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Brandenburg Steuerzahlerbund kritisiert Diätenerhöhung
Brandenburg Steuerzahlerbund kritisiert Diätenerhöhung
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13:33 02.11.2016
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Potsdam

Der Steuerzahlerbund hat die geplante kräftige Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten Brandenburgs kritisiert. „Die sollen nicht arm dran sein, aber diesen heftigen Schluck aus der Pulle finden wir nicht gut“, sagte der Landes-Chef des Steuerzahlerbundes, Ludwig Zimmermann, am Mittwoch auf Anfrage. Parlamentspräsidentin Britta Stark hatte am Dienstag angekündigt, eine Erhöhung um 4,4 Prozent auf knapp 8318 Euro im kommenden Jahr vorzuschlagen. „Wir halten die Erhöhung nicht für angemessen“, sagte Zimmermann.

Seit dem Jahr 2012 richtet sich die jährliche Erhöhung der Diäten nach der durchschnittlichen Einkommensentwicklung in Brandenburg. Die höheren Einkommen im Land seien zwar zu begrüßen, sagte Zimmermann. Die Abgeordneten sollten sich aber besser am öffentlichen Dienst orientieren, wo die Erhöhung mit 2,35 Prozent im kommenden Jahr viel niedriger sei. „Man kann die Diäten nicht vergleichen mit einem Unternehmen, das am Markt tätig ist“, sagte Zimmermann. Er halte eine halb so hohe Erhöhung für angemessen. „Die Hälfte hätte gereicht.“

In Brandenburg sind die Abgeordneten im Gegensatz zu Regelungen in einigen anderen Ländern steuerlich mit anderen Einkommensbeziehern gleichgestellt. Zudem gibt es im Land inzwischen keine Pauschalen mehr zum Beispiel für Fahrtkosten. Die Gesetzesnovelle zu den Diäten könnte laut Landtag am 9./10. November im Plenum beschlossen werden.

Von dpa

Wer kann, der sollte die Berliner Stadtautobahn in den kommenden Tagen meiden. Am Übergang zu Avus wird gebaut, deswegen ist der Abschnitt noch bis Freitag gesperrt. Was das bedeutet, konnte man am Mittwoch sehen. Stau und Chaos. Und in den nächsten wird es nicht besser werden, neue Sperrungen kommen hinzu.

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