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Gegner von Massentierhaltung machen mobil

Volksbegehren Gegner von Massentierhaltung machen mobil

Am Mittwoch geht die Unterschriftensammlung gegen Massentierhaltung in Brandenburg in die zweite Runde. Sie brauchen 80.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid zu erkämpfen. Das ist in Brandenburg erst einer Initiative gelungen. Und die Hürden sind hoch.

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Am Mittwoch sammeln Tierfreunde Unterschriften gegen die Massentierhaltung.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Ab Mittwoch machen die Gegner der Massentierhaltung in Brandenburg erneut mobil. Ihr Ziel ist es, innerhalb der kommenden sechs Monate 80.000 Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid über das Verbot von Massentieranlagen zu erreichen.

Ziel der Initiative „Stoppt Massentierhaltung“ ist eine Gesetzesänderung, die den Bau weiterer Massentieranlagen verhindert. Das Land soll nur noch artgerechte Tierhaltung finanziell unterstützen, fordern die Initiatoren, zu denen das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg gehört.

In Brandenburg konnte erst eine Initiative einen Volksentscheid erreichen. Dabei ging es um ein Nachtflugverbot am BER. Die Initiatoren sammelten über 100.000 Unterschriften. Der Brandenburger Landtag übernahm schließlich überraschend die Forderung der Nachtfluggegner – so kam es schließlich nicht zu einer Volksabstimmung.

Gegner der Massentierhaltung sind optimistisch

Die Gegner der Massentierhaltung wollen nun auch einen Volksentscheid und eine darauf folgende Volksabstimmung erreichen. Sie zeigen sich optimistisch, das Ziel zu erreichen. Allerdings gibt es hohe Hürden. So dürfen zum Beispiel keine Unterschriften auf der Straße gesammelt werden, die Unterzeichner müssen sich in Listen eintragen, die in Ämtern ausliegen.

Das wird vom Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert. „Das Verbot der freien Unterschriftensammlung in Brandenburg ist ein Fallstrick für Volksbegehren“, sagt der Vereinssprecher Oliver Wiedemann.

Im vergangenen Jahr hatte die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ rund 40.000 Unterschriften gesammelt und so den Grundstein für den nächsten Schritt gelegt – das Volksbegehren. Nötig wären 20.000 Unterzeichner gewesen. Bereits nach einem halben Jahr hatte die Initiative die nötigen Unterschriften zusammen.

Brandenburg hatte noch keinen Volksentscheid

Erreichen die Tierfreunde nun die Grenze von 80.000 Unterschriften wird ihr Volksbegehren dem Landtag vorgelegt. Beschließt dieser keine Gesetzesänderung und lehnt das Begehren ab, muss das Volk abstimmen. Der Volksentscheid läuft wie eine normale Wahl ab und ist dann erfolgreich, wenn eine Mehrheit für das Anliegen der Tierfreunde stimmt. Allerdings müssen die Ja-Stimmen mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten ausmachen. Diese sogenannte Quorum wird von „Mehr Demokratie“ kritisiert. Eine einfache Mehrheit sei ausreichend, diese gelte schließlich auch bei einfachen Wahlen, sagt Wiedemann.

In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin hingegen gab es bereits sieben. Unter anderem wurde über die Zukunft des ehemaligen Flughafen Tempelhof und die Offenlegung von Verträgen beim Verkauf der Wasserbetriebe abgestimmt.

Von MAZonline

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