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Brandenburg Steuerzahlerbund kritisiert Zuschüsse für Spaßbäder
Brandenburg Steuerzahlerbund kritisiert Zuschüsse für Spaßbäder
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19:15 06.11.2018
Anbaden im Mai 2017 im Potsdamer Schwimmbad „blu“. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Der Bund der Steuerzahler in Brandenburg hat den Bau des Potsdamer Spaßbades Blu als Steuerverschwendung kritisiert. Statt der ursprünglich geplanten 23 Millionen Euro seien schließlich mehr als 40 Millionen Euro ausgegeben worden, sagte Vereinschef Ludwig Zimmermann gestern in Potsdam bei der Vorstellung des Schwarzbuchs 2018. Unter anderem die Standortwahl in der Stadtmitte habe die Kosten in die Höhe getrieben, so die Steuerzahler-Lobbyorganisation. Bekanntlich musste wegen Parkplatzmangels eine Tiefgarage gebaut werden. Zudem würden Sportbereich und kommerzieller Spaßbadbetrieb vermischt, heißt es in dem Schwarzbuch - verbunden mit der Forderung: „Die Stadt sollte sich auf die Daseinsvorsorge beschränken!“

13 Millionen Euro Förderung seit 2006

Die Organisation kritisiert zugleich die landesweite Neigung von Kommunen, den Bau von Spaßbädern mit zu finanzieren. Die seien oft reparaturanfällig und verursachten hohe Kosten, die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssten. „Allein zwischen 2006 und 2018 wurden für die Erhaltung von fünf Bädern durch die Landesregierung Fördermittel in Höhe von mehr als 13 Millionen Euro ausgereicht“, so Ludwig Zimmermann vom Steuerzahlerbund. Dabei sei „das Land Brandenburg ausreichend mit Freizeitbädern versorgt“.

Als Beispiel für den hohen Zuschussbedarf defizitärer Anlagen nennt die Organisation die Steintherme in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark). Die habe bereits sieben Jahre nach Fertigstellung wieder umfassend überarbeitet werden müssen. 1,6 Millionen Euro Fördermittel seien in Modernisierung.

Grünen wollen Invest-Ruine abreißen lassen

Die Grünen-Fraktion im Landtag teilt die Kritik. „Die Bäderlandschaft ist knackvoll“, sagt der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. „Die Einrichtungen machen sich derart Konkurrenz, dass die Kommunen heftig Geld zuschießen müssen.“ Vogel rechnet damit, dass in den kommenden Jahren Bäder schließen werden. Im Fall der Blütentherme in Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark), die seit Jahren unfertig verwittert, unterstützten die Grünen daher einen Abriss des Rohbaus, damit dort Wohnungen entstehen könnten. Allerdings ist laut Landesregierung in die Blütentherme bislang kein Fördergeld geflossen.

FDP fordert Aufarbeitung der blu-Baugeschichte

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg forderte eine „transparente Aufarbeitung der Kostensteigerungen, um aus den Erfahrungen beim Bau des Spaßbades ,blu‘ die richtigen Konsequenzen“ auch für andere Projekte zu ziehen. Immer wieder neue Extrawünsche und Anforderungen hätten die Kosten in die Höhe getrieben und zu den „17 Millionen Euro Mehraufwand“ beigetragen. Diese Art der Planung und Durchführung öffentlicher Projekte müsse ein Ende haben.

2,7 Millionen Euro für Lübbenau

Die Landesregierung hat ihre Finanzierung von Bäder-Investitionen seit etwa 2010 drastisch zurück gefahren. Zuletzt schoss das Land 2,7 Millionen Euro zur Modernisierung des Spreeweltenbads in Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) zu – die Kommune wäre überfordert gewesen. Neubauten wurden nicht unterstützt. Auch eine Förderung des Potsdamer Projekts hatte das Land abgelehnt.

„Das Land ist gut versorgt mit Bädern“, sagt der Sprecher des zuständigen Bildungsministeriums, Ralph Kotsch. Einiges müsse an den bestehenden Anlagen aber modernisiert werden. Über Neubauten könne man „punktuell nachdenken“, so Kotsch – vor allem im Berliner Umland, wo die Bevölkerung stark wächst.

Von Ulrich Wangemann

Ronny Pietzner ist Spitzenkoch, Gastronomie-Unternehmer, hat eine Ernährungsstiftung gegründet und ist Vater zweier Kinder. Er weiß, was Kinder in der Schule essen sollten.

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