insolvenzstraftaten

Besonders hohen Schadenszuwachs gab es bei den Insolvenzstraftaten: von zwei Millionen Euro im Jahr 2013 auf 225 Millionen Euro im Jahr 2014. Aber der Schaden durch Untreue (2013; 27 Millionen Euro; 2014: 42 Millionen Euro) und Betrug(2013: 5 Millionen Euro; 2014: 16 Millionen Euro) hat zugenommen.

CDU fordert mehr Staatsanwälte und Richter

Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum bemängelt die aus seiner Sicht überlange Verfahrensdauer im Bereich von Wirtschaftsstrafsachen, die je nach zuständiger Staatsanwaltschaft und je nach Delikt zwischen sechs und 36 Monaten liegt. „Wir dürfen die Bankrotterklärung des Rechtsstaates gegenüber der Organisierten Kriminalität nicht hinnehmen. Daher brauchen wir im Land mehr Staatsanwälte und Richter“, sagte Eichelbaum.

Landesregierung hält Gerichte für gut ausgestattet

Die Landesregierung sieht dagegen die Gerichte für „überwiegend gut ausgestattet“, wie aus der Antwort hervorgeht. Ein Problem sei aber die hohe Anzahl von Fehltagen, die vor allem krankheitsbedingt seien.

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