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Brandenburg Stolpe fordert engere Kooperation mit Berlin
Brandenburg Stolpe fordert engere Kooperation mit Berlin
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00:17 31.10.2013
Quelle: dpa
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Potsdam

Auf einer Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin am Montagabend in Potsdam plädierte Brandenburgs Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) für den Ausbau der Kooperation beider Länder. „Es gibt Diskussionsbedarf“, betonte Stolpe, der von 1990 bis 2002 Regierungschef war. In diese Zeit fällt die gescheiterte Volksabstimmung über die Fusion 1996. Damals votierten die Brandenburger – anders als die Berliner – dagegen.

Stolpe forderte die Politiker in beiden Ländern auf, gezielter zu fördern, dass Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Metropolenregion sei. „Mit Berliner Kreativität und Internationalität sowie Brandenburger Weite und Beharrlichkeit können wir eine der stärksten Wachstumsregionen in Europa sein.“ Das aber dürfe nicht durch Brandenburger Sturheit und Berliner Hochmut verhindert werden. „Doch diese Einsicht ist nicht weit verbreitet“, sagte Stolpe weiter. Er mahnte: „Der Tag ist nicht mehr fern, an dem massiver Druck zu Einsparungen und möglicherweise Länderfusionen aufgebaut wird.“

Vor allem die Wirtschaft drängt auf eine Fusion der beiden Länder. René Kohl, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, appellierte an die Politik: „Der politische Wille hat den Auftrag, die letzten Zweifler zu überzeugen.“ Eine Fusion bedeute mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand in Berlin und Brandenburg."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erteilte einer Länderehe jedoch eine klare Absage. „Wir werden in den Punkten, wo beide Seiten dazu bereit sind, und wo wir Effekte für beide Länder erreichen können, auch weiter gut zusammenarbeiten“, sagte er. „Dazu bedarf es keiner Fusion.“

Skepsis über den Vorstoß äußerte auch Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD). Er verwies darauf, dass bei diesem Thema noch andere Akteure wie der Bund und die anderen Bundesländer gefragt seien. Die Landesverfassung in Brandenburg lege fest, dass es in jedem Fall einen Volksentscheid geben müsse. Und er könne nicht erkennen, dass es in Brandenburg eine Mehrheit für eine Fusion geben würde.

Immer wieder Anläufe zur Länderehe

  • August 1990: Im Einigungsvertrag wird eine Regelung im Grundgesetz zur Neugliederung der Region Berlin-Brandenburg empfohlen.
  • Dezember 1992: Eine Regierungskommission legt Eckpunkte einer Länderfusion im Jahr 1999 vor.
  • Oktober 1994: Eine Grundgesetzänderung ermöglicht die Länderehe.
  • 5. Mai 1996: Volksabstimmung endet mit Ablehnung der Fusion. In Berlin entscheiden sich 53,4 Prozent der Wähler für den Zusammenschluss, in Brandenburg votieren 62,7 Prozent gegen eine Länderehe.
  • Dezember 1999: Brandenburgs SPD-Chef Steffen Reiche legt einen Zeitplan vor. Danach sollen die Bürger 2006 erneut abstimmen – angepeilter Fusionsvollzug 2009.
  • Dezember 2000: Mehrheit der Berliner (78 Prozent) und der Märker (58 Prozent) befürworten die Fusion.
  • Januar 2005: Die Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit verabreden einen dritten Anlauf für eine Fusion: Volksabstimmung 2010 und Vollzug 2013.

Der Vorsitzende der oppositionellen CDU in Brandenburg, Michael Schierack, sprach von einem „interessanten Vorschlag“, dem er allerdings nur geringe Erfolgsaussichten bescheinigt. In erster Linie müsse der Bund klären, wie die künftige Finanzierung Berlins aussehen solle. „Sonst wird für Brandenburg die Braut zu teuer“, sagte Schierack. Er hob hervor, dass sich Brandenburg von Berlin nicht dominieren lassen dürfe.

Auch die Berliner Landespolitik äußerte sich verhalten. Senatssprecher Richard Meng erklärte, der Vorschlag sei nicht neu. „Schon weil es dafür an Bündnispartnern fehlt, ist er nach wie vor chancenlos“, betonte er.

Die Stiftung Zukunft Berlin hatte angeregt, dass Berlin seinen Länderstatus aufgibt und mit Brandenburg verschmilzt. Hauptstadt des Bundeslands soll Potsdam sein, Berlin soll weiterhin Bundeshauptstadt bleiben. Der Bund solle einen Teil der historisch bedingten Berliner Altschulden übernehmen.

Von Igor Göldner

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