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Brandenburg „Zitterpartie geht nun zu Ende“
Brandenburg „Zitterpartie geht nun zu Ende“
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13:54 04.03.2018
Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in einer ersten Reaktion in Berlin erleichtert über den Ausgang des Mitgliederentscheids geäußert.

„Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht“, sagte Woidke. Deutschland brauche eine stabile Regierung, und zwar schnell. „Die Menschen in Deutschland haben lange genug darauf gewartet.“

„Arbeit werde SPD stärken“

Die Arbeit in der Großen Koalition werde die SPD stärken. Davon sei er überzeigt, betonte Woidke, der in Brandenburg auch SPD-Landeschef ist. „Zugleich wird uns eine Erneuerung der SPD da gelingen, wo es notwendig ist. Wir müssen uns aber nicht völlig neu erfinden, denn unsere Grundüberzeugungen bleiben bestehen“, fügte er hinzu.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Quelle: dpa

Ein Kommentar unseren Hauptstadt-Korrespondenten Rasmus Buchsteiner.

In der neuen Bundesregierung müsse der Osten erkennbar sein, forderte Woidke. „Ich erwarte, dass die ostdeutsche Perspektive mit ostdeutscher Lebenserfahrung vertreten sein wird.“ Aus seiner Sicht enthält der Koalitionsvertrag Vereinbarungen, die Brandenburg und den Menschen nutzen werde. Er nannte die Themen Rente, Strukturwandel in der Lausitz und Mindestausbildungsvergütung für junge Menschen. Woidke hatte vor der Abstimmung für die Neuauflage der großen Koalition geworben.

Hier gibt es den Liveticker zum Nachlesen.

Zustimmung auch aus der Wirtschaft

Zustimmung zum Votum der SPD kommt auch aus Brandenburgs Wirtschaft. Der Präsident des Unternehmerverbands Brandenburg-Berlin (UVBB), Burkhardt Greiff, sagte: „Die Zitterpartie geht nun endlich zu Ende und Deutschland wird wieder in vollem Umfang handlungsfähig.“ Die neue Bundesregierung müsse die Interessen des Ostens allerdings noch stärker berücksichtigen, sagte Greiff der MAZ.

Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg. Quelle: Pr

Der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung müsse vor allem dafür sorgen, dass der schwierige Strukturwandel in der Lausitz positiv begleitet und die Energiewende erfolgreich weitergeführt werde. Für diesen Posten will die CDU den brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen vorschlagen. Er soll im Wirtschaftsministerium parlamentarischer Staatssekretär mit Zuständigkeit für den Osten werden.

Berlins Oberbürgermeister fordert neues Konzept

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert nach dem positiven Mitgliedervotum zur Neuauflage der großen Koalition ein neues Konzept für seine Partei. „Egal, ob GroKo-Anhänger oder Gegner: Wir alle müssen die Partei programmatisch und strukturell neu aufstellen“, teilte Müller am Sonntag mit.

Die Linke Brandenburg erwartet nach dem Mitgliederentscheid der SPD lediglich ein „Weiter-so“ der Großen Koalition für die nächsten Jahre. Landesgeschäftsführerin Anja Mayer sagte, große Lösungen vor allem für Brandenburg und Ostdeutschland seien nicht zu erwarten.

Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der Linken in Brandenburg Quelle: picture alliance / Ralf Hirschbe

Zu vielen Themen hätten Union und SPD keine Antworten, wie zur „unterdurchschnittlichen“ Finanzkraft der ostdeutschen Länder und Kommunen, zur Mobilität oder zu der Frage, wie die „Rentenlücke Ost“ geschlossen werden könnte.

Brandenburgs SPD-Landesschatzmeister Harald Sempf sagte, das positive Mitgliedervotum zeige, dass die SPD verantwortungsbewusst mit solchen Entscheidungen umgehe. „Das Votum ist allerdings kein Freibrief für die Parteiführung, sondern lediglich ein Vertrauensvorschuss der Mitgliedschaft“, sagte Sempf der MAZ. Die Parteispitze habe nun die Aufgabe, das mit der Union Verhandelte in der neuen Regierung auch umzusetzen, „und das zu 100 Prozent“. Erneuerung der SPD bedeute auch, dass die Partei weiblicher, moderner und zukunftsorientierter sein müsse. Sempf sagte, er erwarte unter den neuen SPD-Ministern auch eine Frau aus dem Osten.

CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben äußerte sich über das Votum der SPD erfreut. „Die Hängepartie um die Bildung einer Regierung hat nun endlich ein Ende“, sagte Senftleben. Das Hadern, zuerst von FDP und dann von SPD, habe Deutschland fünf wichtige Monate gekostet. „Wir brauchen eine stabile Regierung, die sich um die wichtigen Alltagsfragen der Bürger kümmert“, so Senftleben weiter. Jetzt sei genug diskutiert worden. „Jetzt heißt es anpacken.“

Von Igor Göldner

Mehr als 400.000 SPDler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In der Nacht zu Sonntag wurden alle Stimmzettel ausgezählt. Das Ergebnis steht nun fest. Es wird zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen.

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