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Brandenburg Steuern für geschenkte Seen
Brandenburg Steuern für geschenkte Seen
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20:48 12.08.2014
Den Caputher See (vorn) bekommt die Gemeinde Schwielowsee zwar geschenkt, sie muss aber Grunderwerbssteuer zahlen. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Das Seen-Geschenk der brandenburgischen Landesregierung an die Kommunen ist für diese nicht kostenlos. Mit der Eintragung ins Grundbuch müssen viele – aber nicht alle – der neuen Eigentümer mit einem Steuerbescheid des Finanzamts rechnen. Die ersten 36 von 97 Seen aus zwei Paketen werden zum Jahresbeginn 2015 offiziell den Besitzer wechseln – und dafür ist Grunderwerbssteuer fällig.

In Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) ist Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) überrascht, für den Caputher See über Bewirtschaftungskosten hinaus zur Kasse gebeten zu werden. „Wir hatten bis letzte Woche keinerlei Information über diesen Sachverhalt, aber wir werden die Übernahme des Sees deshalb nicht in Frage stellen“, sagte Hoppe.

Das brandenburgische Finanzministerium stellt klar, dass an der Steuer kein Weg vorbei führt: „Sie ist gesetzlich vorgeschrieben und beträgt fünf Prozent des Kaufpreises“, sagte Sprecher Thomas Vieweg der MAZ. Nur bei Teilflächen oder kleineren Gewässern gebe es eine Untergrenze von 2500 Euro. „Wenn weniger anfällt, wird die Steuer gar nicht erhoben.“

Das Problem: Den Kommunen wurden die Seen nicht verkauft, sondern kostenfrei überlassen. Da sie keinen Kaufpreis zahlten, richten sich die Forderungen der Finanzämter nach dem Wert, den das Land an den Bund gezahlt hatte. Für die beiden bislang beschlossenen Seen-Pakete zahlte Brandenburg insgesamt 5,46 Millionen Euro und musste weitere 273.000 Euro Grunderwerbsteuer entrichten. „Der Preis pro Fläche ist nun die Bemessungsgrundlage gegenüber den Kommunen“, so Vieweg. Dabei werde zwischen Wasser- und Uferflächen unterschieden, die für unterschiedliche Preise vom Bund gekauft worden sind. Deshalb könne kein Pauschalpreis pro Hektar genannt werden. Die endgültigen Summen würden durch die Finanzämter festgelegt. „Dass diese Steuer auf uns zukommt, war uns bekannt. Ich hatte aber gehofft, dass eine andere Regelung gefunden wird“, sagte Frank Broshog, Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee (Teltow-Fläming).

Für den 64 Hektar großen Caputher See schätzt das Finanzministerium den Steuerbescheid auf rund 4500 Euro. Teurer wird es für die Landeshauptstadt. Der Fahrländer See in Potsdam ist mit 257 Hektar Wasser- und Uferflächen das größte Gewässer im ersten Paket gewesen. Er ist laut Ministerium für 270.000 Euro vom Bund erworben worden, sodass etwa 13.000 Euro Grunderwerbssteuer auf die Stadt zukämen.

Für die Eintragung ins Grundbuch müssen die Kommunen dagegen nichts bezahlen. Nach Justizkostengesetz sind sie in Grundbuchsachen von Gebühren befreit, sofern nicht ihre Wirtschaftsunternehmen betroffen sind.

Die Seen-Pakete des Landes

  • 116 Seen hat das Land Brandenburg bislang in zwei Paketen vom Bund erworben.
  • Mindestens 19 Gewässer, die größtenteils aus Naturschutzflächen bestehen, bleiben vorerst im Eigentum des Landes.
  • Die anderen Seen werden den Kommunen kostenfrei angeboten, wofür Grunderwerbssteuer fällig wird.

Von Peter Degener

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